© Scott Graham / Unsplash 12.05.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Klage erfolglos Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines Anbieters von Sprachtests hat Vorrang.
© Skitterphoto / Pixabay 04.04.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Untervermietung Unzulässige Fremdenbeherbergung Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.03.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Russland-Sanktionen Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen Angeklagter wurde wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten zu einer Geldstrafe verurteilt.
© planet_fox / Pixabay 31.01.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Pizzalieferservice Musikbeschallung im Verkaufsraum Zum Mitnehmen gratis dazu: Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 30.11.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Wert einer "Diebestüte" Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann.
© jillrose999 / Pixabay 31.10.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Verwechslung Kein Vertrag zustande gekommen Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter.
© analogicus / Pixabay 29.09.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Mietpreisregelungen Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis Auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor hat besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises zu treffen.
© chitsu san / Pixabay (Bildausschnitt) 31.08.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeld Zu laut für die Innenstadt Die Verursachung übermäßigen Lärms kann trotz zugelassener Abgasanlage eine Ordnungswidrigkeit darstellen.