© Hayley Zacha / Pixabay 14.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bedruckte Kissen Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären.
© jillrose999 / Pixabay 12.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Keine EEG-Umlagepflicht Deutsche Flugsicherung Campus Langen Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen.
© icsilviu / Pixabay 05.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Entzug Fahrerlaubnis Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein.
© Nile / Pixabay 02.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung cash & drive Verbotene Eigenmacht Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs und die anschließende Verwertung durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar.
© Julio César Velásquez Mejía / Pixabay 31.05.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Berufung erfolgreich Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Zentrum" Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend.
© Sang Hyun Cho / Pixabay 26.05.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Auskünfte zu Verfahren Pressearbeit und Veröffentlichungspraxis der LaReDa Wir erklären die Pressearbeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main einerseits und die Arbeitsweise der Dokumentationsstelle andererseits.
© Roland Steinmann / Pixabay 25.05.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Stadt Frankfurt am Main Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle Stadt muss Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 22.05.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sommermärchen Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts auf Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten eingestellt.