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Verbeamtung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in Hessen

Aufgrund einer am 1. November 2019 in Kraft tretenden Gesetzesänderung werden Bewerberinnen und Bewerber, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (u. a. Besitz der deutschen oder der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates oder z. Zt. der Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz; § 7 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz) ab diesem Zeitpunkt im Zuge ihrer Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Sie erhalten Besoldung nach dem Hessischen Besoldungsgesetz in Höhe von derzeit 1.455,52 Euro brutto zuzüglich eines etwaigen Familienzuschlags. Diese Besoldung unterliegt nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Rechtsreferendarinnen und -referendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf haben nach den beamtenrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen im Krankheitsfall. Hinsichtlich der von den Beihilfeleistungen nicht gedeckten Aufwendungen haben sie die Wahl, sich privat oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Bewerberinnen und Bewerber, die die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht erfüllen, werden wie bisher in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis übernommen und erhalten eine Unterhaltsbeihilfe, die der Höhe nach der Besoldung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare auf Widerruf entspricht. Sie wird damit ebenfalls deutlich angehoben. Diese Unterhaltsbeihilfe unterliegt nach wie vor der gesetzlichen Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht, nicht aber der Rentenversicherungspflicht.

Bereits im Vorbereitungsdienst befindliche Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die die Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen und am 1. November  2019 die Rechtsanwaltsstation noch nicht abgeschlossen haben, sind auf Antrag, der bis zum 30. November 2019 bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu stellen ist, unter Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ins Beamtenverhältnis auf Widerruf zu berufen. Nähere Einzelheiten hierzu sind der Rundverfügung vom 23. September 2019 nebst dem dieser Rundverfügung beigefügten Schreiben an die Referendarinnen und Referendare vom gleichen Tag zu entnehmen. Diese Schreiben werden in Kürze durch die Stammdienststellen versandt. Für den Antrag sollte das hier zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden.

Zwischen Wolkenkratzern und Mittelgebirgen: Das Referendariat in Hessen

In der Aprilausgabe 2019 des Jura-Magazins „Der Wirtschaftsführer für junge Juristen“ des Richard Boorberg Verlags ist der Beitrag „Zwischen Wolkenkratzern und Mittelgebirgen: Das Referendariat in Hessen“ des Präsidenten des hessischen Justizprüfungsamtes Helmut Vogt und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Katrin Burkhardt erschienen: