Besoldung/Unterhaltsbeihilfe

Rechtsreferendar*innen im Beamtenverhältnis auf Widerruf erhalten Besoldung (Anwärterbezüge) nach dem Hessischen Besoldungsgesetz (HBesG) in Höhe von 1.455,52 Euro, 1502,10 Euro ab 1.1.2020 und 1523,13 Euro ab 1.1.2021 (zuzüglich ggf. Familienzuschlag, vermögenswirksame Leistungen (nur auf Antrag)) und einer monatlichen Sonderzahlung in Höhe von 5 % der Anwärterbezüge. Die Auszahlung erfolgt durch die Hessische Bezügestelle in Kassel (www.hbs.hessen.de ).

Beamt*innen auf Widerruf unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung). Vom ersten Tag des Beamtenverhältnisses an entstehen Anwartschaften auf Versorgungsbezüge (Beamtenpension) und hinsichtlich der Aufwendungen, die im Krankheitsfall entstehen, Ansprüche auf Beihilfe nach den Vorschriften der Hessischen Beihilfeverordnung. Das Land Hessen ersetzt entstehende Krankheitskosten (Arzt-, Krankenhaus-, Medikamentenkosten etc.), für die zunächst als sogenannte*r Selbstzahler*in bzw. Privatpatient*in zunächst in Vorlage zu treten ist, in der Regel in Höhe von 50 %, bei stationärer Behandlung in Höhe von 65 % (je nach Familienstand kann sich dieser Prozentsatz noch erhöhen). Hinsichtlich der von den Beihilfeleistungen nicht gedeckten Krankheitskosten ist ergänzend die Versicherung bei einer privaten Krankenversicherung oder wahlweise die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig. Bei einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung können die von der Krankenversicherung tatsächlich erbrachten Leistungen/Kosten bis zur maximalen Höhe von 50 % der Krankenversicherungsbeiträge der letzten 12 Monate als Sachleistungsbeihilfe gezahlt werden. Beihilfe ist bei der Zentralen Beihilfestelle des Landes Hessen, dem Regierungspräsidium Kassel, Bereich Beihilfe, Niedertor 13, 36088 Hünfeld, zu beantragen (www.rp-kassel.hessen.de/bürger-staat/beihilfen).

Rechtsreferendar*innen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erhalten eine Unterhaltsbeihilfe, die der Höhe nach der Besoldung der Rechtsreferendar*innen auf Widerruf entspricht. Diese Unterhaltsbeihilfe unterliegt der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht, nicht aber der Rentenversicherungspflicht, weil auch diese Referendar*innen - wie die beamteten - nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbstätigkeit sowie auf Hinterbliebenenversorgung haben.

Dem Landgericht, das als Stammdienststelle bestimmt wird, ist spätestens am Tag des Dienstantritts die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen sowie die durch die Deutsche Rentenversicherung zugeteilte Sozialversicherungsnummer mitzuteilen. Sollte zum Zeitpunkt der Aufnahme des Vorbereitungsdienstes die Mitgliedsbescheinigung einer Krankenversicherung nicht vorliegen, wird durch die Hessische Bezügestelle eine Anmeldung in einer gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen. Referendar*innen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, andernfalls kann eine Sperrzeit eintreten. Nähere Informationen sind im Internet unter www.arbeitsagentur.de erhältlich.

Um Verzögerungen bei der Auszahlung der Bezüge bzw. der Unterhaltsbeihilfe zu vermeiden, sollte dem Landgericht (Stammdienststelle) spätestens am Tag des Dienstantritts die Steueridentifikationsnummer und die Bankverbindung mitgeteilt werden.

Rechtsreferendar*innen im Beamtenverhältnis auf Widerruf bekommen nach bestandener Prüfung ihre Anwärterbezüge gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 HBesG noch bis zum Ende des jeweils laufenden Monats weitergewährt, wohingegen diejenigen Rechtsreferendar*innen, die ihren Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis absolvieren, die Unterhaltsbeihilfe gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 der Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst und die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare weiterhin nur bis einschließlich des Tages ihrer bestandenen mündlichen Prüfung gezahlt wird. Für den Fall, dass der juristische Vorbereitungsdienst verlängert werden muss, ist im Beamtenverhältnis auf Widerruf der Anwärtergrundbetrag bzw. bei Rechtsreferendar*innen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis die Unterhaltsbeihilfe gemäß § 63 HBesG für den Zeitraum der Verlängerung im Regelfall um 15 % zu kürzen.

Nach dem Dienstantritt erhalten alle Rechtsreferendar*innen ein bis 31.12.2019 gültiges „Landesticket Hessen", mit dem alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs in Hessen auch zu privaten Zwecken kostenfrei genutzt werden können.