Urlaub, Sonderurlaub, Dienstbefreiung

Erholungsurlaub

Rechtsreferendaren wird auf schriftlichen Antrag (siehe unter Formulare/Merkblätter) Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst gewährt, § 12 JAO. Dieser beträgt einheitlich für alle Referendare 29 Arbeitstage, § 5 Abs. 1 HUrlVO.

Das Urlaubsjahr beginnt mit der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, die Wartezeit beträgt drei Monate.

Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr gewährt und genommen werden. Urlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten worden ist, verfällt.

Urlaub, der nach dem erfolgreichen Absolvieren der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht genommen wurde, verfällt. Eine monetäre Abgeltung ist, mit Ausnahme § 9 Absatz 3 HUrlVO, nicht vorgesehen.

Bei Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge und bei Elternzeit wird der Anspruch auf Erholungsurlaub um ein Zwölftel für jeden vollen Monat der Nichtbeschäftigung gekürzt.

Erholungsurlaub ist mit dem jeweiligen Ausbilder vorher zeitlich abzustimmen. Hierzu gehört auch der Leiter einer während des geplanten Urlaubs stattfindenden Arbeitsgemeinschaft. Der Antrag ist- zum Nachweis der Kenntnisnahme- vom Ausbilder gegenzuzeichnen und anschließend auf dem Dienstweg einzureichen. Über den Erholungsurlaub entscheidet die Stammbehörde, ab Eintritt in die Wahlstation das Oberlandesgericht.

Im sich an die Wahlstation anschließenden Prüfungsverfahren ist der Antrag über das Justizprüfungsamt II (beim HMdJ) beim Oberlandesgericht einzureichen.

Während der Einführungsarbeitsgemeinschaften, der Ausbildungslehrgänge und der für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten vorgesehenen Zeit dürfen Urlaub und Dienstbefreiung nicht gewährt werden.

Erholungsurlaub soll möglichst zusammenhängend genommen werden, eine Teilung in zu viele Abschnitte soll vermieden werden. Erholungsurlaub kann auch nicht stets tageweise genommen werden, z.B. immer nur für den Tag, an dem eine regelmäßige AG stattfindet.

Der Erholungsurlaub ist auch so zu verteilen, dass eine ordnungsgemäße Ausbildung in der jeweiligen Station gewährleistet ist.

Wenn Sie beispielsweise durchgehend drei Wochen abwesend sein wollen (z.B. Urlaubsreise ins Ausland), müssen Sie für die vollen drei Wochen Erholungsurlaub beantragen, auch wenn nicht für alle Tage Ausbildungsveranstaltungen angesetzt sind.

Um dem Ausbildungsziel gerecht zu werden, ist eine Freistellung, zum Beispiel zur Examensvorbereitung, nicht zulässig. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Urlaubnahme.

An dem Arbeitstag, der dem Urlaubsende folgt, haben sich Rechtsreferendare auch dann bei Ihrer Ausbildungsstelle zum Dienst zurückzumelden, wenn der Ausbilder evtl. nicht anwesend ist.

Sonderurlaub

soll nur nach Beendigung einer Ausbildungsstelle gewährt werden und darf die Gesamtdauer von einem Jahr nicht überschreiten, § 12 Absatz 5 JAO. Nach Beendigung der Wahlstation soll Sonderurlaub nur gewährt werden, wenn sämtliche schriftlichen Prüfungsleistungen erbracht sind. Eine Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst ist ausgeschlossen. Über den Antrag, der hinreichend begründet und ggf. mit entsprechenden Nachweisen versehen sein muss, entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts. Die Gewährung von Sonderurlaub ist auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt, § 15 HUrlVO. Hierzu gehört beispielsweise die Gewährung von Sonderurlaub im Rahmen der Verwaltungsstation bei Teilung der Station aufgrund Ausbildung bei einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Stelle, die ausschließlich eine dreimonatige Ausbildung anbietet (z.B. deutsche Botschaft im Ausland) oder zur Promotion.

Bei einer Gewährung von Sonderurlaub ohne Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst entfällt neben der Unterhaltsbeihilfe auch der Krankenversicherungsschutz, die Zeit wird nach Ende der Ausbildung rentenrechtlich nicht nachversichert.

Dienstbefreiung

ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Weitergewährung der Besoldung kann unter Beschränkung auf das notwendige Maß erteilt werden, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, § 16 HUrlVO,

  1. zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten
  2. aus besonderen Anlässen, insbesondere
    • zur persönlichen Bildung, Fortbildung und zur Teilnahme an Lehrgängen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, dienstlichen, politischen, gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen oder religiösen Interessen dienen,
    • zur aktiven Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen die Bundesrepublik oder das Land Hessen repräsentativ vertreten ist.
    • aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen.

Anträge auf Dienstbefreiung sind zu begründen und werden von der nach § 10 Absatz 4 JAO zuständigen Stelle beschieden. Für die Bewilligung von Dienstbefreiung von mehr als einer Woche ist der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig.