Zuständigkeiten

Während des gesamten Vorbereitungsdienstes ist der Präsident im Wesentlichen weiterhin zuständig

  • für Entscheidungen über die Verlängerung von Ausbildungsstellen (außer bei Ausbildungsstellen in der Verwaltung). 
    Eine solche Verlängerung ist möglich, 
    • wenn eine Rechtsreferendarin oder ein Rechtsreferendar mehr als einen Monat dienstunfähig oder beurlaubt war und die Verlängerung erforderlich ist, um das Ziel der Ausbildungsstelle zu erreichen (§ 30 Abs. 1 JAG) bzw.
    • wenn eine Rechtsreferendarin oder ein Rechtsreferendar  glaubhaft macht, dass sie oder er wegen außergewöhnlicher Umstände, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer persönlicher Verhältnisse, nicht in der Lage war, sich der Ausbildung hinreichend zu widmen (§ 30 Abs. 2 JAG).
       
  • für die Festlegung einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Reihenfolge der Ausbildungsstellen
    Eine solche Änderung  ist gemäß § 10 Abs. 6 JAO nur in Einzelfällen aus wichtigem Grund möglich, sofern eine geordnete Ausbildung gewährleistet bleibt.
     
  • für die Genehmigung von Nebentätigkeiten
    Eine solche Nebentätigkeitsgenehmigung ist erforderlich, wenn neben dem Vorbereitungsdienst weitere Tätigkeiten (auch unentgeltliche Tätigkeiten wie z.B. ein Zweitstudium) ausgeübt werden.
    Eine Nebentätigkeit während des Vorbereitungsdienstes einschließlich des Prüfungsverfahrens kann nur genehmigt werden, wenn sie mit dem Ausbildungszweck vereinbar ist. Sie ist nur außerhalb der für die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar festgesetzten Dienststunden zulässig und darf eine monatliche Arbeitszeit von 50 Stunden nicht überschreiten (§ 13 Abs. 1 JAO). Für die Dauer der ersten Ausbildungsstelle soll eine Genehmigung nur in Ausnahmefällen erteilt werden (§ 13 Abs. 2 JAO). Weitere Informationen unter Nebentätigkeit.
     
  • für die Bewilligung von Dienstbefreiung von mehr als einer Woche und von Sonderurlaub.
     
  • für die Überweisung einer Rechtsreferendarin oder eines Rechtsreferendar für einzelne Ausbildungsabschnitte in ein anderes Bundesland überwiesen oder die gastweise Übernahme von dort. 
    Eine solche Überweisung für einzelne Ausbildungsabschnitte (für Ausbildungsabschnitte in der Verwaltung nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern) in ein anderes Bundesland bzw. die gastweise Übernahme von dort ist möglich, wenn die Ausbildung  bei einer zugelassenen Ausbildungsstelle stattfindet und das örtlich zuständige Oberlandesgericht der gastweisen Ausbildung in seinem Bezirk zustimmt (§ 14 Abs. 1 JAO).
    Die Übernahme von Rechtsreferendarinnen oder Rechtsreferendaren aus anderen Bundesländern ist nur nach Maßgabe der vorhandenen Ausbildungsplätze, nach Beendigung der beiden ersten Ausbildungsstellen nur bei Vorliegen zwingender persönlicher Umstände zulässig. Die Übernahme nach vollständiger Ableistung des Vorbereitungsdienstes ist ausgeschlossen (§ 14 Abs. 2 JAO).
  • für die Zulassung von ausländischen Ausbildungsstellen
    Eine solche Zulassung ist erforderlich, wenn eine Rechtsreferendarin oder ein Rechtsreferendar aus Hessen einer ausländischen Ausbildungsstelle zugewiesen werden möchte. 
    In der Regel setzt die Zulassung voraus, dass die ausländische Ausbildungsstelle einen Ausbildungsplan vorgelegt hat, der den Anforderungen des § 22 Abs. 2 JAO bzw. § 23 Abs. 2 JAO entspricht und von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts genehmigt worden ist. 
  • für die Zuweisung zu einem rechtswissenschaftlichen Vertiefungsstudium
    Eine solches Vertiefungsstudium ist möglich, wenn die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar mit ihrem bzw. seinem Antrag einen Studienplan der Universität vorlegt, der den Anforderungen des § 23 Abs. 4  JAO entspricht und von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts genehmigt worden ist.

Für die Dauer der Wahlstation und des Prüfungsverfahrens übt der Präsident des Oberlandesgerichts die Dienstaufsicht über die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus. Er weist diese den Ausbildungsstellen (mit Ausnahme den Ausbildungsstellen in der Verwaltung), den Arbeitsgemeinschaften und Arbeitstagungen zu und stellt sie während der Wahlstation dem Präsidenten des Justizprüfungsamtes zur zweiten juristischen Staatsprüfung vor. Während dieser Zeit ist er auch für die übrigen personalrechtlichen Angelegenheiten, wie z.B. Urlaub, Dienstbefreiung, Krankheit, Mutterschutz und so weiter zuständig.

Anträge sind während der ersten, zweiten und vierten Ausbildungsstation (Ausbildung bei einem erstinstanzlichen Zivilgericht, in Strafsachen und bei einem Rechtsanwalt / bei einer Rechtsanwältin) über den Präsidenten des Landgerichts an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten. Während der Ausbildung in der Verwaltung werden die Anträge über die Ausbildungsdienststelle an den zuständigen Regierungspräsidenten gestellt. Während der letzten Station (Wahlstation) ist der Antrag unmittelbar bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu stellen.