Insolvenzgericht

Das Insolvenzgericht ist im Gebäude D - Mathildenplatz 15 untergebracht.

Die richterliche Geschäftsverteilung in allen Insolvenzverfahren richtet sich nach dem sogenannten Turnusverfahren. Alle eingehenden Verfahren werden in einem sogenannten Doppel-Blindsystem den Richtern der Abteilung zugewiesen. Nach diesem Prinzip kann nicht vorherbestimmt werden, welcher Richter mit welchem Fall befasst sein wird. Die eingehenden Verfahren werden von der Anlaufstelle - an jedem Tag neu - fortlaufend nummeriert. Sie werden dann an die zentrale Eingangsstelle weitergeleitet. Dort erhalten die Eingänge in der Reihenfolge ihrer von der Anlaufstelle vorgenommenen Nummerierung ein Aktenzeichen. Aus der Endziffer dieses Aktenzeichens wird ersichtlich, in welchem richterlichen Dezernat das Verfahren bearbeitet wird.

Dezernat

Richterliche Aufgaben in den Insolvenzverfahren

 Vertreter

1 mit den Endziffern 0, 3, 4, 5, 76, 86, 96, 9 1. Dezernat Zivil
2. a) Dezernat 2
zu Endziffern 0, 4, 5
2. b) Dezernat 3
zu Endziffern 3, 76, 86, 96, 9
2 mit den Endziffern 1, 2, 06, 16, 26, 36, 46, 56, 66 1. Dezernat 1
2. Dezernat 3
3 mit den Endziffern 7, 8 1. Dezernat 1
2. Dezernat 2

In Abweichung von dem oben bezeichneten Turnusverfahren ist
a) bei einem Verfahren gegen einen Schuldner, der bereits an einem früher eingegangenen Verfahren beteiligt ist, das mit diesem Verfahren befasste Dezernat zuständig,
b) bei einem Insolvenzverfahren, wenn Anträge von Ehegatten gestellt werden, das zuerst mit diesem Verfahren befasste Dezernat auch für das Verfahren des Ehegatten zuständig,

Es gibt eine zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle des Insolvenzgerichts im Dienstgebäude Mathildenplatz 15, Zimmer 4.323, Tel. 06151 992-5914 bzw. -5915

Verwalterbewerbungen

V o r a u s w a h l l i s t e f ü r I n s o l v e n z v e r w a l t e r

Vorbemerkung:

Das Amtsgericht Darmstadt führt eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter/innen. Sie dient der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bewerber um die Bestellung zum/zur Insolvenzverwalter/in und der Sicherung des chancengleichen Zugriffs (BVerfG NJW 2007, 2613).

Die beim Amtsgericht Darmstadt nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Bearbeitung von Insolvenzsachen zuständigen Richter/innen treffen die Vorauswahl von grundsätzlich als Insolvenzverwalter/innen geeignet erscheinenden Personen im Sinne von § 56 InsO für die Liste gemeinsam. Die konkrete Auswahl im Insolvenzverfahren trifft der/die Insolvenzrichter/in in einer Einzelfallentscheidung in richterlicher Unabhängigkeit. Die Aufnahme in die Liste hat mithin nicht immer eine Beauftragung zur Folge.

Für die Aufnahme eines/einer Insolvenzverwalters/in auf die Vorauswahlliste hat das Amtsgericht Darmstadt Kriterien gebildet, die sich an den Empfehlungen der sog. Uhlenbruck-Kommission (NZI 2007, 507) anlehnen. Auf Anfrage erhalten Sie einen Bewerberfragebogen zugesandt.

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorauswahlliste

Ausbildung

Bewerber/innen müssen den Abschluss einer rechtswissenschaftlichen, wirtschaftswissenschaftlichen oder anderen Hochschulausbildung mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung nachweisen. Eine Ausnahme von dieser Anforderung kann im Einzelfall gemacht werden, sofern sich der/die Bewerber/in bei dem Amtsgericht Darmstadt bereits im Rahmen früherer Tätigkeit als Insolvenzverwalter/in bewährt hat.

Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse

Bewerber/innen müssen besondere insolvenzrechtliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse, zumindest in den nachfolgend genannten Bereichen vorweisen:

  • Materielles Insolvenzrecht
  • Insolvenzverfahrensrecht
  • Betriebswissenschaftliche Grundlagen

Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Fachanwalt/Fachanwältin für Insolvenzrecht“ kann die Nachweispflicht ersetzen.

Nachweis einer praktischen Tätigkeit

Bei Bewerbern, die nicht die Qualifikation des Fachanwalts für Insolvenzrecht erworben haben, ist der Nachweis einer mindestens fünfjährigen praktischen umfassenden verwalterspezifischen Tätigkeit in einem Insolvenzverwalterbüro erforderlich.

Zuverlässigkeit und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Die abzugebenden Erklärungen zur Versicherung geordneter Vermögensverhältnisse sind im Bewerberfragebogen aufgelistet.

Unternehmerische Fähigkeiten

Für Unternehmensinsolvenzen sollte der/die Bewerber/in darlegen, dass er/sie über Erfahrungen in der Unternehmensfortführung verfügt.

Büroausstattung

Erforderlich sind eine dem Stand der Technik entsprechende insolvenzspezifische Büroausstattung einschließlich aktueller Software und eine hierauf abgestimmte Büroorganisation.

Spezialisierter Mitarbeiterstab

Erforderlich ist eine angemessene Zahl qualifizierter eigener Mitarbeiter/innen, die regelmäßig aus- und fortgebildet werden.

Ortsnähe / Erreichbarkeit

Grundsätzlich wird Ortsnähe verlangt. Das Gericht geht von der Erfüllung dieses Kriteriums aus, sofern die jederzeitige Erreichbarkeit für alle Verfahrensbeteiligten und Präsenz des Insolvenzverwalters in einem Umkreis von 100 km um den Gerichtsort Darmstadt gewährleistet ist. Von diesem Erfordernis kann in Ausnahmefällen überregionalem und internationalem Bezugs abgewichen werden. Auch in den Fällen des Abweichens von dem Erfordernis der Ortsnähe muss gewährleistet sein, dass der/die Insolvenzverwalter/in sowie die für einzelne Verfahrensbereiche zuständigen Mitarbeiter erreichbar sind.

Unabhängigkeit

Der/Die Bewerber/in für die Vorauswahlliste muss generell unabhängig sein. Eventuelle Interessenkollisionen im Einzelfall sind dem Gericht unverzüglich anzuzeigen.

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Der/Die Insolvenzverwalter/in hat dem Insolvenzgericht zusammen mit seiner/ihrer Bewerbung den Abschluss einer Vermögenshaftpflichtversicherung mit einer Grunddeckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro zur Abdeckung der Risiken der Tätigkeit als Insolvenzverwalter (einschließlich Betriebsfortführung) nachzuweisen. Für Großverfahren muss jeweils mit Zustimmung des Gerichts und eines etwaigen Gläubigerausschusses eine besondere Haftpflichtversicherung zu Lasten der Masse abgeschlossen werden.

Auswahlverfahren

Aufnahmeverfahren

Die Prüfung der Aufnahme in die Vorauswahlliste erfolgt nur aufgrund eines schriftlichen Antrags des/der Bewerbers/in, dem der ausgefüllte „Darmstädter Bewerberfragebogen“ beizufügen ist.
Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt durch schriftliche oder mündliche Mitteilung des Insolvenzgerichts.

Streichung von der Vorauswahlliste (sog. „Delisting“)

Das Amtsgericht Darmstadt behält sich eine jederzeitige Überprüfung des Fortbestehens der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorauswahlliste bei den gelisteten Insolvenzverwaltern/innen vor.

  1. Ein/e Insolvenzverwalter/in kann von der Vorauswahlliste gestrichen werden, wenn er/sie die Auswahlkriterien für die Aufnahme in die Liste nicht mehr erfüllt.
  2. Ein/e Insolvenzverwalter/in kann insbesondere von der Vorauswahlliste gestrichen werden,

    - wenn er/sie strafrechtlich rechtskräftig verurteilt wurde, insbesondere wegen eines Vermögens- oder Wirtschaftsdelikts
    - wenn er/sie in Vermögensverfall geraten ist.

    Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des/der Insolvenzverwalters/in eröffnet oder der/die Verwalter/in in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis nach § 26 Abs.2 InsO oder § 195 ZPO eingetragen ist.

    - wenn er/sie aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, seine/ihre Aufgabe als Insolvenzverwalter/in zu erfüllen.
     
  3. Ein/e Insolvenzverwalter/in kann auch wegen unzureichender Bearbeitung von Insolvenzverfahren nach „Abmahnung“ im Wiederholungsfall von der Vorauswahlliste gestrichen werden. Dies gilt namentlich bei

    - fehlerhafter Rechnungslegung
    - verspäteter oder fehlerhafter Berichterstattung
    - Häufung von Haftungsfällen (insbesondere nach §§ 60, 61 InsO)
    - schuldhaften Verstößen gegen Anzeigepflichten (Interessenkollisionen, Beteiligung an Verwertungsgesellschaften oder anderen Sachverhalten, die ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters begründen)
    - Fehlverhalten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs, etwa ein Fehlverhalten bei einem Verfahren, das außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Amtsgerichts Darmstadt geführt wird.

Darmstadt, 01.06.2020
Richter/innen des Insolvenzgerichts