Pilotprojekt Videoverhandlung im Zivilprozess

Am 20.12.2019 startete das Amtsgericht Frankfurt am Main das Pilotprojekt „Videoverhandlung im Zivilprozess“ Dabei befinden sich die Richterin oder der Richter im Sitzungsaal und verhandeln mit den Parteivertretern, die über eine Videokonferenzanlage zugeschaltet werden. Gegenstand des Pilotprojekts sind Zivilverfahren, bei denen Passagiere ihre Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung gegen Airlines geltend machen. Diese neue Möglichkeit wurde durch § 128a ZPO ermöglicht. (siehe Berichterstattung des HR)

Hintergrund

Mit dem Einsatz der Videokonferenztechnik beabsichtigt das Amtsgericht Frankfurt am Main, den Herausforderungen eines Großstadtgerichts in „Masseverfahren“ wie Klagen auf Grundlage der EU-Fluggastrechte-Verordnung zu begegnen. Diese gleichförmigen Verbraucherschutzklagen werden im wachsenden Umfang überwiegend durch Legal-Tech-Plattformen eingereicht. Im Jahr 2019 wurden insgesamt etwa 15.000 dieser Klagen hier eingereicht. Die hohe Anzahl an Verfahren beansprucht die Justiz stark und bindet erhebliche Ressourcen.

Als erstes Gericht in der Bundesrepublik Deutschland setzt das Amtsgericht Frankfurt am Main auf Videokonferenztechnik im Sitzungsaal bei Klagen nach der Fluggastrechte-Verordnung. Die Videotechnik bietet allen Beteiligten Vorteile. Den Prozessparteien wird die zeitraubende Anreise erleichtert; es muss kein Unterbevollmächtigter beauftragt werden. Die Gerichtsverwaltung spart gleichfalls Zeit, da nicht aufwendig Reisekosten abgerechnet werden müssen. Schließlich können die Richterinnen und Richter den Fall trotzdem unmittelbar mit den sachbearbeitenden Rechtsbeiständen verhandeln, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich die Parteien gütlich einigen.

Technische Voraussetzungen

Aus technischer Sicht wird auf das Videokonferenzsystem des zentralen IT-Dienstleisters der hessischen Landesverwaltung zurückgegriffen.

Um an einer Videokonferenz teilnehmen zu können, benötigen die Parteien ein entsprechend kompatibles Telepresence-Videokonferenzgerät, welches die Protokolle SIP und/oder H.323 unterstützt.

Bei Interesse wenden Sie sich an videokonferenz@ag-frankfurt.justiz.hessen.de