Pilotprojekt Videoverhandlung im Zivilprozess

Direkt zu den technischen Voraussetzungen

Seit bereits mehr als einem Jahr bietet das Amtsgericht Frankfurt am Main die Durchführung von mündlichen Verhandlungen in Zivilsachen per Videokonferenz an. Dabei befinden sich die Richterin oder der Richter im Sitzungssaal und verhandeln mit den Parteivertretern, die über eine Videokonferenzanlage zugeschaltet werden. Diese Art der Verhandlung ermöglicht § 128a ZPO. Am 20.12.2019 startete das entsprechende Pilotprojekt zunächst mit Zivilverfahren, bei denen Passagiere ihre Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung gegen Airlines geltend machen. Seitdem wurde der Einsatz der Videokonferenztechnik auf alle Arten von Zivilverfahren und dazu einige ausgewählte Familienverfahren ausgeweitet und wird sowohl von vielen Richterinnen und Richtern, als auch von großen Teilen der Anwaltschaft positiv aufgenommen (siehe auch die Pressemitteilung des Amtsgerichts vom 21.12.2020).

Hintergrund

Mit dem Einsatz der Videokonferenztechnik beabsichtigt das Amtsgericht Frankfurt am Main einerseits, den Herausforderungen eines Großstadtgerichts in „Masseverfahren“ wie Klagen auf Grundlage der EU-Fluggastrechte-Verordnung zu begegnen. Diese gleichförmigen Verbraucherschutzklagen werden im wachsenden Umfang überwiegend durch Legal-Tech-Plattformen eingereicht. In den Jahren 2019 und 2020 wurden jeweils etwa 15.000 dieser Klagen hier eingereicht. Die hohe Anzahl an Verfahren beansprucht die Justiz stark und bindet erhebliche Ressourcen.

Andererseits ermöglicht der Einsatz der Videokonferenztechnik gerade auch in der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie die Durchführung von mündlichen Verhandlungen ohne damit einhergehendes Infektionsrisiko der Beteiligten und trägt zugleich zur derzeit gebotenen Vermeidung von Reisen und Sozialkontakten bei.

Die Videotechnik bietet allen Beteiligten Vorteile. Den Prozessparteien wird die zeitraubende Anreise erleichtert; es muss kein Unterbevollmächtigter beauftragt werden. Die Gerichtsverwaltung spart gleichfalls Zeit, da nicht aufwendig Reisekosten abgerechnet werden müssen. Schließlich können die Richterinnen und Richter den Fall trotzdem unmittelbar mit den sachbearbeitenden Rechtsbeiständen verhandeln, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich die Parteien gütlich einigen.

Wir beabsichtigen demnächst auch die Durchführung von Videoverhandlungen über Skype for Business anzubieten. Damit können wir den Prozessbeteiligten einen noch einfacheren Zugang bieten, für den dann ein gängiger Internetbrowser ausreicht.

Technische Voraussetzungen

Der zentrale IT-Dienstleister der hessischen Landesverwaltung stellt das Videokonferenzsystem und einen virtuellen Konferenzraum aufseiten des Gerichts zur Verfügung.

Um an einer Videokonferenz teilnehmen zu können, benötigen die Parteien ein entsprechend kompatibles Telepresence-Videokonferenzgerät oder eine VoIP-Softphone-Software, die das Protokoll „SIP“ unterstützt.

Als Software-Lösungen kommerzieller Anbieter funktionieren derzeit etwa die Anwendungen „Lifesize“ oder „Polycom Real Presence“, die als Apps für iOS und Android, sowie auch als Desktop-Versionen erhältlich sind, sowie die Anwendung „Yealink VC Desktop“ (erhältlich für Windows und MacOS). Ebenfalls ist eine Einwahl mit dem Freeware-Programm „MicroSIP“ (für Windows) möglich. Eine Empfehlung für die Nutzung eines bestimmten Programms ist mit dieser lediglich beispielhaften Aufzählung nicht verbunden.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main steht in keiner vertraglichen Beziehung mit den Anbietern der vorgenannten Programme und hat keinen Einfluss auf etwaige Aktualisierungen der Programme seitens der Anbieter. Im Zuge solcher Aktualisierungen kann sich der Funktionsumfang der Programme gegebenenfalls kurzfristig und ohne Vorankündigung ändern. Es kann daher empfehlenswert sein, zur Einwahl mehrere alternative Programme parallel bereit zu halten.

Eine Einwahl mit den Programmen Skype, WebEx oder Zoom ist derzeit nicht möglich.

Für Erstnutzerinnen und -nutzer empfehlen wir eine Installation Ihrer Videokonferenzanlage beziehungsweise bevorzugten Software und einen Verbindungs- beziehungsweise Erreichbarkeitstest rechtzeitig (etwa eine Woche bis spätestens drei Tage) vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung.

Für einen Verbindungs- beziehungsweise Erreichbarkeitstest der Videokonferenzplattform können Sie jederzeit die Einwahldaten anwählen, die Ihnen für die mündliche Verhandlung mitgeteilt werden. Sobald das Videokonferenzportal angezeigt wird, funktioniert die Bildübertragung von der Videokonferenzplattform zu ihrem genutzten Endgerät.
Gleichzeitig werden sie per Audioausgabe zur Eingabe der Konferenz-ID und Konferenz-PIN gebeten, womit der positive Beleg für eine funktionierende Audioverbindung gegeben ist.
Wenn Sie sowohl das Videokonferenzportal angezeigt bekommen als auch die Audioausgabe hören, ist der Verbindungs- beziehungsweise Erreichbarkeitstest erfolgreich abgeschlossen.
Bitte nehmen Sie die Eingabe der Konferenz-ID und der Konferenz-PIN erst zur mündlichen Verhandlung vor.

Bleibt die Testeinwahl erfolglos, können zur Klärung der möglichen Ursachen über den Link

videokonferenz@ag-frankfurt.justiz.hessen.de (Betreffzeile bitte nicht abändern)

weitere Hilfestellungen angefordert werden. Ein persönlicher Support kann wegen der Vielzahl der unterschiedlichen technischen Ausgangssituationen und Endgeräte nicht geleistet werden.

Für eine optimale Verbindungsqualität empfehlen wir ferner die Nutzung einer kabelgebundenen LAN‑Verbindung.

Sonstige Rückfragen und Hinweise bitten wir ausschließlich an die E-Mail-Adresse
videokonferenz@ag-frankfurt.justiz.hessen.de zu richten.

Stand: 01.03.2021