Geschichte

Vom Stadtamt zum Königlichen Amtsgericht

Nach der preußischen Annexion Frankfurts im preußisch-österreichischen Krieg von 1866 blieb die Justizverfassung der Freien Stadt Frankfurt – anders als in anderen eroberten Gebieten – nach der „Verordnung vom 3. Oktober 1866 betreffend die Justizverwaltung innerhalb der ehemaligen freien Stadt Frankfurt“ in den unteren Instanzen zunächst bestehen. Die kleineren zivilen Rechtsangelegenheiten unter 300 Gulden Streitwert wurden „zur Erleichterung des Stadtgerichts, und um den hiesigen Bürgern und den Landbewohnern in Rechtsstreitigkeiten von minderem Belange eine beförderliche und wenig kostspielige Justizverwaltung zu verschaffen“ (Art. 32 der Ergänzungsacte der alten Frankfurter Stadtverfassung, angenommen am 18. Juli 1816) durch ein „Stadtamt“ und ein „Landamt“ wahrgenommen. Daneben gab es mehrere weitere städtische Behörden für verschiedene Bereiche der Rechtspflege.

Für kleinere Strafsachen war das „Rügegericht“ zuständig, wobei in der Strafrechtspflege schon 1867 die preußischen Strukturen übernommen wurden und die Strafgerichtsbarkeit nach preußischem Strafrecht durch ein „Polizeigericht“ ausgeübt wurde. Aber auch als das Kaiserreich 1871 errichtet worden war, dauerte es noch mehr als acht Jahre bis einheitliche Gerichtsstrukturen geschaffen waren. Erst mit dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes am 1. Oktober 1879 endete die Tätigkeit der städtischen Justizbehörden. An ihre Stelle traten das Königliche Amtsgericht Frankfurt am Main und die noch heute bestehende Zuständigkeitsverteilung mit Amts- und Landgerichten als Eingangsinstanzen. Der Aufspaltung der Tatsachengerichte in Amts- und Landgerichte lag die Vermutung zugrunde, dass die „weniger bedeutsamen Sachen“ von einem Einzelrichter beim Amtsgericht schneller und mit weniger Aufwand erledigt werden können.

Ab dem Jahr 1884 begannen nach fünfjähriger Planung die Bauarbeiten für das neue Justizgebäude, das Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht unter einem Dach vereinen sollte. Dieser „Justizpalast“ – das heutige Gebäude A – entstand auf dem Klapperfeld, auf dem sich zuvor die Zentralfeuerwehrstation befand. Das aus gelben Backsteinen und rotem Sandstein errichtete neoklassizistische Gebäude enthielt 167 Räume, darunter neben Sitzungssälen und Richterzimmern auch drei Wohnungen für die beiden Kastellane und den Oberheizer. Eine Abtrennung der drei Gerichte voneinander wurde nicht vorgenommen. Im Jahr der Übergabe 1889 nahmen 16 Amtsgerichtsräte in sechs Abteilungen ihren Dienst im neuen Gebäude auf. Schon bald stellte sich allerdings Raumnot ein. Einige Abteilungen des Amtsgerichts zogen schon 1902 in das Haus Seilerstraße 29 und 1914 in das ehemalige Polizeipräsidium auf der Zeil, das im Krieg zerstört wurde und an dessen Stelle heute das neuerrichtete Oberlandesgericht steht.

Im Jahr 1913 begannen die Bauarbeiten für ein repräsentatives und großzügiges weiteres neoklassizistisches Gerichtsgebäude – das heutige Gebäude B, bei dem der Einfluss des Jugendstils unverkennbar ist. Das 1917 fertiggestellte Gebäude hatte mehr als 300 Arbeitsräume. Auch hier teilten sich die Frankfurter Gerichte den vorhandenen Raum, wobei seitens des Amtsgerichts zunächst die Zivilprozessabteilung des 1895 eingegliederten Amtsgerichts Bockenheim einzog.

NS-Zeit und Kriegsschäden

Die Tätigkeit des Amtsgerichts Frankfurt als freies und unabhängiges Gericht endete mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und das Reichsbürgergesetz wurden mehrere Richter, darunter der erste Nachkriegspräsident Dr. Leo Lanckoronski, aus dem Dienst entfernt; Opportunisten und überzeugte Nationalsozialisten übernahmen deren Stellung und machten Karriere. Am damals eigenständigen Amtsgericht Höchst wurde der Richter Dr. Emil Lehmann nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten entlassen und wegen seiner jüdischen Herkunft 1942 in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert, wo er nach wenigen Monaten umkam. Bei dem alliierten Luftangriff in der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober 1943 brannte der Dachstuhl des Gebäudes B aus. Weil Teile einsturzgefährdet waren und die Heizung ausfiel, wurde es geräumt. Nach einer schleppenden Notreparatur mit einer Betondecke erhielt das Gerichtsgebäude B in der Nacht des 22. März 1944 vier Volltreffer, wodurch ein Teil des Nordflügels völlig zerstört wurde. Im öffentlichen Luftschutzkeller unter dem Gebäude starben über 40 Menschen. Der Ostflügel des Gebäudes A wurde ebenfalls schwer beschädigt. Die Tätigkeit des Gerichts wurde infolge dieser Kriegseinwirkung für mehrere Tage eingestellt, wobei der normale Dienstbetrieb auch danach nicht wiederaufgenommen werden konnte. Bei einem dritten Angriff am 5. November 1944 wurde die diensthabende Telefonistin getötet. Zum 29. März 1945 wurden alle Gerichte, auch das Amtsgericht Frankfurt, von der amerikanischen Militärregierung geschlossen und ihnen ihre Amtsgewalt entzogen.

Als Erinnerung an Dr. Lehmann und seine Verdienste unter anderem um Demokratie und Volksbildung wurde Anfang April 2019 eine durch den Frankfurter Künstler Günter Maniewski geschaffene Bronzeplakette am Gebäude der Außenstelle Höchst angebracht. Sie wird dem Amtsgericht und seinen Beschäftigten zugleich als Mahnung dienen.

Wiederrichtung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges

Im Juli 1945 wurde das Amtsgericht Frankfurt wieder eröffnet. Das bis dahin selbständige Amtsgericht Höchst wurde dem Amtsgericht Frankfurt eingegliedert. Die im Prinzip bis heute endgültige Gliederung der Gerichte in Hessen wurde durch das Gerichtsorganisationsgesetz vom 8. Februar 1961 festgeschrieben.

Die Nachkriegsbedingungen waren nicht einfach. Die Gebäude waren nach Kriegsende in einem schlechten Zustand. Der Personalbestand war auf 1/3 zusammengeschrumpft. Die Beseitigung der Bombenschäden wurde im Wesentlichen erst in den Jahren 1953 und 1954 durchgeführt. Dabei wurde der zerstörte Flügel des Gebäudes B an der Ostseite im Stil der fünfziger Jahre als Betonbau neu gestaltet.

Jüngere Geschichte

Im Jahr 2004 wurde das Amtsgericht Bad Vilbel aufgelöst und in das Amtsgericht Frankfurt eingegliedert.

Im Jahr 2012 hat das Amtsgericht im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes A eine Servicetheke eingerichtet, an der Bürgerinnen und Bürgern mit vielen alltäglichen Anliegen (wie zum Beispiel Grundbuch- und Registerauszüge) schnell und unmittelbar geholfen wird.

Im Jahr 2013 war das Amtsgericht eines der Pilotgerichte bei der Einführung der elektronischen Aktenführung in Verkehrsordnungswidrigkeitssachen.

Zu Beginn des Jahres 2017 hat das Amtsgericht eine eigenständige, mit spezialisierten Richterinnen und Richtern besetzte Abteilung eingerichtet, die den richterlichen Eildienst in Randzeiten („Rufbereitschaft“) wahrnimmt.

Im Juli 2018 eröffnete Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Bleichstraße das neue Ausbildungszentrum des Amtsgerichts. 

Im Dezember 2019 wurde am Amtsgericht das Pilotprojekt Videoverhandlung im Zivilprozess gestartet.

Stand: 19.06.2020