Auslegungs- und Anwendungshinweise für Notarinnen und Notare zum neuen Geldwäschegesetz gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Verfügung des Präsidenten des OLG Ffm. vom 14.05.2018 Az. 3833 E – I/3 – 2836/12
Erlass des HMdJ vom 07.05.2018 – Az. 3831 – II/C1 – 2012/13011 – III/A

Sehr geehrte Frau Notarin,
sehr geehrter Herr Notar,

am 26. Juni 2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Gemäß § 51 Abs. 8 Satz 1 GwG bin ich als Aufsichtsbehörde verpflichtet, Ihnen regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Nach § 51 Abs. 8 Satz 2 GwG kann diese Pflicht auch dadurch erfüllt werden, dass solche Hinweise, die durch Verbände der Notarinnen und Notare erstellt worden sind, genehmigt werden; von dieser Möglichkeit habe ich Gebrauch gemacht.

Die Bundesnotarkammer hat die Anwendungsempfehlungen zu dem am 26. Juni 2017 in Kraft getretenen neuen Geldwäschegesetz aktualisiert und auf Ihrer Homepage veröffentlicht; die Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer habe ich genehmigt.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
gez. Weiß