Terminsvorschau

Abgas-Manipulationssoftware
Berufungsverfahren um Rückabwicklung von PKW-Kaufverträgen wegen "Abgas-Manipulationsoftware"

Am 31.01.2018 finden in den folgenden Rechtsstreitigkeiten mündliche Verhandlungen statt:

  • 17 U 190/17, 10:30 Uhr in Saal 19 Gerichtsgebäude E
  • 17 U 159/17, 11:30 Uhr in Saal 19 Gerichtsgebäude E
  • 17 U 189/17, 12:00 Uhr in Saal 19 Gerichtsgebäude E
  • 17 U 160/17, 12:30 Uhr in Saal 19 Gerichtsgebäude E

Die klagenden Parteien begehren die Rückabwicklung ihrer PKW-Kaufverträge. Sie berufen sich auf einen Mangel des Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte. Die verbaute Software weise fehlerhafte Emissionswerte aus. Das Landgericht hat die jeweiligen Klagen abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen der klagenden Parteien, mit welcher sie ihre Klageanträge weiterverfolgen.

Aktualisiert: 19.12.2017

Abgas-Manipulationssoftware
Berufungsverfahren um Rückabwicklung von PKW-Kaufverträgen wegen "Abgas-Manipulationsoftware"

In dem Berufungsverfahren 17 U 174/17 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 07.03.2018, 10:00 Uhr, Saal 19 Gebäude E.

In dem Berufungsverfahren 17 U 184/17 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 07.03.2018, 12:00 Uhr, Saal 19 Gebäude E.

Die Klageseite begehrt jeweils die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags sowie Schadensersatz. Sie beruft sich auf einen Mangel des Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte. Die verbaute Software weise fehlerhafte Emissionswerte aus. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen der Klägerseite.  

Abgas-Manipulationssoftware
Berufungsverfahren um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen "Abgas-Manipulationssoftware"

In dem Rechtsstreit 8 U 225/16 wurde der Verhandlungstermin verlegt auf 13.3.2018 um 12.00 Uhr in Saal 107 des Gerichtsgebäudes D.

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags. Er beruft sich auf einen Mangel des Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte. Die verbaute Software weise fehlerhafte Emissionswerte aus. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit welcher er seinen Klageantrag weiterverfolgt.

Aktualisiert: 20.10.2017

Frankfurter Renn-Klub
Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung

Im Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände wurde der ursprünglich auf den 15.12.2017 bestimmte Termin verlegt auf den 06.04.2018, 11.00 Uhr, Saal 106, Gerichtsgebäude D.

Aktualisiert: 12.12.2017

Sektenvorwurf
Berufungsverfahren um Unterlassen von Äußerungen

In dem Berufungsverfahren 16 U 105/17 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 26.04.2018, 10:00 Uhr, Saal 107 in Gebäude D.

Die Klägerin nimmt den beklagten Fotografen auf Unterlassen und Löschen von Äußerungen in Anspruch. Sie betreibt ein Filmstudio, Fotostudio und einen Verlag. Der Beklagte war bei ihr jahrelang angestellt. Er warf der Klägerin u.a. in Fernsehsendungen und auf facebook vor, dass es sich bei ihr um eine Sekte handele und sie ihre Mitarbeiter ausnutze. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. 

Kartellverfahren Wasserpreise
Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf 29.5.2018, 10.30 Uhr, Saal 101 des Gerichtsgebäudes D. 

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.  

Plattformverbot für Luxusware
Berufungsverfahren um Zulässigkeit der Einstellung von Markenware auf Online-Plattformen

In dem Berufungsverfahren 11 U 96/14 (Kart) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden auf den 12.06.2018, 11.00 Uhr, Saal 101 Gebäude D.  

Die Klägerin ist eine der führenden Anbieter von Luxuskosmetik. Die Beklagte vertreibt diese Produkte sowohl im stationären Handeln als auch im Internet, dort teilweise über eigene Shops und teilweise über die Plattform „amazon.de“. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen des Vertriebs ihrer Produkte über die Plattform „amazon.de“  in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Der Senat hatte mit Beschluss vom 19.4.2016 dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Diese hat der EuGH mit Urteil vom 6.12.2017 beantwortet.

Aktualisiert: 21.12.2017

Kabelkanalgebühren – Vorwurf des Preismissbrauchs

In dem Berufungsverfahren 11 U 95/13 (Kart) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 7.8.2018, 10.30 Uhr in Saal 101 im Gebäude D.

Beide Parteien sind im Bereich der Telekommunikation tätig. Die Beklagte ist Eigentümerin von Kabelkanalanlagen, für deren Nutzung durch das Verlegen von Breitbandkabeln die Klägerin ein pauschales Entgelt entrichtet. Die Klägerin hält das Entgelt für überhöht und begehrt eine Anpassung. Der BGH hat die Sache mit Urteil vom 31.1.2017 (KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen ) an das OLG zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. 

Aktualisiert: 22.12.2017

Kein Kita-Platz
Berufungsverfahren um Schadensersatz wegen Nichtzurverfügungstellung eines geeigneten Platzes in einer Kindertagesstätte

In dem Berufungsverfahren 1 U 171/16 hat der Senat am 07.12.2017 einen Hinweisbeschluss verkündet. Zugleich hat er angefragt, ob die Parteien mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Ein möglicher Verkündungstermin oder aber Fortsetzungstermin zur mündlichen Verhandlung wird nach Festlegung hier bekannt gemacht werden.

Die Kläger begehren von der beklagten Stadt Schadensersatz, da ihnen kein geeigneter Platz in einer Kindertagesstätte angeboten worden sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihren Anspruch weiter.

Aktualisiert: 12.12.2017

Perlenflasche
Berufungsverfahren um Auskunft über Nutzung der sog. Perlenflasche

 In dem Berufungsverfahren 11 U 69/16 ist nach mündlicher Verhandlung am 16.5.2017 ein Verkündungstermin derzeit noch nicht bestimmt. Sobald ein Verkündungstermin bestimmt ist, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

Der Kläger, Designer, nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin der sog. Perlenflasche im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die erzielten Erlöse in Anspruch. Bei der sog. Perlenflasche handelt es sich um die taillierte, mit Perlen am Flaschenhals versehene Mehrwegeinheitsflasche.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 17.05.2017

Alnatura
Berufungsverfahren um Rechte an der Marke "Alnatura"

In dem Berufungsverfahren 6 U 216/15 um die Rechte an dem Markennamen "Alnatura" wurde der ursprünglich für den 9.2.2017 anberaumte Verhandlungstermin aufgehoben. Das Verfahren ist durch außergerichtlichen Vergleich beendet worden.

In dem parallel geführten Rechtsstreit ist gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9.12.2016 (Aktenzeichen 14 O 240/15) ebenfalls Berufung eingelegt worden. Dieses Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 12 U 13/17 geführt. Eine Terminsbestimmung hat noch nicht stattgefunden.

Aktualisiert: 26.06.2017

Frankfurter Galopprennbahn 
Weitere Rechtsstreitigkeit um die Frankfurter Galopprennbahn 

Das Verfahren 4 U 261/16 wurde mit Beschluss vom 13.9.2017 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Revisionsverfahrens in der Sache 2 U 174/16 (Räumungsrechtsstreit der Stadt gegen den Renn-Club) ausgesetzt. Der Termin am 20.9.2017 um 10 Uhr findet nicht statt.

Aktualisiert: 01.11.2017