Terminsvorschau

Staatsschutzverfahren wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Malik F. hat der zuständige 5. Strafsenat weitere Verhandlungstermine bestimmt auf 20.04., 24.04., 27.04., 04.05., 07.05., 14.05., 25.05., 28.05., 29.05., 30.05., 04.06., 08.06., 12.06., 15.06., 18.06. sowie 22.06.2018, jeweils um 10:00 Uhr, Saal II Gebäude E, Hammelsgasse 1 in Frankfurt am Main.

Der Senat hat zudem die im Download befindliche sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Aktualisiert: 19.04.2018

Sektenvorwurf
Berufungsverfahren um Unterlassen von Äußerungen

In dem Berufungsverfahren 16 U 105/17 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 26.04.2018, 10:00 Uhr, Saal 107 in Gebäude D.

Die Klägerin nimmt den beklagten Fotografen auf Unterlassen und Löschen von Äußerungen in Anspruch. Sie betreibt ein Filmstudio, Fotostudio und einen Verlag. Der Beklagte war bei ihr jahrelang angestellt. Er warf der Klägerin u.a. in Fernsehsendungen und auf Facebook vor, dass es sich bei ihr um eine Sekte handele und sie ihre Mitarbeiter ausnutze. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. 

Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen u.a.

In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdelkarim E. B. hat der zuständige 5. Strafsenat Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 26.04.2018, 10:00 Uhr.

Die Verhandlung soll an folgenden Tagen fortgesetzt werden: 03.05., 08.05. 15.05., 24.05., 28.05. (11:30 Uhr), 05.06., 08.06. (11:00 Uhr), 14.06., 19.06., 22.06. (11:00 Uhr) sowie 23.07.2018, jeweils um 10:00 Uhr.

Die Sitzungen werden im Gerichtsgebäude E, Saal II, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main stattfinden.

Der Senat hat zudem die im Download befindliche sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Kein Kita-Platz
Berufungsverfahren um Schadensersatz wegen Nichtzurverfügungstellung eines geeigneten Platzes in einer Kindertagesstätte

In dem Berufungsverfahren 1 U 171/16 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf den 17.05.2018, 09:00 Uhr, Zimmer 357 Gebäude D.

Die Kläger begehren von der beklagten Stadt Schadensersatz, da ihnen kein geeigneter Platz in einer Kindertagesstätte angeboten worden sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihren Anspruch weiter.

Aktualisiert: 05.04.2018

Deutschland sucht den Superstar

In dem Berufungsverfahren 3 U 40/17 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 17.05.2018, 10:00 Uhr, Saal 104 Gebäude D.

Die Klägerin ist eine sog. Künstlermanagerin. Der Beklagte war Sieger der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“. Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund eines zwischen den Parteien für den Fall des Sieges geschlossenen Managementvertrags. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Plattformverbot für Luxusware
Berufungsverfahren um Zulässigkeit der Einstellung von Markenware auf Online-Plattformen

In dem Berufungsverfahren 11 U 96/14 (Kart) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden auf den 12.06.2018, 11:00 Uhr, Saal 101 Gebäude D.  

Die Klägerin ist eine der führenden Anbieter von Luxuskosmetik. Die Beklagte vertreibt diese Produkte sowohl im stationären Handeln als auch im Internet, dort teilweise über eigene Shops und teilweise über die Plattform „amazon.de“. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen des Vertriebs ihrer Produkte über die Plattform „amazon.de“  in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Der Senat hatte mit Beschluss vom 19.04.2016 dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Diese hat der EuGH mit Urteil vom 06.12.2017 beantwortet.

Aktualisiert: 21.12.2017

Kabelkanalgebühren – Vorwurf des Preismissbrauchs

In dem Berufungsverfahren 11 U 95/13 (Kart) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 07.08.2018, 10:30 Uhr in Saal 101 im Gebäude D.

Beide Parteien sind im Bereich der Telekommunikation tätig. Die Beklagte ist Eigentümerin von Kabelkanalanlagen, für deren Nutzung durch das Verlegen von Breitbandkabeln die Klägerin ein pauschales Entgelt entrichtet. Die Klägerin hält das Entgelt für überhöht und begehrt eine Anpassung. Der BGH hat die Sache mit Urteil vom 31.01.2017 (KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen ) an das OLG zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. 

Aktualisiert: 22.12.2017

Kartellverfahren Wasserpreise
Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 wurde der ursprünglich auf den 29.05.2018 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt auf 02.10.2018, 10:00 Uhr, Saal 101 des Gerichtsgebäudes D. 

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.  

Aktualisiert: 11.04.2018

Stückzahlangabe auf Pralinenpackung

In dem Berufungsverfahren 6 U 175/17 wurde der ursprünglich auf den 16.8.2018 bestimmte Termin verlegt auf 25.10.2018, 11:15 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Die Beklagte, eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit Niederlassung in Deutschland, vertreibt u.a. einzeln abgepackte Süßwaren in vorverpackten Packungen. Die Einzelpackungen sind nicht zum Einzelverkauf bestimmt. Auf der Packung steht nicht die Anzahl der enthaltenen Stückzahl an Einzelverpackungen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassen des Vertriebs ohne Angabe der Stückzahl an Einzelpackungen in Anspruch. Das Landgericht hat der KIage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 15.03.2018

Pfarrer Braun
Berufungsverfahren um Drehbuchhonorar

Nach mündlicher Verhandlung am 10.04.2018 haben die Parteien nunmehr Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme. Sollte ein Verkündungstermin bestimmt werden, wird dieser an dieser Stelle bekannt gegeben.

Der Kläger ist Drehbuchautor. Er nimmt die beklagten Landesrundfunkanstalten auf Auskunft und weitere Vergütung für die von ihm konzipierte Fernsehreihe „Pfarrer Braun“ in Anspruch, da seiner Ansicht nach ein Missverhältnis zwischen bislang erhaltener Vergütung und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der Serie vorliegt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 11.04.2018

Frankfurter Renn-Klub
Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung

Im Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände wurde der auf den 06.04.2018 verlegte Termin inzwischen aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, wird dieser über die Rubrik bekanntgegeben werden.

Aktualisiert: 03.04.2018

Perlenflasche
Berufungsverfahren um Auskunft über Nutzung der sog. Perlenflasche

 In dem Berufungsverfahren 11 U 69/16 ist nach mündlicher Verhandlung am 16.05.2017 ein Verkündungstermin derzeit noch nicht bestimmt. Sobald ein Verkündungstermin bestimmt ist, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

Der Kläger, Designer, nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin der sog. Perlenflasche im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die erzielten Erlöse in Anspruch. Bei der sog. Perlenflasche handelt es sich um die taillierte, mit Perlen am Flaschenhals versehene Mehrwegeinheitsflasche.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 17.05.2017

Seiten