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Staatsschutzverfahren wegen Völkermordes u.a. zum Nachteil der Jesiden

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 1/20-4-1/20 gegen Taha Al J. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 16.04., 23.04. jeweils um 14:00 Uhr, 28.04. sowie 29.04.2021, jeweils um 10:00 Uhr, Saal II, Gerichtsgebäude E (Eingang Hammelsgasse für Kamerateams bzw. Konrad-Adenauer-Allee für Presse und übrige Zuschauer). Die ursprünglich auf den 09.03. sowie 23.03.2021 bestimmten Termine wurden aufgehoben.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich zum Nachteil der religiösen Minderheit der Jesiden des Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechens gegen Personen sowie Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Mädchen schuldig gemacht zu haben.

Presseinformation vom 24.04.2020: Beginn der Hauptverhandlung gegen Taha Al J.
Presseinformation vom 15.04.2020: Poolführerschaften im Staatsschutzverfahren Taha Al J. - Az. 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20

Aktualisiert: 14.04.2021

Staatsschutzverfahren wegen "IS"-Mitgliedschaft

In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasim A. sind weitere Verhandlungstermine anberaumt auf den 19.04., 23.04. sowie 03.05.2021, jeweils um 10.00 Uhr, Saal II, Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main (Eingang Hammelsgasse für Kamerateams bzw. Konrad-Adenauer-Straße für Presse und übrige Zuschauer). Der ursprünglich auf den 19.03.2021 bestimmte Termin wurde aufgehoben.

Der Angeklagten werden Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat", Kriegsverbrechen gegen Eigentum und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Presseinformation vom 24.11.2020: Eröffnung Hauptverfahren Nasim A. 
Presseinformation vom 24.11.2020: Pool für Berichterstattung Nasim A. 
Presseinformation vom 07.12.2020: Beginn der Hauptverhandlung

Aktualisiert: 29.03.2021

DFB-Reglement für Spielervermittlung

In dem Berufungsverfahren 11 U 172/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 27.04.2021, 10:30 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Die Klägerin zu 1) ist ein Beratungsunternehmen für junge Talente und Profifußballer in Deutschland, ihr Geschäftsführer ist der Kläger zu 3). Die Klägerin zu 2) betreibt Spielervermittlung in Österreich. Die Kläger streiten mit dem DFB um Regelungen des sog. DFB-Reglement für Spielervermittlung. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung des Beklagten.

Erstellt: 04.01.2021

Schadensersatz bei Flugannullierung

In dem Berufungsverfahren 16 U 62/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 29.04.2021, 14:00 Uhr, Saal 107, Gerichtsgebäude D.

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche (gem. VO 261/2004 EG) im Zusammenhang mit Flügen, die während eines Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit im Jahr 2018 annulliert worden waren. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der beklagten irischen Fluggesellschaft.

Aktualisiert: 30.03.2021

Staatsschutzverfahren gegen Oberleutnant der Bundeswehr

In dem Staatsschutzverfahren gegen Franco. A. wurde der Beginn der Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat auf den 20.5.2021, 10.00 Uhr, Saal 165 C verlegt. Am 18.5.2021 findet entgegen der vorherigen Ankündigung kein Termin statt.

Folgetermine sind bestimmt auf 25.5., 28.5., 4.6., 8.6., 10.6., 15.6., 17.6., 24.6., 1.7., 8.7., 15.7. sowie den 12.8.2021, jeweils um 10:00 Uhr. Der Termin vom 4.6.2021 wurde aufgehoben.

Dem Angeklagten wird u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Der Senat hatte am 07.06.2018 das Hauptverfahren nicht vor dem OLG, sondern dem LG Darmstadt eröffnet (Pressemitteilung vom 07.06.2018). Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde hin hat der BGH diesen Beschluss aufgehoben und das Verfahren vor dem OLG eröffnet (Pressemitteilung des BGH vom 20.11.2019 Nr. 150/2019).

Pressemitteilung vom 16.02.2021
Pressemitteilung vom 29.03.2021

Aktualisiert: 29.03.2021

Uber-Taxis

In dem Berufungsverfahren 6 U 18/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 20.05.2021, 10:00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland. Die Beklagte betreibt mit der "Uber-App" eine Plattform, auf der konzessionierte Anbieter von Personenbeförderungsdienstleistungen mit Privatpersonen, die eine Beförderung benötigen, verbunden werden. Die App steht u.a. Mietwagenunternehmen zur Verfügung. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen der Vergabe von Beförderungsaufträgen für Mietwagen ohne Verkehrsgenehmigung für Mietwagenverkehre unter näher genannten Bedingungen in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 25.08.2020

Coronabedingte Ladenschließung und Mietrückstand

In dem Berufungsverfahren 2 U 138/20 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf den 21.05.2021, 9:00 Uhr, Raum 229, Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin macht als Vermieterin ausstehende Gewerbemiete gegen die beklagte Mieterin geltend. Die Mieterin hatte coronabedingt ihr Geschäft von Mitte März 2020 bis zum 20.04.2020 schließen müssen. Infolge von Liquiditätslücken war ihr die Mietzahlung im April 2020 nicht möglich. Das Landgericht hat die Mieterin antragsgemäß zur Mietzahlung verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 29.03.2021

Widerrufsrecht Nintendo eShop

In dem Berufungsverfahren 6 U 275/19 ist der ursprünglich auf den 18.02.2021 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt worden auf den 27.05.2021, 14:15 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt die europäische Version des Nintendo eShops. Der Kläger hält die von der Beklagten gegenüber Verbrauchern in Norwegen verwendete Klausel zum Erlöschen des 14-tägigen Widerrufsrecht bei Vorab-Bestellungen für unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 17.02.2021

D&O-Versicherungsschutz

In dem Berufungsverfahren 7 U 19/21 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 28.05.2021, 13:00 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Der Verfügungskläger war Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG. Die Wirecard AG unterhielt bei der Verfügungsbeklagten eine D&O Versicherung für Organmitglieder. Der Verfügungskläger macht im Eilverfahren als versicherte Person bedingungsgemäße Leistungen in Form der Freistellung u.a. von Rechtsanwaltskosten geltend. Das Landgericht hat dem Antrag überwiegend stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten.

Erstellt: 15.04.2021

Homöopathische Arzneimittel - Dosierung C30

In dem Berufungsverfahren 6 U 49/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 10.06.2021, 11:30 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Der klagende Verein nimmt die beklagte Herstellerin von homöopathischen Arzneimitteln auf Unterlasen des Vertriebs von Globuli in der Dosierung "HCG C30" sowie von Tropfen "HCG C30" in Anspruch. "HCG" ist ein Schwangerschaftshormon. Der Kläger behauptet, bei der Dosierung "C30" " sei der verwendete Stoff so verdünnt, dass er wissenschaftlich nicht mehr nachweisbar sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 26.01.2021

Zins-Swap

In dem Berufungsverfahren 16 U 80/19 wurden Termine zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme verlegt auf 01.07. und 02.07.2021, jeweils 10:00 Uhr, Saal 107 Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin ist ein Energieversorger. Zur Finanzierung von Investitionen in regenerative Energien nahm sie Gelder in Milliardenhöhe auf. Die daraus resultierenden Zinsrisiken sicherte sich über sog. Zins-Swaps der Beklagten ab. Sie verlangt nunmehr Schadensersatz von der Beklagten in Höhe der Investitionen in die Zins-Swaps und behauptet u.a., die Beklagte habe sie nicht über den tatsächlichen Marktwert der Zins-Swaps aufgeklärt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 12.04.2021

Betriebsschließungsversicherung und Corona-bedingte Geschäftseinbußen

In dem Berufungsverfahren 7 U 236/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 26.01.2022, 13.00 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Der Kläger betreibt ein Hotel und nimmt die beklagte Betriebsschließungsversicherung auf Entschädigung für das fast vollständige Erliegen seines Geschäftsbetriebs ab dem 18.3.2020 im Zuge der COVID-19-Pandemie in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 01.04.2021

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