Terminvorschau

Staatsschutzverfahren gegen Oberleutnant der Bundeswehr

Achtung! Der Termin am 24.06. wurde kurzfristig aufgrund der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten aufgehoben.

In dem Staatsschutzverfahren gegen Franco. A. wird die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat fortgesetzt am 24.06., Saal II Gerichtsgebäude E (voraussichtlich Plädoyer der Verteidigung und letztes Wort) um 10:00 Uhr sowie 05.07.2022 (voraussichtlich Urteilsverkündung) um 14:00 Uhr, Saal 165 Gerichtsgebäude C.

Dem Angeklagten wird u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Der Senat hatte am 07.06.2018 das Hauptverfahren nicht vor dem OLG, sondern dem LG Darmstadt eröffnet (Pressemitteilung vom 07.06.2018). Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde hin hat der BGH diesen Beschluss aufgehoben und das Verfahren vor dem OLG eröffnet (Pressemitteilung des BGH vom 20.11.2019 Nr. 150/2019).

Pressemitteilung vom 16.02.2021
Pressemitteilung vom 29.03.2021
Pressemitteilung vom 03.05.2021
Pressemitteilung vom 10.05.2021
Pressemitteilung vom 12.05.2021
Pressemitteilung vom 17.05.2021
Pressemitteilung vom 20.05.2021
Pressemitteilung vom 14.02.2022
Weitere Pressemitteilung vom 14.02.2022

Aktualisiert: 24.06.2022

„Arbeiterpartei Kurdistan“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah Ö., Az. 5a-2 StE 13/21 - 6 - 1/21 wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 27.06., 01.07. (jeweils Saal II Gerichtsgebäude E), 12.07. (Saal 223 Gerichtsgebäude A), 19.07. (Saal II Gerichtsgebäude E), 20.07. (Saal 223 Gerichtsgebäude A), 22.07., 15.08., 07.09. (jeweils Saal II Gerichtsgebäude E), 09.09. (Saal 223 Gerichtsgebäude A), 12.09., 14.09. sowie 19.09.2022 (jeweils Saal II Gerichtsgebäude E).  Alle Termine beginnen um 09.30 Uhr. 

Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistan“ („PKKP“) vorgeworden. Er soll seit August 2019 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein und dieser Funktion typische Leitungsaufgaben eines „Gebietsverantwortlichen“ und „Regionalverantwortlichen“ wahrgenommen haben.

Presseinformation vom 15.03.2022 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 23.03.2022 (Medienhinweise im Strafverfahren gegen Abdullah Ö.)
Presseinformation vom 29.03.2022 (Verlegung Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 07.04.2022 (aktuelle Medienhinweise)
Presseinformation vom 11.04.2022 (Eröffnung Hauptverfahren)

Aktualisiert: 24.06.2022

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Achtung! Der Termin am 28.06. wurde aufgrund der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten aufgehoben.

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 2/21 - 4 - 2/21 gegen Alaa M. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 30.06., 05.07. (Saal 165 Gerichtsgebäude C), 12.07., 14.07., 18.07., 21.07., 26.07., 28.07., 02.08. (um 14:00 Uhr), 11.08., 12.08., 05.09., 06.09., 08.09., 27.09. sowie 29.09.2022 (jeweils Saal II Gerichtsgebäude E). Alle Termine (außer am 02.08.) beginnen um 10:00 Uhr.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien in einem Militärkrankenhaus sowie im Gefängnis des Militärgeheimdienstes Gefangene, die der gegen das Assad-Regime aufbegehrenden Opposition zugerechnet wurden, gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt zu haben. 

Presseinformation vom 10.11.2021 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 02.12.2021 (Akkreditierungsverfahren)
Presseinformation vom 15.12.2021 (Medienhinweise)
Presseinformation vom 10.01.2022 (Poolführer)
Presseinformation vom 13.01.2022 (Medienhinweise vor Auftakt)
Presseinformation vom 19.01.2022 (Beginn Hauptverhandlung)
Presseinformation vom 21.01.2022 (Medienhinweise 25.01.2022)

Aktualisiert: 24.06.2022

Kriegsverbrechen

In dem Staatsschutzverfahren 5-2 OJs 15/20-1/22 gegen Amin M. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 29.06., 06.07., 20.07., 27.07., 03.08. sowie 05.08.2022, jeweils 10:00 Uhr, Saal II Gerichtsgebäude E

Dem Angeklagten werden im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in Syrien 2013/2014 Kriegsverbrechen gegen Personen, Mitgliedschaft im „IS“ und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.  

Pressemitteilung vom 20.04.2022
Pressemitteilung vom 15.06.2022

Aktualisiert: 17.06.2022

Namensrecht an „Falcone“

In dem Berufungsverfahren 6 U 211/20 wurde der ursprünglich auf den Termin 02.06.2022 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt auf 07.07.2022, 10:45 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Die Beklagte ist Inhaberin der Pizzeria „Falcone & Borsellino“. Die Kläger wenden sich aus Namens- und Kennzeichenrecht gegen die Verwendung der Geschäftsbezeichnung „Falcone“ im Namen der Pizzeria, auf dem Aushängeschild, den Speisekarten, Werbematerialien etc. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. 

Aktualisiert: 01.06.2022

Messeabsage wegen Corona

In dem Berufungsverfahren 4 U 331/21 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 20.07.2022., 10:00 Uhr, Saal 106 Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin nimmt als Ausstellerin die Messe Frankfurt auf Schadensersatz in Höhe von rund 74.000 € wegen der zunächst erfolgten Verschiebung und späteren Absage einer Messe im März 2020 in Anspruch. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Erstellt: 29.03.2022

Telekom 3. Börsengang

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 wird nach Erörterung des vom Senat mit Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 auch unterstützten Vergleichsvorschlags im Termin vom 23.11.2021 die Musterbeklagte den Klägern individuelle Vergleichsangebote bis voraussichtlich zum nächsten Sommer 2022 unterbreiten. Sobald weitere Verfahrensschritte seitens des Senats erfolgen, werden diese hier bekannt gegeben werden.

Im Zusammenhang mit dem 3. Börsengang hatten über 16.000 Anleger geltend gemacht, dass der Prospekt unrichtig gewesen sei und auf Schadensersatz vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Dieses hatte 2006 einen Vorlagebeschluss nach dem KapMuG gefasst. Der erste Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012 war vom BGH 2014 teilweise aufgehoben worden.

Nachdem der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XI ZB 24/16) den zweiten Musterentscheid des OLG vom 30.11.2016 (Pressemitteilung des OLG vom 30.11.2016) in einem Punkt aufgehoben hatte und den Rechtsstreit wegen eines noch streitigen Punktes zur Beweisaufnahme zurückverwiesen hatte, ist erneut vor dem OLG zu verhandeln.

Aktualisiert: 24.11.2021

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) hat der Senat einen Beweisbeschluss erlassen. Es soll ein Sachverständigengutachten über die Wasserbeschaffungskosten eingeholt werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 02.10.2020