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Staatsschutzverfahren wegen Völkermordes u.a. zum Nachteil der Jesiden

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 1/20-4-1/20 gegen Taha Al J. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 15.01., 22.01., 09.02.21 jeweils um 10:00 Uhr, (Achtung! Saaländerung) Saal 165 C, Gerichtsgebäude C, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt am Main (Eingang Pressevertreter und übrige Zuschauer: Haupteingang des Gerichtsgebäudes C), so dass keine Tonübertragung mehr in den Saal Bad Homburg erfolgt. 

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich zum Nachteil der religiösen Minderheit der Jesiden des Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechens gegen Personen sowie Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Mädchen schuldig gemacht zu haben.

Presseinformation vom 24.04.2020: Beginn der Hauptverhandlung gegen Taha Al J.
Presseinformation vom 15.04.2020: Poolführerschaften im Staatsschutzverfahren Taha Al J. - Az. 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20

Aktualisiert: 12.01.2021

Staatsschutzverfahren wegen "IS"-Mitgliedschaft

In dem Staatsschutzverfahren gegen Nasim A. sind weitere Verhandlungstermine anberaumt auf den 15.01., 18.01., 25.01., 29.01., 05.02., 08.02., 12.02., 15.02., 19.02., 22.02., 25.02. und 26.02.2021, jeweils um 10.00 Uhr, Saal II, Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main (Eingang Hammelsgasse für Kamerateams bzw. Konrad-Adenauer-Straße für Presse und übrige Zuschauer). Der ursprünglich auf den 14.01.2021 bestimmt Termin entfällt.

Der Angeklagten werden Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat", Kriegsverbrechen gegen Eigentum und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Presseinformation vom 24.11.2020: Eröffnung Hauptverfahren Nasim A. 
Presseinformation vom 24.11.2020: Pool für Berichterstattung Nasim A. 
Presseinformation vom 07.12.2020: Beginn der Hauptverhandlung


Aktualisiert: 12.01.2021
 

Regierungspräsident Dr. Lübcke

In dem Staatsschutzverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 21.01. (voraussichtlich Plädoyer der Verteidigung des Angeklagten Stephan E.), 26.01.2020 (voraussichtlich Plädoyer der Verteidigung des Angeklagten Markus H.) und 28.01. (voraussichtlich Urteilsverkündung). Alle Termine finden jeweils um 10:00 Uhr im Saal 165 C, Gebäude C, Konrad-Adenauer-Straße 20, Frankfurt am Main statt. Beachten Sie bitte die Regelungen in der untenstehend verknüpften sicherheitspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden, sofern Sie an einer Sitzung teilnehmen möchten.

Dem Angeklagten Stephan E. wird u.a. vorgeworfen, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke getötet zu haben. Dem Angeklagten Markus H. wird Beihilfe hierzu zur Last gelegt.

Übersicht über die Presseinformationen zum Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H.

Aktualisiert: 14.01.2021

Coronabedingte Ladenschließung und Mietrückstand

In dem Berufungsverfahren 2 U 138/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 29.01.2020, 11:00 Uhr, Saal 106, Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin macht als Vermieterin ausstehende Gewerbemiete gegen die beklagte Mieterin geltend. Die Mieterin hatte coronabedingt ihr Geschäft von Mitte März 2020 bis zum 20.04.2020 schließen müssen. Infolge von Liquiditätslücken war ihr die Mietzahlung im April 2020 nicht möglich. Das Landgericht hat die Mieterin antragsgemäß zur Mietzahlung verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 22.12.2020

Pickup-Artist

In dem Berufungsverfahren 16 U 47/20 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf den 04.02.2021, 10:00 Uhr, Saal 107 im Geb. D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger wendet sich gegen eine seiner Ansicht nach identifizierende Berichterstattung in der von der Beklagten herausgegebenen AStA-Zeitschrift. Dort wurden 2015 zwei Artikel zum Thema "Pickup-Artists" veröffentlicht u.a. unter Nennung des klägerischen Vornamens und seines Nachnameninitials. Das Landgericht hat dem Begehren, über den Kläger nicht mehr unter Angabe des Namens sowie weitere Statusmerkmale zu berichten, stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 15.01.2021

Widerrufsrecht Nintendo eShop

In dem Berufungsverfahren 6 U 275/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden auf 18.02.2021, 10:00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt die europäische Version des Nintendo eShops. Der Kläger hält die von der Beklagten gegenüber Verbrauchern in Norwegen verwendete Klausel zum Erlöschen des 14-tägigen Widerrufsrecht bei Vorab-Bestellungen für unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 29.04.2020

Zins-Swap

In dem Berufungsverfahren 16 U 80/19 ist der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung verlegt worden auf 18.02.2021, 10.00 Uhr im Saal 107 Gebäude D im OLG Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist ein Energieversorger. Zur Finanzierung von Investitionen in regenerative Energien nahm sie Gelder in Milliardenhöhe auf. Die daraus resultierenden Zinsrisiken sicherte sich über sog. Zins-Swaps der Beklagten ab. Sie verlangt nunmehr Schadensersatz von der Beklagten in Höhe der Investitionen in die Zins-Swaps und behauptet u.a., die Beklagte habe sie nicht über den tatsächlichen Marktwert der Zins-Swaps aufgeklärt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 20.10.2020

Schadensersatz bei Flugannullierung

In dem Berufungsverfahren 16 U 62/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat verlegt worden auf 25.03.2021, 14:00 Uhr, Saal 107, Gerichtsgebäude D.

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche (gem. VO 261/2004 EG) im Zusammenhang mit Flügen, die während eines Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit im Jahr 2018 annulliert worden waren. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der beklagten irischen Fluggesellschaft.

Aktualisiert: 15.01.2021

DFB-Reglement für Spielervermittlung

In dem Berufungsverfahren 11 U 172/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 27.04.2021, 10:30 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Die Klägerin zu 1) ist ein Beratungsunternehmen für junge Talente und Profifußballer in Deutschland, ihr Geschäftsführer ist der Kläger zu 3). Die Klägerin zu 2) betreibt Spielervermittlung in Österreich. Die Kläger streiten mit dem DFB um Regelungen des sog. DFB-Reglement für Spielervermittlung. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung des Beklagten.

Erstellt: 04.01.2021

Uber-Taxis

In dem Berufungsverfahren 6 U 18/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 20.05.2021, 10:00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland. Die Beklagte betreibt mit der "Uber-App" eine Plattform, auf der konzessionierte Anbieter von Personenbeförderungsdienstleistungen mit Privatpersonen, die eine Beförderung benötigen, verbunden werden. Die App steht u.a. Mietwagenunternehmen zur Verfügung. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen der Vergabe von Beförderungsaufträgen für Mietwagen ohne Verkehrsgenehmigung für Mietwagenverkehre unter näher genannten Bedingungen in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 25.08.2020

Ausreiseuntersagung Fußballspiel

In dem Berufungsverfahren 1 U 285/19 wurde am 17.12.2020 ein Urteil verkündet (siehe auch Presseinformation vom 17.12.2020).

Der Kläger begehrt von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dem im Zusammenhang mit Fußballspielen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Kläger war die Ausreise zu einem Fußballspiel in Limassol, Republik Zypern, Ende 2018 untersagt worden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 18.12.2020

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) hat der Senat einen Beweisbeschluss erlassen. Es soll ein Sachverständigengutachten über die Wasserbeschaffungskosten eingeholt werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 02.10.2020

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