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Staatsschutzverfahren

Staatsschutzverfahren wegen versuchten Mordes, Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab"

In dem Staatsschutzverfahren gegen Abduqaadir A. hat der 5. Strafsenat in der mündlichen Verhandlung am 17.01.2019 ein Urteil verkündet –  siehe Pressemitteilung des OLG vom 17.01.2019, Nr. 3/2019

Aktualisiert: 17.01.2019

Staatsschutzverfahren wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Malik F. hat der zuständige 5. Strafsenat folgende weitere Verhandlungstermine bestimmt auf den 28.01.2019 um 14.00 Uhr; 04.02.2019 um 14.00 Uhr; 15.02.2019 um 10.00 Uhr, jeweils im Saal II Gebäude E, Hammelsgasse 1 in Frankfurt am Main.
Der Senat hat zudem die im Download befindliche sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Aktualisiert: 15.01.2019

Staatsschutzverfahren

Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft „ISIS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Walid D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ ist Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung bestimmt auf den 29.1.2019, 10.00 Uhr, Saal II im Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main.
Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist derzeit geplant für den 5., 12. und 14.2.2019, jeweils 10.00 Uhr.

Erstellt 07.11.2018

Gebühren für Basiskonten

In dem Berufungsverfahren 19 U 104/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 6.2.2019, 11.00 Uhr, Saal 112 Gebäude D.

Der klagende Verbraucherverband wendet sich gegen eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank enthaltene Preisbestimmung für sog. Basiskonten. Die streitgegenständliche Klausel sieht einen monatlichen Grundpreis von 8,99 € vor sowie einen Betrag von 1,50 € für beleghafte Überweisungen bzw. Überweisungen über einen Mitarbeiter. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 23.10.2018

Unterlassen von Aussagen

In dem Berufungsverfahren 16 U 203/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 07.02.2019, 10:30 Uhr, Saal 107 im Gebäude D, OLG Frankfurt am Main.

Der Verfügungskläger ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Wiesbadener Stadtparlament. Er begehrt von den Verfügungsbeklagten, einer Journalistin sowie einem Verlag, es zu unterlassen, bestimmte Aussagen über ihn zu behaupten und öffentlich zugänglich zu machen, wie im Rahmen eines bereits veröffentlichten Artikels geschehen. Das Landgericht hat den Verfügungsantrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung.

Erstellt: 16.01.2019

Kooperationsvertrag zwischen Drogerieketten

In dem Berufungsverfahren 12 U 13/17 ist nach mündlicher Verhandlung Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, 13.2.2019 um 10.00 Uhr, Raum 1.24 im Gerichtsgebäude des OLG in Darmstadt, Mathildenplatz 14, 64283 Darmstadt.

Die klägerische Drogeriekette wendet sich gegen die Kündigung eines mit der beklagten Drogeriekette geschlossenen Kooperationsvertrags. Die Beklagte begehrt widerklagend Zahlung noch offener Rechnungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung von gut 2 Mio. € verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert 10.12.2018

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

Nach mündlicher Verhandlung am 2.10.2018 ist Verkündungstermin anberaumt worden auf Donnerstag, 14.2.2019, 9.30 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 04.10.2018

Frankfurter Galopprennbahn

Weitere Rechtsstreitigkeit um die Frankfurter Galopprennbahn

In dem Verfahren4 U 261/16ist - nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens vor dem BGH in der Sache 2 U 274/16 – im Verkündungstermin vom 26.9.2018 ein Beweisbeschluss erlassen worden. Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung ist bestimmt worden auf den 27.2.2019, 10.30 Uhr, Saal 106 Gebäude D.

Der klagende Renn-Klub begehrt in diesem Verfahren Zahlung und Rechnungstellung von der ehemaligen Betreibergesellschaft der Frankfurter Galopprennbahn in Frankfurt am Main-Niederrad. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Aktualisiert: 27.09.2018

Wärmelieferungsverträge

Einseitige Preisänderungen in Wärmelieferungsverträgen

In den Berufungsverfahren 6 U 190/17 und 6 U 191/17 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, 28.2.2019, 13.30 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Die in den Parallelverfahren in Anspruch genommenen Beklagten sind jeweils Energieversorgungsunternehmen in Hessen. Sie hatten an ihre Kunden Schreiben über das Inkrafttreten eines neuen Preissystems versandt. Der Kläger begehrt von den Beklagten, dass sie es unterlassen, den Eindruck zu erwecken, dass die Beklagte in laufenden Wärmelieferungsverträgen einseitig Änderungen der Preisregelungen vornehmen könne. Zudem verlangt er, dass die Beklagten Berichtigungsschreiben versenden, in denen zum Ausdruck kommt, dass die Änderung der Preisänderungsregelung unwirksam ist. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt 18.10.2018

Pfarrer Braun

Berufungsverfahren um Drehbuchhonorar

Nach mündlicher Verhandlung am 10.04.2018 haben die Parteien nunmehr Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme. Sollte ein Verkündungstermin bestimmt werden, wird dieser an dieser Stelle bekannt gegeben.
Der Kläger ist Drehbuchautor. Er nimmt die beklagten Landesrundfunkanstalten auf Auskunft und weitere Vergütung für die von ihm konzipierte Fernsehreihe „Pfarrer Braun“ in Anspruch, da seiner Ansicht nach ein Missverhältnis zwischen bislang erhaltener Vergütung und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der Serie vorliegt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 11.04.2018

Frankfurter Renn-Klub

Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung

Im Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände wurde der auf den 06.04.2018 verlegte Termin inzwischen aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, wird dieser über die Rubrik bekanntgegeben werden.

Aktualisiert: 03.04.2018