Terminvorschau

Staatsschutzverfahren wegen Völkermordes u.a. zum Nachteil der Jesiden

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 1/20-4-1/20 gegen Taha Al J. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 29.05.2020, 10:00 Uhr, (Achtung Saaländerung!) Saal 165 Gerichtsgebäude C, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt am Main. Weitere Termine sind derzeit bestimmt für den 09.06., 15.06., 19.06. (mit Tonübertragung in den Saal Bad Homburg, Gerichtsgebäude B), 22.06. (mit Tonübertragung in den Saal Bad Homburg, Gerichtsgebäude B), 23.06. (mit Tonübertragung in den Saal Bad Homburg, Gerichtsgebäude B), 24.06., 29.06., 03.07., 27.07., 06.08., 11.08., 14.08., 18.08., 20.08. und 28.08.2020, anschließend an jedem Dienstag und Freitag, jeweils um 10:00 Uhr, Saal lI, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main (Eingang Pressevertreter und übrige Zuschauer: Konrad-Adenauer-Straße). Der Saal Bad Homburg befindet sich im 4. Stock des Gebäudes B, Landgericht Frankfurt am Main, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich zum Nachteil der religiösen Minderheit der Jesiden des Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechens gegen Personen sowie Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Mädchen schuldig gemacht zu haben.

Presseinformation vom 24.04.2020: Beginn der Hauptverhandlung gegen Taha Al J.
Presseinformation vom 15.04.2020: Poolführerschaften im Staatsschutzverfahren Taha Al J. - Az. 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20

Aktualisiert: 27.05.2020

Punktabzug SV Waldhof Mannheim

In dem Berufungsverfahren 11 U 31/19 (Kart) ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung verlegt worden auf den 02.06.2020, 09:15 Uhr, Saal 101 Geb. D.

Die Klägerin betreibt den Lizenzspielbetrieb des Fußballclubs SV Waldhof Mannheim. Sie wehrt sich gegen den mit Urteil des DFB-Bundesgerichts ausgesprochenen Abzug von drei Spielpunkten in der Saison 2018/2019 für ihre 1. Herrenmannschaft sowie die ausgesprochene Geldstrafe. Das Landgericht hatte den beklagten DFB verurteilt, es zu unterlassen, drei Punkte abzuziehen. Hiergegen richtet sich die Berufung des DFB.

Aktualisiert: 07.05.2020

Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts

In dem Schiedsverfahren 26 Sch 1/20 ist der Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der fortbestehenden Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verlegt worden auf 25.06.2020, 10:00 Uhr, Saal 106, Gerichtsgebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin (1. Männermannschaft und A-Jugend des FC Carl-Zeiss Jena e.V) begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts für die 3. Liga beim DFB. Sie war wegen des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen in ihrem Fanblock anlässlich von drei Bundesspielen vom DFB Sportgericht mit einer Geldstrafe in Höhe von 24.900,00 € belegt worden. Das DFB Bundesgericht hatte die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die daraufhin eingereichte Schiedsklage hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Klägerin wendet sich nun vor dem OLG gegen diesen Schiedsspruch.

Erstellt: 22.04.2020

Zins-Swap

In dem Berufungsverfahren 16 U 80/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 25.06.2020, 10:00 Uhr, Saal 107, Gebäude D im OLG Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist ein Energieversorger. Zur Finanzierung von Investitionen in regenerative Energien nahm sie Gelder in Milliardenhöhe auf. Die daraus resultierenden Zinsrisiken sicherte sich über sog. Zins-Swaps der Beklagten ab. Sie verlangt nunmehr Schadensersatz von der Beklagten in Höhe der Investitionen in die Zins-Swaps und behauptet u.a., die Beklagte habe sie nicht über den tatsächlichen Marktwert der Zins-Swaps aufgeklärt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Erstellt: 11.03.2020

„Cum-ex“

In dem Berufungsverfahren 1 U 111/18 wurde zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, 02.07.2020, 10 Uhr, Saal 112 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie nimmt die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von 35 Aktienpaketen im Jahr 2007 in Anspruch. Diese waren von der Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Klägerin geliefert worden. Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Kapitalertragssteuereinbehalt („cum-ex-Problematik“) verpflichtet war. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft und zum Schadensersatz verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 14.05.2020

Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen

In dem Berufungsverfahren 5 U 231/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 07.07.2020, 14:15 Uhr, Saal 110, Gebäude D.

Die Kläger sind Aktionäre der beklagten Bank. Sie halten Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung 2019 hinsichtlich Aufsichtsrat und Vorstand für nichtig bzw. anfechtbar. Es sei im Entlastungszeitraum zu schwerwiegenden Rechts- und Pflichtverletzungen gekommen. Das Landgericht hat die angegriffenen Beschlüsse für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der beklagten Bank.

Erstellt: 13.02.2020

Widerrufsrecht Nintendo eShop

In dem Berufungsverfahren 6 U 275/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden auf 18.02.2021, 10:00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt die europäische Version des Nintendo eShops. Der Kläger hält die von der Beklagten gegenüber Verbrauchern in Norwegen verwendete Klausel zum Erlöschen des 14-tägigen Widerrufsrecht bei Vorab-Bestellungen für unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 29.04.2020

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) wurde der nach der mündlichen Verhandlung am 02.10.2018 auf den 14.02.2019 anberaumte Verkündungstermin auf Antrag der Parteien aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, würde er an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 16.07.2019

Musterfeststellungsklage

In dem Musterfeststellungsverfahren 24 MK 1/18 ist nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.02.2020 das Verfahren auf Antrag des Musterklägers wegen Vorgreiflichkeit bis zur Entscheidung des BGH im dem Revisionsverfahren XI ZR 171/19 ausgesetzt worden.

In dem Musterfeststellungsverfahren soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der Unternehmen Future Business KGaA, Provasus AG sowie ecoConsort AG erworben haben, Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Bewertungen in den „Top-Ratings“ der Musterbeklagten zustehen. Es werden drei Hauptfeststellungsziele und 189 Unterfeststellungsziele verfolgt.

Das Verfahren BGH XI ZR 171/19 betrifft eine Revision des hiesigen Musterklägers gegen ein Urteil des OLG Stuttgart (6 MK 1/18). Das OLG Stuttgart hatte die Klagebefugnis des hiesigen und dortigen Musterklägers verneint und deshalb die Musterfeststellungsklage als unzulässig zurückgewiesen. Auch im hiesigen Verfahren streiten die Parteien um die Klagebefugnis des Musterklägers.

Siehe auch Pressemitteilung vom 7.2.2019, Nr. 8/2019.

Aktualisiert: 09.03.2020