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Einseitige Preisänderungen in Wärmelieferungsverträgen

In den Berufungsverfahren 6 U 190/17 und 6 U 191/17 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf 21.03.2019, 09:30 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Die in den Parallelverfahren in Anspruch genommenen Beklagten sind jeweils Energieversorgungsunternehmen in Hessen. Sie hatten an ihre Kunden Schreiben über das Inkrafttreten eines neuen Preissystems versandt. Der Kläger begehrt von den Beklagten, dass sie es unterlassen, den Eindruck zu erwecken, dass die Beklagte in laufenden Wärmelieferungsverträgen einseitig Änderungen der Preisregelungen vornehmen könne. Zudem verlangt er, dass die Beklagten Berichtigungsschreiben versenden, in denen zum Ausdruck kommt, dass die Änderung der Preisänderungsregelung unwirksam ist. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 01.03.2019

Staatsschutzverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a.

In dem Staatsschutzverfahren gegen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamische Staat“) und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist die Fortsetzung der Hauptverhandlung derzeit geplant für den 03.04., 05.04., 09.04., 12.04., 30.04. und 03.05.2019 jeweils 10:00 Uhr, Saal II im Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main.

Aktualisiert: 13.03.2019

Staatsschutzverfahren

Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung der terroristischen ausländischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Ibrahim H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländische terroristische Vereinigung („Ahrar al-Sham“) hat am  04.03.2019 die Hauptverhandlung begonnen. Siehe Pressemitteilung vom 04.03.2019 Nr. 16/2019.

Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung sind bestimmt auf den 04.04., 08.04., 11.04., 02.05., 16.05., 07.06., 11.06. sowie 13.06.2019 jeweils 10:00 Uhr. Saal II im Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main.

Aktualisiert: 08.03.2019

Pressemitteilung vom 12.02.2019
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

Staatsschutzverfahren wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Malik F. hat der zuständige 5. Strafsenat folgende weitere Verhandlungstermine bestimmt auf den 04.04., 11.04., 02.05., jeweils um 10:00 Uhr, 16.05. (voraussichtlich Schlussvortrag der Generalstaatsanwaltschaft), 07.06. (voraussichtlich Schlussvortrag der Verteidigung und letztes Wort), jeweils um 14:00 Uhr, sowie 14.06.2019 um 11:00 Uhr (voraussichtlich Urteilsverkündung). Alle Termine finden im Saal II Gebäude E, Hammelsgasse 1 in Frankfurt am Main statt.

Der Senat hat zudem die im Download befindliche sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Aktualisiert: 15.03.2019

Weitere Rechtsstreitigkeit um die Frankfurter Galopprennbahn

In dem Berufungsverfahren 4 U 261/16 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf den 10.04.2019, 10:25 Uhr, Zi. 327 Gebäude D.

Der klagende Renn-Klub begehrt in diesem Verfahren Zahlung und Rechnungstellung von der ehemaligen Betreibergesellschaft der Frankfurter Galopprennbahn in Frankfurt am Main-Niederrad. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Aktualisiert: 01.03.2019

Frankfurter Renn-Klub

Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung

In dem Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände ist im Termin zur Verkündung einer Entscheidung ein Beweisbeschluss verkündet worden. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme ist bestimmt auf den 17.05.2019, 09:00 Uhr, Saal 106 Gebäude D.

Es sollen voraussichtlich fünf Zeugen geladen werden.

Aktualisiert: 28.02.2019

Sarotti- Häuschen

In dem Berufungsverfahren 2 U 148/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf Freitag, 17.05.2019, 12:30 Uhr, Saal 106 Gebäude D.

Die klagende Stadt Frankfurt am Main begehrt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer Grundstücksfläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt (Main)/Niederrad, welches mit dem so genannten Sarotti-Häuschen bebaut ist. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. 

Erstellt: 20.03.2019

Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft „ISIS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Walid D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung sind nunmehr neue Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt worden:

09.08., 13.08., 20.08. und 22.08.2019 jeweils um 10:00 Uhr im Saal II, Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main.

Aktualisiert: 12.02.2019

Pressemitteilung vom 29.01.2019
Beginn der Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D.

Pressemitteilung vom 06.02.2019
Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt

Flüssigwaschmittelprobe im Briefkasten

In dem Berufungsverfahren 6 U 148/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 26.09.2019, 11:15 Uhr, Saal 101 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte ist eine bekannte Herstellerin von Waschmitteln. Sie ließ im Rahmen einer Werbeaktion Gratisproben eines Flüssigwaschmittels in Briefkästen einwerfen. Der Kläger hält die Werbung für unzumutbar, da es sich bei den Proben in den betroffenen Regionen um nicht über den Hausmüll entsorgungsfähigen Sondermüll handele. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, das Einwerfen dieser Waschmittelprodukte zu unterlassen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 14.02.2019

„Cum-ex“

In dem Berufungsverfahren 1 U 111/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 24.10.2019, 13:00 Uhr, Saal 112 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie nimmt die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von 35 Aktienpaketen im Jahr 2007 in Anspruch. Diese waren von der Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Klägerin geliefert worden. Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Kapitalertragssteuereinbehalt („cum-ex-Problematik“) verpflichtet war. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft und zum Schadensersatz verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 12.02.2019

Entschädigung für bronzenen Pferdekopf

In dem Berufungsverfahren 1 U 174/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 07.11.2019, 13:00 Uhr, Saal 112 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem ein bronzener Pferdekopf gefunden wurde. Mit seiner Klage begehrt er von dem beklagten Land Hessen die Zahlung einer über die bereits festgesetzte Enteignungsentschädigung von 48.000 € hinausgehende Entschädigung in 7-stelliger Höhe. Das Landgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von 763.000 € verurteilt. Gegen diese Zahlungsverpflichtung wendet sich das Land Hessen mit seiner Berufung. Mit der Anschlussberufung begehrt der Kläger eine darüber hinausgehende Entschädigung.

Erstellt: 12.02.2018

Pfarrer Braun

Berufungsverfahren um Drehbuchhonorar

Nach mündlicher Verhandlung am 10.04.2018 haben die Parteien nunmehr Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme. Sollte ein Verkündungstermin bestimmt werden, wird dieser an dieser Stelle bekannt gegeben.
Der Kläger ist Drehbuchautor. Er nimmt die beklagten Landesrundfunkanstalten auf Auskunft und weitere Vergütung für die von ihm konzipierte Fernsehreihe „Pfarrer Braun“ in Anspruch, da seiner Ansicht nach ein Missverhältnis zwischen bislang erhaltener Vergütung und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der Serie vorliegt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 11.04.2018

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