Terminvorschau

Staatsschutzverfahren wegen IS-Mitgliedschaft

In dem Staatsschutzverfahren gegen Mohamed A. G., Az. 5-2 OJs 32/18 - 1/19 sind weitere Verhandlungstermine anberaumt auf den 17.01.2020, 22.01.2020, 31.01.2020, 24.02.2020, 27.02.2020, 28.02.2020, 02.03.2020, 04.03.2020, 06.03.2020, 11.03.2020, 13.03.2020, 18.03.2020, 20.03.2020, jeweils 10:00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main (Zuschauereingang: Konrad-Adenauer-Allee) und danach jeden weiteren Montag und Freitag bis zum Ende des Verfahrens.

Dem Angeklagten Mohamed A. G. wird Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" sowie ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Aktualisiert: 16.01.2020

Pressemitteilung vom 06.01.2020, Nr. 2/2020
Pressemitteilung vom 15.01.2020, Nr. 5/2020

Bild- und Wortberichterstattung - Persönlichkeitsrecht

In dem Berufungsverfahren 16 U 93/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden auf den 23.01.2020, 10:00 Uhr, Saal 107 Gebäude D.

Die Klägerin begehrt im Eilverfahren von der beklagten Fernsehanstalt, bestimmte Bildnisse von ihr, einen Brief und ein Telefonmitschnitt nicht zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten. Das Landgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 16.09.2019

Mietpreisbremse

In dem Berufungsverfahren 1 U 60/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf 23.01.2020, 11:00 Uhr, Saal 101, Gebäude D.

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die Kläger vertreten die Ansicht, die Mietpreisbegrenzungsverordnung sei nichtig. In dem Erlass der unwirksamen Verordnung liege eine Amtspflichtverletzung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Erstellt: 20.01.2020

Bischof von Limburg

In dem Berufungsverfahren 16 U 38/19 ist statt des Verhandlungstermins Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf den 30.01.2020, 11.00 Uhr, Saal 107 Gebäude D.

Der Kläger ist Bischof des Bistums Limburg. Der Beklagte ist Aktivist  der sog. Lebensrechtsbewegung und Abtreibungsgegner. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen des Beklagten u.a. im Zusammenhang mit Bestattungen des Vereins Sternengarten in Wiesbaden. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die streitgegenständlichen Äußerungen zu unterlassen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Aktualisiert: 19.12.2019

Interviewäußerungen über Religionsgemeinschaft Ahmadiyya

In dem Berufungsverfahren 16 U 50/19 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung verlegt  worden auf den 06.02.2020, 10.00 Uhr, Saal 107, Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist eine islamische Religionsgemeinschaft, die Beklagte ist Soziologin. Die Parteien streiten über Äußerungen der Beklagten im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk. Die Beklagte hatte sich als „Islamexpertin“ über die klägerische Religionsgemeinschaft geäußert. Das Landgericht hatte die Beklagte zum Unterlassen zweier Aussagen verpflichtet und im Übrigen die Klage abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten.

Aktualisiert: 14.01.2020

Übertragung der Geschäftsanteile auf die Stadt Frankfurt am Main

In dem Berufungsverfahren 2 U 7/19 findet die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 28.02.2020, 10.00 Uhr Saal 106 Gebäude E des OLG statt.

Die Klägerin nimmt die drei Beklagten aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs e.V. i.L. auf Zahlung von 2,8 Mio. € in Anspruch. Beklagt sind die Stadt Frankfurt am Main, die frühere Betreibergesellschaft des Galopprennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad sowie der damalige alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Verkauf der Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft an die Stadt Frankfurt am Main und die Zahlung der Stadt Frankfurt am Main an den Gesellschafter-Geschäftsführer.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 11.12.2019

Musterfeststellungsklage

In dem Musterfeststellungsverfahren 24 MK 1/18 findet am 28.02.2020 um 11:00 Uhr in Saal 1.23 in Darmstadt, Mathildenplatz 14, eine mündliche Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage statt.

In dem Musterfeststellungsverfahren soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der Unternehmen Future Business KGaA, Provasus AG sowie ecoConsort AG erworben haben, Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Bewertungen in den „Top-Ratings“ der Musterbeklagten zustehen. Es werden drei Hauptfeststellungsziele und 189 Unterfeststellungsziele verfolgt.

Siehe auch Pressemitteilung vom 7.2.2019, Nr. 8/2019.

Erstellt: 30.10.2019

Punktabzug SV Waldhof Mannheim

In dem Berufungsverfahren 11 U 31/19 (Kart) ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 10.03.2020, 11:45 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Die Klägerin betreibt den Lizenzspielbetrieb des Fußballclubs SV Waldhof Mannheim. Sie wehrt sich gegen den mit Urteil des DFB-Bundesgerichts ausgesprochenen Abzug von drei Spielpunkten in der Saison 2018/2019 für ihre 1. Herrenmannschaft sowie die ausgesprochene Geldstrafe. Das Landgericht hatte den beklagten DFB verurteilt, es zu unterlassen, drei Punkte abzuziehen. Hiergegen richtet sich die Berufung des DFB.

Erstellt: 17.12.2019

Entschädigung für bronzenen Pferdekopf

In dem Berufungsverfahren 1 U 174/18 wurde der ursprünglich auf den 06.02.2020 anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Antrag der Parteien wegen andauernder Vergleichsgespräche verlegt auf Donnerstag, 12.03.2020, 11.00 Uhr, Saal 112 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem ein bronzener Pferdekopf gefunden wurde. Mit seiner Klage begehrt er von dem beklagten Land Hessen die Zahlung einer über die bereits festgesetzte Enteignungsentschädigung von 48.000 € hinausgehende Entschädigung in 7-stelliger Höhe. Das Landgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von 763.000,-- € verurteilt. Gegen diese Zahlungsverpflichtung wendet sich das Land Hessen mit seiner Berufung. Mit der Anschlussberufung begehrt der Kläger eine darüber hinausgehende Entschädigung.

Aktualisiert: 20.01.2020

„Cum-ex“

In dem Berufungsverfahren 1 U 111/18 wurde nach mdl. Verhandlung vom 24.10.2019 der Klägerseite eine umfangreiche Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Weitere Verfahrensförderung wird von Amts wegen erfolgen. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie nimmt die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von 35 Aktienpaketen im Jahr 2007 in Anspruch. Diese waren von der Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Klägerin geliefert worden. Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Kapitalertragssteuereinbehalt („cum-ex-Problematik“) verpflichtet war. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft und zum Schadensersatz verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 25.10.2019

„Dieselskandal“

In dem Berufungsverfahren 6 U 119/18 wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung am 07.11.2019 ein Urteil verkündet.

Der Kläger erwarb einen Mercedes Vito, der mit dem Motor OM 651 ausgestattet ist. Unter Berufung auf den sog. Dieselskandal verlangt er von der beklagten Daimler AG Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. Nutzungsentschädigung und des durch den Weiterverkauf des Fahrzeugs erhaltenen Wiederverkaufspreises. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Siehe auch Pressemitteilung vom 27.11.2019, Nr. 69/2019.

Aktualisiert: 03.12.2019

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) wurde der nach der mündlichen Verhandlung am 02.10.2018 auf den 14.02.2019 anberaumte Verkündungstermin auf Antrag der Parteien aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, würde er an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 16.07.2019

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