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Plattformverbot für Luxusware
Berufungsverfahren um Zulässigkeit der Einstellung von Markenware auf Online-Plattformen

In dem Verfahren 11 U 96/14 (Kart) ist in dem Verkündungstermin am 12.7.2018 ein Urteil verkündet worden. Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung Nr. 30/2018 vom 12.7.2018.

Die Klägerin ist eine der führenden Anbieter von Luxuskosmetik. Die Beklagte vertreibt diese Produkte sowohl im stationären Handeln als auch im Internet, dort teilweise über eigene Shops und teilweise über die Plattform „amazon.de“. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen des Vertriebs ihrer Produkte über die Plattform „amazon.de“  in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Der Senat hatte mit Beschluss vom 19.04.2016 dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Diese hat der EuGH mit Urteil vom 06.12.2017 beantwortet.

Aktualisiert: 12.07.2018

Frauen als Vereinsmitglieder?

In dem Verkündungstermin am 06.07.2018 ist ein Urteil verkündet worden. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Näheres entnehmen Sie der Presseinformation Nr. 28/2018 vom 6.7.2018.

Der Kläger wendet sich gegen eine Satzungsänderung des beklagten Vereins. Dem 1919 gegründeten Frankfurter Verein konnten bis zur angegriffenen Satzungsänderung nur Männer als reguläre Mitglieder beitreten. Der Kläger hält den Beschluss über die Satzungsänderung, wonach nunmehr jeder, der die Vereinszwecke fördert, Mitglied werden kann, für unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.  

Aktualisiert: 06.07.2018

Staatsschutzverfahren wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Malik F. hat der zuständige 5. Strafsenat weitere Verhandlungstermine bestimmt auf 23.07., 31.07., 10.08., 17.08., 21.08., sowie 24.08.2018 jeweils um 10:00 Uhr, Saal II Gebäude E, Hammelsgasse 1 in Frankfurt am Main

Der Senat hat zudem die im Download befindliche sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Aktualisiert: 25.06.2018

Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen u.a.

In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdelkarim E. B. hat der zuständige 5. Strafsenat weitere Verhandlungstermine bestimmt auf 23.07.2018 um 10:00 Uhr, 31.07.2018 , 11:00 Uhr, 06., 10. und 17.08.2018 jeweils um 10:00  Uhr, Saal II Gebäude E, Hammelsgasse 1 in Frankfurt am Main. 

Der Senat hat zudem die im Download befindliche sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Aktualisiert: 25.06.2018

Kabelkanalgebühren – Vorwurf des Preismissbrauchs

In dem Berufungsverfahren 11 U 95/13 (Kart) wurde der ursprünglich auf den 07.08.2018 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt auf 18.09.2018, 10:30 Uhr in Saal 101 im Gebäude D.

Beide Parteien sind im Bereich der Telekommunikation tätig. Die Beklagte ist Eigentümerin von Kabelkanalanlagen, für deren Nutzung durch das Verlegen von Breitbandkabeln die Klägerin ein pauschales Entgelt entrichtet. Die Klägerin hält das Entgelt für überhöht und begehrt eine Anpassung. Der BGH hat die Sache mit Urteil vom 31.01.2017 (KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen ) an das OLG zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. 

Aktualisiert: 24.05.2018

Frankfurter Galopprennbahn 
Weitere Rechtsstreitigkeit um die Frankfurter Galopprennbahn 

In dem Verfahren 4 U 261/16 ist - nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens vor dem BGH in der Sache 2 U 274/16 - nunmehr neuer Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 19.09.2018, 10:30 Uhr, Saal 106 Gebäude D.

Der klagende Renn-Klub begehrt in diesem Verfahren Zahlung und Rechnungstellung von der ehemaligen Betreibergesellschaft der Frankfurter Galopprennbahn in Frankfurt am Main-Niederrad. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Aktualisiert: 21.06.2018

Kartellverfahren Wasserpreise
Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 wurde der ursprünglich auf den 29.05.2018 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt auf 02.10.2018, 10:00 Uhr, Saal 101 des Gerichtsgebäudes D

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.  

Aktualisiert: 11.04.2018

Stückzahlangabe auf Pralinenpackung

In dem Berufungsverfahren 6 U 175/17 wurde der ursprünglich auf den 16.8.2018 bestimmte Termin verlegt auf 25.10.2018, 11:15 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Die Beklagte, eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit Niederlassung in Deutschland, vertreibt u.a. einzeln abgepackte Süßwaren in vorverpackten Packungen. Die Einzelpackungen sind nicht zum Einzelverkauf bestimmt. Auf der Packung steht nicht die Anzahl der enthaltenen Stückzahl an Einzelverpackungen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassen des Vertriebs ohne Angabe der Stückzahl an Einzelpackungen in Anspruch. Das Landgericht hat der KIage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 15.03.2018

Erstattung von Flughafengebühren?

In dem Berufungsverfahren 16 U 15/17 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 15.11.2018, 11:00 Uhr, Saal 107 Gebäude D.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Er nimmt die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in England auf Unterlassen wegen der Verwendung einer Klausel in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. Die Klausel sieht vor, dass Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von der Beklagten erhoben werden, nicht erstattungsfähig sind, auch wenn sie auf der Anzahl der tatsächlich beförderten Fluggäste basieren. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 02.07.2018

Pfarrer Braun
Berufungsverfahren um Drehbuchhonorar

Nach mündlicher Verhandlung am 10.04.2018 haben die Parteien nunmehr Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme. Sollte ein Verkündungstermin bestimmt werden, wird dieser an dieser Stelle bekannt gegeben.

Der Kläger ist Drehbuchautor. Er nimmt die beklagten Landesrundfunkanstalten auf Auskunft und weitere Vergütung für die von ihm konzipierte Fernsehreihe „Pfarrer Braun“ in Anspruch, da seiner Ansicht nach ein Missverhältnis zwischen bislang erhaltener Vergütung und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der Serie vorliegt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 11.04.2018

Frankfurter Renn-Klub
Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung

Im Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände wurde der auf den 06.04.2018 verlegte Termin inzwischen aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, wird dieser über die Rubrik bekanntgegeben werden.

Aktualisiert: 03.04.2018

Perlenflasche
Berufungsverfahren um Auskunft über Nutzung der sog. Perlenflasche

In dem Berufungsverfahren 11 U 69/16 ist nach mündlicher Verhandlung am 16.05.2017 ein Verkündungstermin derzeit noch nicht bestimmt. Sobald ein Verkündungstermin bestimmt ist, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

Der Kläger, Designer, nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin der sog. Perlenflasche im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die erzielten Erlöse in Anspruch. Bei der sog. Perlenflasche handelt es sich um die taillierte, mit Perlen am Flaschenhals versehene Mehrwegeinheitsflasche.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 17.05.2017

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