Terminvorschau

Staatsschutzverfahren
Staatsschutzverfahren wegen versuchten Mordes, Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab"

In dem Staatsschutzverfahren gegen Abduqaadir A. setzt der zuständige 5. Strafsenat nach der Eröffnung der Hauptverhandlung am 23.10.2018 die Verhandlung an folgenden Terminen fort: 13.11., 27.11., 04.12., 11.12., 18.12.2018, 03.01., 15.01., 17.01., 22.01., 29.01.2019 jeweils um 10.00 Uhr im Saal II Gebäude E, Hammelsgasse 1 in Frankfurt am Main .

Der Senat hat zudem die im Download befindliche sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Aktualisiert: 05.11.2018

Erstattung von Flughafengebühren?

In dem Berufungsverfahren 16 U 15/17 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 15.11.2018, 11:00 Uhr, Saal 107 Gebäude D.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Er nimmt die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in England auf Unterlassen wegen der Verwendung einer Klausel in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. Die Klausel sieht vor, dass Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von der Beklagten erhoben werden, nicht erstattungsfähig sind, auch wenn sie auf der Anzahl der tatsächlich beförderten Fluggäste basieren. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 02.07.2018

Staatsschutzverfahren wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Malik F. hat der zuständige 5. Strafsenat folgende weitere Verhandlungstermine bestimmt auf den 19.11.2018, 14:30 Uhr,  den 10.12.2018, 14:00 Uhr, den 17.12.2018, 14:00 Uhr und den 21.12.2018, 11:00 Uhr, jeweils im Saal II Gebäude E, Hammelsgasse 1 in Frankfurt am Main.

Der Senat hat zudem die im Download befindliche sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Aktualisiert: 30.10.2018

Kabelkanalgebühren – Vorwurf des Preismissbrauchs

In dem Berufungsverfahren 11 U 95/13 (Kart) ist nach der mündlichen Verhandlung Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf Di, 20.12.2018, 09:00 Uhr, Raum 309 Gebäude D.

Beide Parteien sind im Bereich der Telekommunikation tätig. Die Beklagte ist Eigentümerin von Kabelkanalanlagen, für deren Nutzung durch das Verlegen von Breitbandkabeln die Klägerin ein pauschales Entgelt entrichtet. Die Klägerin hält das Entgelt für überhöht und begehrt eine Anpassung. Der BGH hat die Sache mit Urteil vom 31.01.2017 (KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen ) an das OLG zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. 

Aktualisiert: 19.09.2018

Staatsschutzverfahren
Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft „ISIS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Walid D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ ist Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung bestimmt auf den 29.1.2019, 10.00 Uhr, Saal II im Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main.

Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist derzeit geplant für den 5., 12. und 14.2.2019, jeweils 10.00 Uhr.

Erstellt 07.11.2018

Gebühren für Basiskonten

In dem Berufungsverfahren 19 U 104/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 6.2.2019, 11.00 Uhr, Saal 112 Gebäude D.

Der klagende Verbraucherverband wendet sich gegen eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank enthaltene Preisbestimmung für sog. Basiskonten. Die streitgegenständliche Klausel sieht einen monatlichen Grundpreis von 8,99 € vor sowie einen Betrag von 1,50 € für beleghafte Überweisungen bzw. Überweisungen über einen Mitarbeiter. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 23.10.2018

Kartellverfahren Wasserpreise
Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

Nach mündlicher Verhandlung am 2.10.2018 ist Verkündungstermin anberaumt worden auf Donnerstag, 14.2.2019, 9.30 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 04.10.2018

Frankfurter Galopprennbahn 
Weitere Rechtsstreitigkeit um die Frankfurter Galopprennbahn 

In dem Verfahren 4 U 261/16 ist - nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens vor dem BGH in der Sache 2 U 274/16 – im Verkündungstermin vom 26.9.2018 ein Beweisbeschluss erlassen worden. Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung ist bestimmt worden auf den 27.2.2019, 10.30 Uhr, Saal 106 Gebäude D.

Der klagende Renn-Klub begehrt in diesem Verfahren Zahlung und Rechnungstellung von der ehemaligen Betreibergesellschaft der Frankfurter Galopprennbahn in Frankfurt am Main-Niederrad. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Aktualisiert: 27.09.2018

Wärmelieferungsverträge
Einseitige Preisänderungen in Wärmelieferungsverträgen

In den Berufungsverfahren 6 U 190/17 und 6 U 191/17 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, 28.2.2019, 13.30 Uhr, Saal 101 Gebäude D.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Die in den Parallelverfahren in Anspruch genommenen Beklagten sind jeweils Energieversorgungsunternehmen in Hessen. Sie hatten an ihre Kunden Schreiben über das Inkrafttreten eines neuen Preissystems versandt. Der Kläger begehrt von den Beklagten, dass sie es unterlassen, den Eindruck zu erwecken, dass die Beklagte in laufenden Wärmelieferungsverträgen einseitig Änderungen der Preisregelungen vornehmen könne. Zudem verlangt er, dass die Beklagten Berichtigungsschreiben versenden, in denen zum Ausdruck kommt, dass die Änderung der Preisänderungsregelung unwirksam ist. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt 18.10.2018

Pfarrer Braun
Berufungsverfahren um Drehbuchhonorar

Nach mündlicher Verhandlung am 10.04.2018 haben die Parteien nunmehr Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme. Sollte ein Verkündungstermin bestimmt werden, wird dieser an dieser Stelle bekannt gegeben.

Der Kläger ist Drehbuchautor. Er nimmt die beklagten Landesrundfunkanstalten auf Auskunft und weitere Vergütung für die von ihm konzipierte Fernsehreihe „Pfarrer Braun“ in Anspruch, da seiner Ansicht nach ein Missverhältnis zwischen bislang erhaltener Vergütung und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der Serie vorliegt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 11.04.2018

Frankfurter Renn-Klub
Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung

Im Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände wurde der auf den 06.04.2018 verlegte Termin inzwischen aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, wird dieser über die Rubrik bekanntgegeben werden.

Aktualisiert: 03.04.2018

Perlenflasche
Berufungsverfahren um Auskunft über Nutzung der sog. Perlenflasche

In dem Berufungsverfahren 11 U 69/16 ist nach mündlicher Verhandlung am 16.05.2017 ein Verkündungstermin derzeit noch nicht bestimmt. Sobald ein Verkündungstermin bestimmt ist, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

Der Kläger, Designer, nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin der sog. Perlenflasche im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die erzielten Erlöse in Anspruch. Bei der sog. Perlenflasche handelt es sich um die taillierte, mit Perlen am Flaschenhals versehene Mehrwegeinheitsflasche.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 17.05.2017

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