Terminvorschau

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 2/21 - 4 - 2/21 gegen Alaa M. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 25.01.2022, 10:00 Uhr, Saal 165 Gerichtsgebäude C, 27.01. (Saal I Gerichtsgebäude E), 03.02., 08.02., 15.02., 17.02. (jeweils Saal II Gerichtsgebäude E), 22.02., 24.02. (jeweils Saal 165 Gerichtsgebäude C), 01.03., 08.03., 10.03., 15.03., 17.03. sowie 24.03. (jeweils Saal II Gerichtsgebäude E). Alle Termine beginnen um 10:00 Uhr.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien in einem Militärkrankenhaus sowie im Gefängnis des Militärgeheimdienstes Gefangene, die der gegen das Assad-Regime aufbegehrenden Opposition zugerechnet wurden, gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt zu haben. 

Aktualisiert: 21.01.2022

Presseinformation vom 10.11.2021 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 02.12.2021 (Akkreditierungsverfahren)
Presseinformation vom 15.12.2021 (Medienhinweise)
Presseinformation vom 10.01.2022 (Poolführer)
Presseinformation vom 13.01.2022 (Medienhinweise vor Auftakt)
Presseinformation vom 19.01.2022 (Beginn Hauptverhandlung)
Presseinformation vom 21.01.2022 (Medienhinweise 25.01.2022)

Betriebsschließungsversicherung und Corona-bedingte Geschäftseinbußen

In dem Berufungsverfahren 7 U 236/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 26.01.2022, 13.00 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Der Kläger betreibt ein Hotel und nimmt die beklagte Betriebsschließungsversicherung auf Entschädigung für das fast vollständige Erliegen seines Geschäftsbetriebs ab dem 18.3.2020 im Zuge der COVID-19-Pandemie in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 01.04.2021

„Cum-/Ex-Geschäfte“

In dem Berufungsverfahren 17 U 108/20 ist im Termin am 03.11.2021 Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf 26.01.2022, 14:00 Uhr, Saal 19 Gerichtsgebäude E.

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe und Schadensersatz im Hinblick auf besteuerungsrelevante Umstände aus diesen Aktienkäufen im Zusammenhang mit sog. Cum-/Ex-Geschäften. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgen die zu einer Hamburger Privatbank gehörenden Kläger ihre Ansprüche gegen ein großes deutsches Bankinstitut weiter.

Aktualisiert: 03.11.2021

Staatsschutzverfahren gegen Oberleutnant der Bundeswehr

In dem Staatsschutzverfahren gegen Franco. A. wird die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat fortgesetzt am 03.02. (um 14:00 Uhr in Saal II Gerichtsgebäude E), 08.02. (um 14:00 Uhr), 17.02. (um 15:00 Uhr), jeweils in Saal 165 Gerichtsgebäude C, 24.02. (um14:00 Uhr), 03.03. sowie 04.03.2022 (jeweils um 10:00 Uhr in Saal II Gerichtsgebäude E).

Dem Angeklagten wird u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Der Senat hatte am 07.06.2018 das Hauptverfahren nicht vor dem OLG, sondern dem LG Darmstadt eröffnet (Pressemitteilung vom 07.06.2018). Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde hin hat der BGH diesen Beschluss aufgehoben und das Verfahren vor dem OLG eröffnet (Pressemitteilung des BGH vom 20.11.2019 Nr. 150/2019).

Pressemitteilung vom 16.02.2021
Pressemitteilung vom 29.03.2021
Pressemitteilung vom 03.05.2021
Pressemitteilung vom 10.05.2021
Pressemitteilung vom 12.05.2021
Pressemitteilung vom 17.05.2021
Pressemitteilung vom 20.05.2021

Aktualisiert: 21.01.2022

Zins-Swap

In dem Berufungsverfahren 16 U 80/19 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf 10.02.2022, 14:00 Uhr.

Die Klägerin ist ein Energieversorger. Zur Finanzierung von Investitionen in regenerative Energien nahm sie Gelder in Milliardenhöhe auf. Die daraus resultierenden Zinsrisiken sicherte sich über sog. Zins-Swaps der Beklagten ab. Sie verlangt nunmehr Schadensersatz von der Beklagten in Höhe der Investitionen in die Zins-Swaps und behauptet u.a., die Beklagte habe sie nicht über den tatsächlichen Marktwert der Zins-Swaps aufgeklärt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 21.12.2021

„Beach-Volleyball“

In dem Berufungsverfahren 11 U 169/20 (Kart) ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat verlegt worden auf den 08.03.2022, 10:00 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Die Klägerinnen sind professionelle Beach-Volleyballerinnen. Der Beklagte ist der einzige Deutsche Spitzenverband für Volleyball und allein berechtigt, Spieler*innen zu internationalen Turnieren zu melden.

Die Klägerinnen wurden seit Frühjahr 2019 nicht mehr vom Beklagten gemeldet. Sie begehren nunmehr Schadensersatz. Das Landgericht hatte der Klage  überwiegend stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Aktualisiert: 15.12.2021

Namensrecht an „Falcone“

In dem Berufungsverfahren 6 U 211/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf 12.05.2022, 10:15 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Die Beklagte ist Inhaberin der Pizzeria „Falcone & Borsellino“. Die Kläger wenden sich aus Namens- und Kennzeichenrecht gegen die Verwendung der Geschäftsbezeichnung „Falcone“ im Namen der Pizzeria, auf dem Aushängeschild, den Speisekarten, Werbematerialien etc. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. 

Erstellt: 16.07.2021

Telekom 3. Börsengang

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 wird nach Erörterung des vom Senat mit Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 auch unterstützten Vergleichsvorschlags im Termin vom 23.11.2021 die Musterbeklagte den Klägern individuelle Vergleichsangebote bis voraussichtlich zum nächsten Sommer 2022 unterbreiten. Sobald weitere Verfahrensschritte seitens des Senats erfolgen, werden diese hier bekannt gegeben werden.

Im Zusammenhang mit dem 3. Börsengang hatten über 16.000 Anleger geltend gemacht, dass der Prospekt unrichtig gewesen sei und auf Schadensersatz vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Dieses hatte 2006 einen Vorlagebeschluss nach dem KapMuG gefasst. Der erste Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012 war vom BGH 2014 teilweise aufgehoben worden.

Nachdem der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XI ZB 24/16) den zweiten Musterentscheid des OLG vom 30.11.2016 (Pressemitteilung des OLG vom 30.11.2016) in einem Punkt aufgehoben hatte und den Rechtsstreit wegen eines noch streitigen Punktes zur Beweisaufnahme zurückverwiesen hatte, ist erneut vor dem OLG zu verhandeln.

Aktualisiert: 24.11.2021

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) hat der Senat einen Beweisbeschluss erlassen. Es soll ein Sachverständigengutachten über die Wasserbeschaffungskosten eingeholt werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 02.10.2020