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Staatsschutzverfahren wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Malik F. hat der zuständige 5. Strafsenat am 14.06.2019  ein Urteil verkündet.

Pressemitteilung vom 14.06.2019

Aktualisiert: 18.06.2019

Staatsschutzverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a.

In dem Staatsschutzverfahren gegen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamische Staat“) und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist die Fortsetzung der Hauptverhandlung derzeit geplant für den 25.06., 28.06. (jeweils 10:00 Uhr), 03.07. (11:30 Uhr), 02.08., 06.08., 12.08. sowie 16.08.2019 (jeweils 10:00 Uhr), Saal II im Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main.

Aktualisiert: 13.06.2019

Staatsschutzverfahren

Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung der terroristischen ausländischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Ibrahim H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländische terroristische Vereinigung („Ahrar al-Sham“) hat am  04.03.2019 die Hauptverhandlung begonnen. Siehe Pressemitteilung vom 04.03.2019 Nr. 16/2019.

Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung sind bestimmt auf den 03.07. (14:30 Uhr), 02.08. (11:30 Uhr) sowie 06.08.2019 (10:00 Uhr), Saal II im Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main.

Aktualisiert: 13.06.2019

Pressemitteilung vom 12.02.2019
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

Frankfurter Renn-Klub

Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung

In dem Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände ist Termin zur Fortsetzung der Beweisaufnahme bestimmt auf den 26.07.2019, 10:00 Uhr, Saal 106. In diesem Termin sollen ein Zeuge, der beim letzten Termin erkrankt war, sowie ein weiterer Zeuge vernommen werden.

Aktualisiert: 21.05.2019

Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft „ISIS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Walid D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung sind nunmehr neue Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt worden:

09.08., 13.08., 20.08. und 22.08.2019 jeweils um 10:00 Uhr im Saal II, Gebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main.

Aktualisiert: 12.02.2019

Pressemitteilung vom 29.01.2019
Beginn der Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D.

Pressemitteilung vom 06.02.2019
Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt

Sarotti- Häuschen

In dem Berufungsverfahren 2 U 148/18 ist der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat verlegt worden auf Freitag, 30.08.2019, 10:00 Uhr, Saal 106 im Gebäude D.

Die klagende Stadt Frankfurt am Main begehrt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer Grundstücksfläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt (Main)/Niederrad, welches mit dem so genannten Sarotti-Häuschen bebaut ist. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. 

Erstellt: 13.05.2019

Weitere Rechtsstreitigkeit um die Frankfurter Galopprennbahn

In dem Berufungsverfahren 4 U 261/16 wurde am 10.04.2019 ein Beweisbeschluss verkündet. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme ist bestimmt auf den 18.09.2019, 09:30 Uhr, Saal 106 Gebäude D.

Der klagende Renn-Klub begehrt in diesem Verfahren Zahlung und Rechnungstellung von der ehemaligen Betreibergesellschaft der Frankfurter Galopprennbahn in Frankfurt am Main-Niederrad. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Aktualisiert: 10.04.2019

Flüssigwaschmittelprobe im Briefkasten

In dem Berufungsverfahren 6 U 148/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 26.09.2019, 11:15 Uhr, Saal 101 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte ist eine bekannte Herstellerin von Waschmitteln. Sie ließ im Rahmen einer Werbeaktion Gratisproben eines Flüssigwaschmittels in Briefkästen einwerfen. Der Kläger hält die Werbung für unzumutbar, da es sich bei den Proben in den betroffenen Regionen um nicht über den Hausmüll entsorgungsfähigen Sondermüll handele. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, das Einwerfen dieser Waschmittelprodukte zu unterlassen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 14.02.2019

„Cum-ex“

In dem Berufungsverfahren 1 U 111/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 24.10.2019, 13:00 Uhr, Saal 112 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie nimmt die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von 35 Aktienpaketen im Jahr 2007 in Anspruch. Diese waren von der Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Klägerin geliefert worden. Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Kapitalertragssteuereinbehalt („cum-ex-Problematik“) verpflichtet war. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft und zum Schadensersatz verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 12.02.2019

Entschädigung für bronzenen Pferdekopf

In dem Berufungsverfahren 1 U 174/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 07.11.2019, 13:00 Uhr, Saal 112 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem ein bronzener Pferdekopf gefunden wurde. Mit seiner Klage begehrt er von dem beklagten Land Hessen die Zahlung einer über die bereits festgesetzte Enteignungsentschädigung von 48.000 € hinausgehende Entschädigung in 7-stelliger Höhe. Das Landgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von 763.000 € verurteilt. Gegen diese Zahlungsverpflichtung wendet sich das Land Hessen mit seiner Berufung. Mit der Anschlussberufung begehrt der Kläger eine darüber hinausgehende Entschädigung.

Erstellt: 12.02.2018

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

Der nach der mündlichen Verhandlung am 02.10.2018 auf den 14.02.2019  anberaumte Verkündungstermin wurde auf Antrag der Parteien aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, würde er an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 19.02.2019