Terminvorschau

Regierungspräsident Dr. Lübcke

In dem Staatsschutzverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 22.10., 27.10., 29.10., 03.11., 05.11., 10.11., 12.11., 16.11.2020 sowie sodann bis Ende November 2020 jeder weitere Dienstag und Donnerstag. Alle Termine finden jeweils um 10:00 Uhr im Saal 165 C, Gebäude C, Konrad-Adenauer-Straße 20, Frankfurt am Main statt. Beachten Sie bitte die Regelungen in der untenstehend verknüpften sicherheitspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden, sofern Sie an einer Sitzung teilnehmen möchten.

Dem Angeklagten Stephan E. wird u.a. vorgeworfen, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke getötet zu haben. Dem Angeklagten Markus H. wird Beihilfe hierzu zur Last gelegt.

Übersicht über die Presseinformationen zum Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H.

Aktualisiert: 20.10.2020

Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen

In dem Berufungsverfahren 5 U 231/19 ist der ursprünglich auf den 01.09.2020 bestimmte Termin zur Verkündung einer Entscheidung verlegt worden auf den 27.10.2020, 9:30 Uhr, Saal 110, Gerichtsgebäude D.
Die Kläger sind Aktionäre der beklagten Bank. Sie halten Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung 2019 hinsichtlich Aufsichtsrat und Vorstand für nichtig bzw. anfechtbar. Es sei im Entlastungszeitraum zu schwerwiegenden Rechts- und Pflichtverletzungen gekommen. Das Landgericht hat die angegriffenen Beschlüsse für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der beklagten Bank.

Aktualisiert: 01.09.2020

Staatsschutzverfahren wegen Völkermordes u.a. zum Nachteil der Jesiden

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 1/20-4-1/20 gegen Taha Al J. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 27.10. (um 13:30 Uhr), 30.10., 06.11., 20.11., 27.11., 01.12., 04.12., 11.12., 15.12., 18.12.2020 (jeweils um 10:00 Uhr), anschließend an jedem Dienstag und Freitag, jeweils um 10:00 Uhr, (Achtung! Saaländerung) Saal 165 C, Gerichtsgebäude C, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt am Main (Eingang Pressevertreter und übrige Zuschauer: Haupteingang des Gerichtsgebäudes C), so dass keine Tonübertragung mehr in den Saal Bad Homburg erfolgt. 

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich zum Nachteil der religiösen Minderheit der Jesiden des Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechens gegen Personen sowie Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Mädchen schuldig gemacht zu haben.

Presseinformation vom 24.04.2020: Beginn der Hauptverhandlung gegen Taha Al J.
Presseinformation vom 15.04.2020: Poolführerschaften im Staatsschutzverfahren Taha Al J. - Az. 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20

Aktualisiert: 21.10.2020

Spionage indischer Geheimdienst

In dem Staatsschutzverfahren gegen Balvir S. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 29.10.2020. Der Termin findet um 09.45 Uhr im Saal II, Gebäude E, Frankfurt am Main statt (Eingang Hammelsgasse für Kamerateams bzw. Konrad-Adenauer-Allee für Presse und übrige Zuschauer). Die ursprünglich für den 22., 27. und 28.10.2020 vorgesehenen Termine wurden aufgehoben.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit Januar 2015 in nachrichtendienstlicher Verbindung zu dem indischen Auslandsgeheimdienst R&AW gestanden und Informationen über die oppositionelle Sikh-Szene und die Kashmir-Bewegung beschafft und weitergegeben zu haben.

Siehe auch Presseinformation vom 08.05.2020.
Siehe auch Presseinformation vom 25.08.2020.

Aktualisiert: 20.10.2020

Ausreiseuntersagung Fußballspiel

In dem Berufungsverfahren 1 U 285/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf 03.12.2020, 13.00 Uhr, Saal 112, Gebäude D.

Der Kläger begehrt von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dem im Zusammenhang mit Fußballspielen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Kläger war die Ausreise zu einem Fußballspiel in Limassol, Republik Zypern, Ende 2018 untersagt worden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 10.08.2020

Schadensersatz bei Flugannullierung

In dem Berufungsverfahren 16 U 62/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 28.01.2021, 11:00 Uhr, Saal 107, Gerichtsgebäude D.

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche (gem. VO 261/2004 EG) im Zusammenhang mit Flügen, die während eines Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit im Jahr 2018  annulliert worden waren. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der beklagten irischen Fluggesellschaft.

Erstellt: 15.07.2020

Widerrufsrecht Nintendo eShop

In dem Berufungsverfahren 6 U 275/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden auf 18.02.2021, 10:00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt die europäische Version des Nintendo eShops. Der Kläger hält die von der Beklagten gegenüber Verbrauchern in Norwegen verwendete Klausel zum Erlöschen des 14-tägigen Widerrufsrecht bei Vorab-Bestellungen für unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 29.04.2020

Zins-Swap

In dem Berufungsverfahren 16 U 80/19 ist der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung verlegt worden auf 18.02.2021, 10.00 Uhr im Saal 107 Gebäude D im OLG Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist ein Energieversorger. Zur Finanzierung von Investitionen in regenerative Energien nahm sie Gelder in Milliardenhöhe auf. Die daraus resultierenden Zinsrisiken sicherte sich über sog. Zins-Swaps der Beklagten ab. Sie verlangt nunmehr Schadensersatz von der Beklagten in Höhe der Investitionen in die Zins-Swaps und behauptet u.a., die Beklagte habe sie nicht über den tatsächlichen Marktwert der Zins-Swaps aufgeklärt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 20.10.2020

Uber-Taxis

In dem Berufungsverfahren 6 U 18/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 20.05.2021, 10:00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland. Die Beklagte betreibt mit der "Uber-App" eine Plattform, auf der konzessionierte Anbieter von Personenbeförderungsdienstleistungen mit Privatpersonen, die eine Beförderung benötigen, verbunden werden. Die App steht u.a. Mietwagenunternehmen zur Verfügung. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen der Vergabe von Beförderungsaufträgen für Mietwagen ohne Verkehrsgenehmigung für Mietwagenverkehre unter näher genannten Bedingungen in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 25.08.2020

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) hat der Senat einen Beweisbeschluss erlassen. Es soll ein Sachverständigengutachten über die Wasserbeschaffungskosten eingeholt werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 02.10.2020

Musterfeststellungsklage

In dem Musterfeststellungsverfahren 24 MK 1/18 ist nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.02.2020 das Verfahren auf Antrag des Musterklägers wegen Vorgreiflichkeit bis zur Entscheidung des BGH im dem Revisionsverfahren XI ZR 171/19 ausgesetzt worden.

In dem Musterfeststellungsverfahren soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der Unternehmen Future Business KGaA, Provasus AG sowie ecoConsort AG erworben haben, Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Bewertungen in den „Top-Ratings“ der Musterbeklagten zustehen. Es werden drei Hauptfeststellungsziele und 189 Unterfeststellungsziele verfolgt.

Das Verfahren BGH XI ZR 171/19 betrifft eine Revision des hiesigen Musterklägers gegen ein Urteil des OLG Stuttgart (6 MK 1/18). Das OLG Stuttgart hatte die Klagebefugnis des hiesigen und dortigen Musterklägers verneint und deshalb die Musterfeststellungsklage als unzulässig zurückgewiesen. Auch im hiesigen Verfahren streiten die Parteien um die Klagebefugnis des Musterklägers.

Siehe auch Pressemitteilung vom 7.2.2019, Nr. 8/2019.

Aktualisiert: 09.03.2020