Terminvorschau

Regierungspräsident Dr. Lübcke

In dem Staatsschutzverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 05., 07., 10., 13., 19. und 27.08.2020 sowie sodann bis Ende Oktober 2020 jeder weitere Dienstag und Donnerstag. Achtung! Der ursprünglich für den 30.07.2020 anberaumte Verhandlungstermin entfällt. Alle Termine finden jeweils um 10:00 Uhr im Saal 165 C, Gebäude C, Konrad-Adenauer-Straße 20, Frankfurt am Main statt. Beachten Sie bitte die Regelungen in der untenstehend verknüpften sicherheitspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden, sofern Sie an einer Sitzung teilnehmen möchten.

Dem Angeklagten Stephan E. wird u.a. vorgeworfen, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke getötet zu haben. Dem Angeklagten Markus H. wird Beihilfe hierzu zur Last gelegt.

Übersicht über die Presseinformationen zum Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H.

Aktualisiert: 28.07.2020

Staatsschutzverfahren wegen Völkermordes u.a. zum Nachteil der Jesiden

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 1/20-4-1/20 gegen Taha Al J. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 06.08., 11.08., 14.08., 18.08., 20.08. und 28.08.2020, anschließend an jedem Dienstag und Freitag, jeweils um 10:00 Uhr, Saal lI, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main (Eingang Pressevertreter und übrige Zuschauer: Konrad-Adenauer-Straße). Der Saal Bad Homburg befindet sich im 4. Stock des Gebäudes B, Landgericht Frankfurt am Main, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich zum Nachteil der religiösen Minderheit der Jesiden des Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechens gegen Personen sowie Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Mädchen schuldig gemacht zu haben.

Presseinformation vom 24.04.2020: Beginn der Hauptverhandlung gegen Taha Al J.
Presseinformation vom 15.04.2020: Poolführerschaften im Staatsschutzverfahren Taha Al J. - Az. 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20

Aktualisiert: 28.07.2020

Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen

In dem Berufungsverfahren 5 U 231/19 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf den 25.08.2020, 09:30 Uhr, Saal 110, Gebäude D.

Die Kläger sind Aktionäre der beklagten Bank. Sie halten Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung 2019 hinsichtlich Aufsichtsrat und Vorstand für nichtig bzw. anfechtbar. Es sei im Entlastungszeitraum zu schwerwiegenden Rechts- und Pflichtverletzungen gekommen. Das Landgericht hat die angegriffenen Beschlüsse für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der beklagten Bank.

Erstellt: 10.07.2020

Spionage indischer Geheimdienst

In dem Staatsschutzverfahren gegen Balvir.S ist Termin zur Hauptverhandlung bestimmt auf den 25.08.2020, 09:45, Saal II, Gebäude E, Frankfurt am Main. Weitere Termine sind bestimmt auf 26.08., 02.09., 03.09., 15.09., 02.10., 22.10., 27.10., 28.10. und 29.10.2020, jeweils 09:45 Uhr.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit Januar 2015 in nachrichtendienstlicher Verbindung zu dem indischen Auslandsgeheimdienst R&AW gestanden und Informationen über die oppositionelle Sikh-Szene und die Kashmir-Bewegung beschafft und weitergegeben zu haben.

Siehe auch Presseinformation vom 08.05.2020.

Erstellt: 12.06.2020

Zins-Swap

In dem Berufungsverfahren 16 U 80/19 wird die mündliche Verhandlung am 22.10.2020, 10.00 Uhr im Saal 107 Gebäude D im OLG Frankfurt am Main fortgesetzt.

Die Klägerin ist ein Energieversorger. Zur Finanzierung von Investitionen in regenerative Energien nahm sie Gelder in Milliardenhöhe auf. Die daraus resultierenden Zinsrisiken sicherte sich über sog. Zins-Swaps der Beklagten ab. Sie verlangt nunmehr Schadensersatz von der Beklagten in Höhe der Investitionen in die Zins-Swaps und behauptet u.a., die Beklagte habe sie nicht über den tatsächlichen Marktwert der Zins-Swaps aufgeklärt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 10.07.2020

Schadensersatz bei Flugannullierung

In dem Berufungsverfahren 16 U 62/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 28.01.2021, 11:00 Uhr, Saal 107, Gerichtsgebäude D.

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche (gem. VO 261/2004 EG) im Zusammenhang mit Flügen, die während eines Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit im Jahr 2018  annulliert worden waren. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der beklagten irischen Fluggesellschaft.

Erstellt: 15.07.2020

Widerrufsrecht Nintendo eShop

In dem Berufungsverfahren 6 U 275/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden auf 18.02.2021, 10:00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt die europäische Version des Nintendo eShops. Der Kläger hält die von der Beklagten gegenüber Verbrauchern in Norwegen verwendete Klausel zum Erlöschen des 14-tägigen Widerrufsrecht bei Vorab-Bestellungen für unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 29.04.2020

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) wurde der nach der mündlichen Verhandlung am 02.10.2018 auf den 14.02.2019 anberaumte Verkündungstermin auf Antrag der Parteien aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, würde er an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 16.07.2019

Musterfeststellungsklage

In dem Musterfeststellungsverfahren 24 MK 1/18 ist nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.02.2020 das Verfahren auf Antrag des Musterklägers wegen Vorgreiflichkeit bis zur Entscheidung des BGH im dem Revisionsverfahren XI ZR 171/19 ausgesetzt worden.

In dem Musterfeststellungsverfahren soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der Unternehmen Future Business KGaA, Provasus AG sowie ecoConsort AG erworben haben, Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Bewertungen in den „Top-Ratings“ der Musterbeklagten zustehen. Es werden drei Hauptfeststellungsziele und 189 Unterfeststellungsziele verfolgt.

Das Verfahren BGH XI ZR 171/19 betrifft eine Revision des hiesigen Musterklägers gegen ein Urteil des OLG Stuttgart (6 MK 1/18). Das OLG Stuttgart hatte die Klagebefugnis des hiesigen und dortigen Musterklägers verneint und deshalb die Musterfeststellungsklage als unzulässig zurückgewiesen. Auch im hiesigen Verfahren streiten die Parteien um die Klagebefugnis des Musterklägers.

Siehe auch Pressemitteilung vom 7.2.2019, Nr. 8/2019.

Aktualisiert: 09.03.2020