Terminvorschau

Staatsschutzverfahren gegen Oberleutnant der Bundeswehr

In dem Staatsschutzverfahren gegen Franco. A. wird die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat fortgesetzt am 24.06. (Saal I, Gerichtsgebäude E), 01.07. (Saal 165, Gerichtsgebäude C), 08.07., 15.07., jeweils Saal I, Gerichtsgebäude E, 12.08., 19.08. jeweils Saal 165, Gerichtsgebäude C, 02.09. (Saal I, Gerichtsgebäude E), 06.09., 27.09., 07.10., jeweils Saal 165, Gerichtsgebäude C, sowie 28.10.2021 (Saal I, Gerichtsgebäude E), jeweils um 10:00 Uhr. 

Dem Angeklagten wird u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Der Senat hatte am 07.06.2018 das Hauptverfahren nicht vor dem OLG, sondern dem LG Darmstadt eröffnet (Pressemitteilung vom 07.06.2018). Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde hin hat der BGH diesen Beschluss aufgehoben und das Verfahren vor dem OLG eröffnet (Pressemitteilung des BGH vom 20.11.2019 Nr. 150/2019).

Pressemitteilung vom 16.02.2021
Pressemitteilung vom 29.03.2021
Pressemitteilung vom 03.05.2021
Pressemitteilung vom 10.05.2021
Pressemitteilung vom 12.05.2021
Pressemitteilung vom 17.05.2021
Pressemitteilung vom 20.05.2021

Aktualisiert: 23.06.2021

Staatsschutzverfahren wegen "IS"-Mitgliedschaft

In dem Staatsschutzverfahren 5-2 OJs 29/20-1/21 gegen Kim Teresa A. wird die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat fortgesetzt am 25.06, 29.06., jeweils 10:00 Uhr, 01.07. (14:00 Uhr), 06.07. (10:00 Uhr), 08.07. (12:00 Uhr), 15.07. (12:00 Uhr), 12.08., 19.08. sowie 24.08.2021, jeweils 10:00 Uhr. Alle Termine finden in Saal II, Gebäude E, Hammelsgasse1, 60313 Frankfurt am Main statt (Eingang Hammelsgasse für Kamerateams bzw. Konrad-Adenauer-Straße für Presse und übrige Zuschauer).
Der Termin am 24.06.2021 wurde aufgehoben.

Der Angeklagten werden Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“, Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Pressemitteilung vom 06.05.2021
Pressemitteilung vom 14.06.2021

Aktualisiert: 23.06.2021

Staatsschutzverfahren wegen Völkermordes u.a. zum Nachteil der Jesiden

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 1/20-4-1/20 gegen Taha Al J. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 29.06., 15.07. sowie am 12.08.2021, jeweils um 14 :00 Uhr, Saal II, Gerichtsgebäude E (Eingang Hammelsgasse für Kamerateams bzw. Konrad-Adenauer-Allee für Presse und übrige Zuschauer). Die ursprünglich auf den 27.05. und 14.06.2021 bestimmten Termine wurden aufgehoben.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich zum Nachteil der religiösen Minderheit der Jesiden des Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechens gegen Personen sowie Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Mädchen schuldig gemacht zu haben.

Presseinformation vom 24.04.2020: Beginn der Hauptverhandlung gegen Taha Al J.
Presseinformation vom 15.04.2020: Poolführerschaften im Staatsschutzverfahren Taha Al J. - Az. 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20

Aktualisiert: 09.06.2021

Zins-Swap

In dem Berufungsverfahren 16 U 80/19 wurden Termine zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme verlegt auf 01.07. und 02.07.2021, jeweils 10:00 Uhr, Saal 107 Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin ist ein Energieversorger. Zur Finanzierung von Investitionen in regenerative Energien nahm sie Gelder in Milliardenhöhe auf. Die daraus resultierenden Zinsrisiken sicherte sich über sog. Zins-Swaps der Beklagten ab. Sie verlangt nunmehr Schadensersatz von der Beklagten in Höhe der Investitionen in die Zins-Swaps und behauptet u.a., die Beklagte habe sie nicht über den tatsächlichen Marktwert der Zins-Swaps aufgeklärt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 12.04.2021

D&O-Versicherungsschutz

In dem Berufungsverfahren 7 U 19/21 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung verlegt auf den 07.07.2021, 12:00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Der Verfügungskläger war Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG. Die Wirecard AG unterhielt bei der Verfügungsbeklagten eine D&O Versicherung für Organmitglieder. Der Verfügungskläger macht im Eilverfahren als versicherte Person bedingungsgemäße Leistungen in Form der Freistellung u.a. von Rechtsanwaltskosten geltend. Das Landgericht hat dem Antrag überwiegend stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten.

Aktualisiert: 22.06.2021

Miete und Corona-Pandemie

In den Berufungsverfahren 2 U 22/21 wurde am 18.06.2021 ein Beweisbeschluss verkündet und Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme bestimmt auf 20.08.2021, 10:00 Uhr, Saal 8 Gerichtsgebäude D.

In dem Berufungsverfahren 2 U 18/21 ist das schriftliche Verfahren angeordnet und Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf 19.09.2021, 09:00 Uhr, Zimmer 229 Gerichtsgebäude D.

Die Parteien streiten jeweils um die Reduzierung des Mietzinses für Gewerbeflächen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Klagen wurden vom Landgericht abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen der Kläger.

Aktualisiert: 21.06.2021

Widerrufsrecht Nintendo eShop

In dem Berufungsverfahren 6 U 275/19 ist der ursprünglich auf den 27.05.2021 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt worden auf den 26.08.2021, 11:00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt die europäische Version des Nintendo eShops. Der Kläger hält die von der Beklagten gegenüber Verbrauchern in Norwegen verwendete Klausel zum Erlöschen des 14-tägigen Widerrufsrecht bei Vorab-Bestellungen für unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 26.05.2021

DFB-Reglement für Spielervermittlung

In dem Berufungsverfahren 11 U 172/19 ist der ursprünglich auf den 27.04.2021 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat verlegt worden auf den 14.09.2021, 10:00 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin zu 1) ist ein Beratungsunternehmen für junge Talente und Profifußballer in Deutschland, ihr Geschäftsführer ist der Kläger zu 3). Die Klägerin zu 2) betreibt Spielervermittlung in Österreich. Die Kläger streiten mit dem DFB um Regelungen des sog. DFB-Reglement für Spielervermittlung. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung des Beklagten.

Erstellt: 20.04.2021

„Beach-Volleyball“

In dem Berufungsverfahren 11 U 169/20 (Kart) ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 26.10.2021, 10:00 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Die Klägerinnen sind professionelle Beach-Volleyballerinnen. Der Beklagte ist der einzige Deutsche Spitzenverband für Volleyball und allein berechtigt, Spieler*innen zu internationalen Turnieren zu melden.

Die Klägerinnen wurden seit Frühjahr 2019 nicht mehr vom Beklagten gemeldet. Sie begehren nunmehr Schadensersatz. Das Landgericht hatte der Klage  überwiegend stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Erstellt: 14.05.2021

Betriebsschließungsversicherung und Corona-bedingte Geschäftseinbußen

In dem Berufungsverfahren 7 U 236/20 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 26.01.2022, 13.00 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Der Kläger betreibt ein Hotel und nimmt die beklagte Betriebsschließungsversicherung auf Entschädigung für das fast vollständige Erliegen seines Geschäftsbetriebs ab dem 18.3.2020 im Zuge der COVID-19-Pandemie in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 01.04.2021

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) hat der Senat einen Beweisbeschluss erlassen. Es soll ein Sachverständigengutachten über die Wasserbeschaffungskosten eingeholt werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 02.10.2020

Musterfeststellungsklage

In dem Musterfeststellungsverfahren 24 MK 1/18 ist nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.02.2020 das Verfahren auf Antrag des Musterklägers wegen Vorgreiflichkeit bis zur Entscheidung des BGH im dem Revisionsverfahren XI ZR 171/19 ausgesetzt worden.

In dem Musterfeststellungsverfahren soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der Unternehmen Future Business KGaA, Provasus AG sowie ecoConsort AG erworben haben, Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Bewertungen in den „Top-Ratings“ der Musterbeklagten zustehen. Es werden drei Hauptfeststellungsziele und 189 Unterfeststellungsziele verfolgt.

Das Verfahren BGH XI ZR 171/19 betrifft eine Revision des hiesigen Musterklägers gegen ein Urteil des OLG Stuttgart (6 MK 1/18). Das OLG Stuttgart hatte die Klagebefugnis des hiesigen und dortigen Musterklägers verneint und deshalb die Musterfeststellungsklage als unzulässig zurückgewiesen. Auch im hiesigen Verfahren streiten die Parteien um die Klagebefugnis des Musterklägers.

Siehe auch Pressemitteilung vom 7.2.2019, Nr. 8/2019.

Aktualisiert: 09.03.2020