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Frankfurter Renn-Klub

Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung


In dem Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf Freitag, 18.10.2019, 09:00 Uhr, Raum 229, Gebäude D

Aktualisiert: 16.10.2019

Flüssigwaschmittelprobe im Briefkasten

In dem Berufungsverfahren 6 U 148/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 24.10.2019, 13:00 Uhr, Saal 101 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte ist eine bekannte Herstellerin von Waschmitteln. Sie ließ im Rahmen einer Werbeaktion Gratisproben eines Flüssigwaschmittels in Briefkästen einwerfen. Der Kläger hält die Werbung für unzumutbar, da es sich bei den Proben in den betroffenen Regionen um nicht über den Hausmüll entsorgungsfähigen Sondermüll handele. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, das Einwerfen dieser Waschmittelprodukte zu unterlassen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 16.09.2019

„Cum-ex“

In dem Berufungsverfahren 1 U 111/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 24.10.2019, 13:00 Uhr, Saal 112 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie nimmt die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von 35 Aktienpaketen im Jahr 2007 in Anspruch. Diese waren von der Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Klägerin geliefert worden. Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Kapitalertragssteuereinbehalt („cum-ex-Problematik“) verpflichtet war. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft und zum Schadensersatz verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 12.02.2019

Entschädigung für bronzenen Pferdekopf

In dem Berufungsverfahren 1 U 174/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 07.11.2019, 13:00 Uhr, Saal 112 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem ein bronzener Pferdekopf gefunden wurde. Mit seiner Klage begehrt er von dem beklagten Land Hessen die Zahlung einer über die bereits festgesetzte Enteignungsentschädigung von 48.000 € hinausgehende Entschädigung in 7-stelliger Höhe. Das Landgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von 763.000 € verurteilt. Gegen diese Zahlungsverpflichtung wendet sich das Land Hessen mit seiner Berufung. Mit der Anschlussberufung begehrt der Kläger eine darüber hinausgehende Entschädigung.

Erstellt: 12.02.2018

Vergleich mit Mengele

In dem Berufungsverfahren 16 U 107/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 14.11.2019, 10:30 Uhr, Saal 107, Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist Direktor der in Frankfurt am Main ansässigen Bildungsstätte Anne Frank. Die Beklagte ist Mitglied und Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Kläger wendet sich gegen Aussagen der Beklagten in sozialen Medien und nimmt sie u.a. darauf in Anspruch, es zu unterlassen, zu behaupten, er habe die Vorsitzende der „Juden in der AfD“ mit dem Nazi-Verbrecher Mengele verglichen. Das Landgericht hatte im Eilverfahren dem Unterlassungsantrag stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 13.08.2019

Dieselskandal – Daimler

In dem Berufungsverfahren 6 U 119/18 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 17.11.2019, 13:30 Uhr, Saal 101 Geb. D.

Der Kläger erwarb einen Mercedes Vito, der mit dem Motor OM 651 ausgestattet ist. Unter Berufung auf den sog. Dieselskandal verlangt er von der beklagten Daimler AG Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. Nutzungsentschädigung und des durch den Weiterverkauf des Fahrzeugs erhaltenen Wiederverkaufspreises. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 27.09.2019

Übertragung der Geschäftsanteile auf die Stadt Frankfurt am Main

In dem Berufungsverfahren 2 U 7/19 ist der ursprünglich auf den 25.10.2019 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat verlegt worden auf Freitag, 06.12.2019, 10:00 Uhr, Saal 106, Gebäude D.

Die Klägerin nimmt die drei Beklagten aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs e.V. i.L. auf Zahlung von 2,8 Mio. € in Anspruch. Beklagt sind die Stadt Frankfurt am Main, die frühere Betreibergesellschaft des Galopprennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad sowie der damalige alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Verkauf der Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft an die Stadt Frankfurt am Main und die Zahlung der Stadt Frankfurt am Main an den Gesellschafter-Geschäftsführer.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 14.10.2019

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) wurde der nach der mündlichen Verhandlung am 02.10.2018 auf den 14.02.2019 anberaumte Verkündungstermin auf Antrag der Parteien aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, würde er an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 16.07.2019

Interviewäußerungen über Religionsgemeinschaft Ahmadiyya

In dem Berufungsverfahren 16 U 50/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 05.12.2019, 14:00 Uhr, Saal 107, Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist eine islamische Religionsgemeinschaft, die Beklagte ist Soziologin. Die Parteien streiten über Äußerungen der Beklagten im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk. Die Beklagte hatte sich als „Islamexpertin“ über die klägerische Religionsgemeinschaft geäußert. Das Landgericht hatte die Beklagte zum Unterlassen zweier Aussagen verpflichtet und im Übrigen die Klage abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten.   

Aktualisiert: 14.10.2019

Bischof von Limburg

In dem Berufungsverfahren 16 U 38/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 19.01.2020, 10:00 Uhr, Saal 107, Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist Bischof des Bistums Limburg. Der Beklagte ist Aktivist  der sog. Lebensrechtsbewegung und Abtreibungsgegner. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen des Beklagten u.a. im Zusammenhang mit Bestattungen des Vereins Sternengarten in Wiesbaden. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die streitgegenständlichen Äußerungen zu unterlassen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Erstellt: 13.08.2019

Bild- und Wortberichterstattung - Persönlichkeitsrecht

In dem Berufungsverfahren 16 U 93/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden auf den 23.01.2020, 10:00 Uhr, Saal 107 Gebäude D.

Die Klägerin begehrt im Eilverfahren von der beklagten Fernsehanstalt, bestimmte Bildnisse von ihr, einen Brief und ein Telefonmitschnitt nicht zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten. Das Landgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 16.09.2019

Mietpreisbremse

In dem Berufungsverfahren 1 U 60/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf 23.01.2020, 11:00 Uhr, Saal 112, Gebäude D.

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die Kläger vertreten die Ansicht, die Mietpreisbegrenzungsverordnung sei nichtig. In dem Erlass der unwirksamen Verordnung liege eine Amtspflichtverletzung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Erstellt: 04.09.2019

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