Terminvorschau

Spionage

In dem Staatsschutzverfahren 4-3 StE 2/19-5-1/19 wird die Hauptverhandlung am 11.12.2019 um 09.00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E fortgesetzt werden. Der Saal II ist in diesem Verfahren auch für Pressevertreter und Zuschauer über den Haupteingang des Gebäudes E zu erreichen.

Ein weitere Verhandlungstermin ist derzeit bestimmt auf den 12.12.2019, 09.45 Uhr (voraussichtich Urteilsverkündung).

Den beiden Angeklagten wird geheimdienstliche Agententätigkeit für den indischen Auslandsgeheimdienst vorgeworfen.

Siehe auch Pressemitteilungen vom 22.08.2019, Nr. 46/2019 sowie vom 21.11.2019, Nr. 67/2019.

Aktualisiert: 11.12.2019

Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft bei „ISIS“

In dem Staatsschutzverfahren gegen Mustapha B. wurde das Verfahren nach der Eröffnung der Hauptverhandlung am 03.12.2019 das Verfahren ausgesetzt. Eine Neuterminierung wird gesondert bekannt gegeben.
Dem Angeklagten wird vorgeworden, sich in der Zeit von Juli bis November 2013 in Syrien der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ angeschlossen zu haben.
Siehe Pressemitteilung vom 3.12.2019, Nr. 71/2019.

Aktualisiert: 04.12.2019

Übertragung der Geschäftsanteile auf die Stadt Frankfurt am Main

In dem Berufungsverfahren 2 U 7/19 findet die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 28.02.2020, 10.00 Uhr Saal 106 Gebäude E des OLG statt.

Die Klägerin nimmt die drei Beklagten aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs e.V. i.L. auf Zahlung von 2,8 Mio. € in Anspruch. Beklagt sind die Stadt Frankfurt am Main, die frühere Betreibergesellschaft des Galopprennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad sowie der damalige alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Verkauf der Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft an die Stadt Frankfurt am Main und die Zahlung der Stadt Frankfurt am Main an den Gesellschafter-Geschäftsführer.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 11.12.2019

Bischof von Limburg

In dem Berufungsverfahren 16 U 38/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf den 19.12.2019, 10.00 Uhr, Saal 107, Gebäude D.

Der Kläger ist Bischof des Bistums Limburg. Der Beklagte ist Aktivist  der sog. Lebensrechtsbewegung und Abtreibungsgegner. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen des Beklagten u.a. im Zusammenhang mit Bestattungen des Vereins Sternengarten in Wiesbaden. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die streitgegenständlichen Äußerungen zu unterlassen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Aktualisiert: 11.12.2019

Interviewäußerungen über Religionsgemeinschaft Ahmadiyya

In dem Berufungsverfahren 16 U 50/19 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf den 16.1.2020, 10.00 Uhr, Saal 107, Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist eine islamische Religionsgemeinschaft, die Beklagte ist Soziologin. Die Parteien streiten über Äußerungen der Beklagten im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk. Die Beklagte hatte sich als „Islamexpertin“ über die klägerische Religionsgemeinschaft geäußert. Das Landgericht hatte die Beklagte zum Unterlassen zweier Aussagen verpflichtet und im Übrigen die Klage abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten.

Aktualisiert: 06.12.2019

Bild- und Wortberichterstattung - Persönlichkeitsrecht

In dem Berufungsverfahren 16 U 93/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden auf den 23.01.2020, 10:00 Uhr, Saal 107 Gebäude D.

Die Klägerin begehrt im Eilverfahren von der beklagten Fernsehanstalt, bestimmte Bildnisse von ihr, einen Brief und ein Telefonmitschnitt nicht zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten. Das Landgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 16.09.2019

Mietpreisbremse

In dem Berufungsverfahren 1 U 60/19 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt worden auf 23.01.2020, 11:00 Uhr, Saal 112, Gebäude D.

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die Kläger vertreten die Ansicht, die Mietpreisbegrenzungsverordnung sei nichtig. In dem Erlass der unwirksamen Verordnung liege eine Amtspflichtverletzung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Erstellt: 04.09.2019

Entschädigung für bronzenen Pferdekopf

In dem Berufungsverfahren 1 U 174/18 ist Termin Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf den 06.02.2020, 09.50 Uhr, Saal 112 im Gebäude D des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem ein bronzener Pferdekopf gefunden wurde. Mit seiner Klage begehrt er von dem beklagten Land Hessen die Zahlung einer über die bereits festgesetzte Enteignungsentschädigung von 48.000 € hinausgehende Entschädigung in 7-stelliger Höhe. Das Landgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von 763.000 € verurteilt. Gegen diese Zahlungsverpflichtung wendet sich das Land Hessen mit seiner Berufung. Mit der Anschlussberufung begehrt der Kläger eine darüber hinausgehende Entschädigung.

Aktualisiert: 11.11.2019

Musterfeststellungsklage

In dem Musterfeststellungsverfahren 24 MK 1/18 findet am 28.02.2020 um 11:00 Uhr in Saal 1.23 in Darmstadt, Mathildenplatz 14, eine mündliche Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage statt.

In dem Musterfeststellungsverfahren soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der Unternehmen Future Business KGaA, Provasus AG sowie ecoConsort AG erworben haben, Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Bewertungen in den „Top-Ratings“ der Musterbeklagten zustehen. Es werden drei Hauptfeststellungsziele und 189 Unterfeststellungsziele verfolgt.

Siehe auch Pressemitteilung vom 7.2.2019, Nr. 8/2019.

Erstellt: 30.10.2019

„Cum-ex“

In dem Berufungsverfahren 1 U 111/18 wurde nach mdl. Verhandlung vom 24.10.2019 der Klägerseite eine umfangreiche Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Weitere Verfahrensförderung wird von Amts wegen erfolgen. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie nimmt die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von 35 Aktienpaketen im Jahr 2007 in Anspruch. Diese waren von der Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Klägerin geliefert worden. Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Kapitalertragssteuereinbehalt („cum-ex-Problematik“) verpflichtet war. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft und zum Schadensersatz verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 25.10.2019

„Dieselskandal“

In dem Berufungsverfahren 6 U 119/18 wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung am 07.11.2019 ein Urteil verkündet.

Der Kläger erwarb einen Mercedes Vito, der mit dem Motor OM 651 ausgestattet ist. Unter Berufung auf den sog. Dieselskandal verlangt er von der beklagten Daimler AG Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. Nutzungsentschädigung und des durch den Weiterverkauf des Fahrzeugs erhaltenen Wiederverkaufspreises. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Siehe auch Pressemitteilung vom 27.11.2019, Nr. 69/2019.

Aktualisiert: 03.12.2019

Kartellverfahren Wasserpreise

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) wurde der nach der mündlichen Verhandlung am 02.10.2018 auf den 14.02.2019 anberaumte Verkündungstermin auf Antrag der Parteien aufgehoben. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, würde er an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 16.07.2019

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