Anerkennung von Gütestellen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist als Verwaltungsbehörde auch für die Anerkennung sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als Gütestelle zuständig.

Aufgabe der Gütestelle ist es, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern und die Inanspruchnahme der Gerichte in  geeigneten Fällen entbehrlich zu machen. Gütestellen obliegt die einvernehmliche Streitbeilegung nach § 1 Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung.

Die formlosen Anträge sind schriftlich unter Beifügung der Schlichtungsordnung an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu stellen. Für die Anerkennung als Gütestelle wird eine Gebühr i.H.v. 125,00 € erhoben. Wird der Antrag auf Anerkennung abgelehnt oder wird dieser zurückgenommen, so beträgt die Gebühr 25,00 €.