Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Justizverwaltung
Übersicht zur Geschäftsverteilung der Präsidial- und Verwaltungsabteilung
Referat I – Präsidialangelegenheiten
I/1 | Grundsatz- und Präsidialangelegenheiten der Richter sowie der Präsidenten der Land- und Amtsgerichte; Grundsatzfragen der Bibliothek; Anerkennung der psychosozialen Prozessbegleiter im Strafverfahren |
I/2 | Disziplinarsachen und Dienstaufsichtsbeschwerden; Grundsatzangelegenheiten der Referendarausbildung |
I/3 | Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwaltskammern; Elektronisches Grundbuch; Elektronisches Handelsregister; Rechtshilfe; Rechtsdienstleistungsregister, Anerkennung von Gütestellen |
I/4 | Ehefähigkeitszeugnisse; Anerkennung ausländischer Ehescheidungen, Vorbereitung der Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte |
I/5 | Schadensersatzforderungen für und gegen das Land Hessen; Führung von Rechtsstreitigkeiten des Landes Hessen; Justitiariat; § 33 HDSG |
I/6 | Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen |
I/7 | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationsstelle, Projekte Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) sowie Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank (DÜD); Verwaltung Heimzugänge juris und beck-online; Akteneinsicht (Haupthaus) |
I/8 | IT-Angelegenheiten |
Referat II/1 – Aus- und Fortbildung
Bewerberauswahl und Einstellungen in den Vorbereitungs- und Einführungsdienst für den Rechtspflegerdienst, Allgemeinen Justizdienst und Gerichtsvollzieherdienst |
Ausbildung von Beamtenanwärtern, Aufstiegsbeamten und sonstigen Nachwuchskräften |
Ausbildung von Justizfachangestellten und sonstigen Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz |
Nachwuchswerbung |
Bewerberauswahl und Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst, Personalangelegenheiten der Rechtsreferendare und Assessoren |
Fortbildungsangelegenheiten |
Budgetplanung und Bewirtschaftung der Aus- und Fortbildungsmittel |
Widerspruchsverfahren in Aus- und Fortbildungsangelegenheiten im Bereich des Justizvollzugsdienstes |
Führung der Liste der gemeinnützigen Einrichtungen |
Referat II/2 – Personalverwaltung
Personal- und Dienstangelegenheiten im richterlichen Dienst (soweit das Oberlandesgericht zuständig ist), höheren Justizverwaltungsdienst sowie im mittleren und gehobenen Dienst bei den ordentlichen Gerichten und Staats-(Amts-) anwaltschaften mit Ausnahme des Amtsanwaltsdienstes |
Arbeits- und Tarifrecht |
Stellenbewirtschaftung im nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltlichen Dienst |
Besoldungsrecht / Mitversteuerung |
Trennungsgeld |
Umzugskosten |
Reisekosten |
Entschädigungen / Prüfungsvergütungen |
Unfallfürsorge / Sachschadensersatz |
Zentrale Gerichtsvollzieherabrechnung |
Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten des Justizvollzugsdienstes |
Referat II/3 - Finanzen
Haushalt |
Rechnungswesen |
Beschaffungswesen |
Rückforderungsangelegenheiten |
Kassenwesen |
Vollstreckungsbehörde nach § 7a Justizzuständigkeitsverordnung |
Referat II/5 – Organisation
Grundsätzliche Angelegenheiten der Justizorganisation |
Allgemeine Angelegenheiten der Gerichtsorganisation |
Ideenmanagement |
Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Organisationsberatungen |
Entwicklung und Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) |
Bausachen und Sicherheit |
Archivierung (klassische und elektronische Archivierung) |
Vordruckangelegenheiten, Formularangebote der Justizfachanwendungen |
Statistik |
Postangelegenheiten |
Arbeitszeitangelegenheiten |
Einzelne IT-Angelegenheiten |
Organisationseinheit Innen- und Bezirksrevision
Prüfung der Geschäftsabläufe allgemein - einschließlich Rechnungswesen, Statistik, EDV und Organisation - hinsichtlich der Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes sowie der Beschäftigten bei den ordentlichen Gerichten |
Auswertung der Berichte der Landgerichte über ihre Innenrevisionen bei den Direktorialamtsgerichten und Überwachung der Erledigung der Beanstandungen |
Prüfung der Gerichtskassen, Zahlstellen und Handvorschussstellen |
Geschäftsprüfung - einschließlich Prüfung der Kostensachbearbeitung – bei den Gerichtsvollziehern |
Vertretung der Staatskasse nach der jeweils gültigen Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz |
Prüfung der Kostensachbearbeitung |
Geschäftsleitung
Leitung und Überwachung des Geschäftsbetriebes |
Personal- und Dienstangelegenheiten der nichtrichterlichen Bediensteten |
Finanzen |
Hausverwaltung und Bauangelegenheiten |
Arbeitsschutz und Gesundheitsfürsorge |
Angelegenheiten der Informations- und Haustechnik |
Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten |
Bibliothek |
Zentrales Schutzschriftenregister |