Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Justizverwaltung
Übersicht zur Geschäftsverteilung der Präsidial- und Verwaltungsabteilung
Referat I – Präsidialangelegenheiten
| I/1 | Grundsatz- und Präsidialangelegenheiten der Richter sowie der Präsidenten der Land- und Amtsgerichte; Grundsatzfragen der Bibliothek; Anerkennung der psychosozialen Prozessbegleiter im Strafverfahren |
| I/2 | Disziplinarsachen und Dienstaufsichtsbeschwerden; Grundsatzangelegenheiten der Referendarausbildung |
| I/3 | Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwaltskammern; Elektronisches Grundbuch; Elektronisches Handelsregister; Rechtshilfe; Rechtsdienstleistungsregister, Anerkennung von Gütestellen |
| I/4 | Ehefähigkeitszeugnisse; Anerkennung ausländischer Ehescheidungen, Vorbereitung der Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte |
| I/5 | Schadensersatzforderungen für und gegen das Land Hessen; Führung von Rechtsstreitigkeiten des Landes Hessen; Justitiariat; § 33 HDSG |
| I/6 | Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen |
| I/7 | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationsstelle, Projekte Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) sowie Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank (DÜD); Verwaltung Heimzugänge juris und beck-online; Akteneinsicht (Haupthaus) |
| I/8 | IT-Angelegenheiten |
Referat II/1 – Aus- und Fortbildung
| Bewerberauswahl und Einstellungen in den Vorbereitungs- und Einführungsdienst für den Rechtspflegerdienst, Allgemeinen Justizdienst und Gerichtsvollzieherdienst |
| Ausbildung von Beamtenanwärtern, Aufstiegsbeamten und sonstigen Nachwuchskräften |
| Ausbildung von Justizfachangestellten und sonstigen Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz |
| Nachwuchswerbung |
| Bewerberauswahl und Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst, Personalangelegenheiten der Rechtsreferendare und Assessoren |
| Fortbildungsangelegenheiten |
| Budgetplanung und Bewirtschaftung der Aus- und Fortbildungsmittel |
| Widerspruchsverfahren in Aus- und Fortbildungsangelegenheiten im Bereich des Justizvollzugsdienstes |
| Führung der Liste der gemeinnützigen Einrichtungen |
Referat II/2 – Personalverwaltung
| Personal- und Dienstangelegenheiten im richterlichen Dienst (soweit das Oberlandesgericht zuständig ist), höheren Justizverwaltungsdienst sowie im mittleren und gehobenen Dienst bei den ordentlichen Gerichten und Staats-(Amts-) anwaltschaften mit Ausnahme des Amtsanwaltsdienstes |
| Arbeits- und Tarifrecht |
| Stellenbewirtschaftung im nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltlichen Dienst |
| Besoldungsrecht / Mitversteuerung |
| Trennungsgeld |
| Umzugskosten |
| Reisekosten |
| Entschädigungen / Prüfungsvergütungen |
| Unfallfürsorge / Sachschadensersatz |
| Zentrale Gerichtsvollzieherabrechnung |
| Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten des Justizvollzugsdienstes |
Referat II/3 - Finanzen
| Haushalt |
| Rechnungswesen |
| Beschaffungswesen |
| Rückforderungsangelegenheiten |
| Kassenwesen |
| Vollstreckungsbehörde nach § 7a Justizzuständigkeitsverordnung |
Referat II/5 – Organisation
| Grundsätzliche Angelegenheiten der Justizorganisation |
| Allgemeine Angelegenheiten der Gerichtsorganisation |
| Ideenmanagement |
| Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Organisationsberatungen |
| Entwicklung und Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) |
| Bausachen und Sicherheit |
| Archivierung (klassische und elektronische Archivierung) |
| Vordruckangelegenheiten, Formularangebote der Justizfachanwendungen |
| Statistik |
| Postangelegenheiten |
| Arbeitszeitangelegenheiten |
| Einzelne IT-Angelegenheiten |
Organisationseinheit Innen- und Bezirksrevision
| Prüfung der Geschäftsabläufe allgemein - einschließlich Rechnungswesen, Statistik, EDV und Organisation - hinsichtlich der Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes sowie der Beschäftigten bei den ordentlichen Gerichten |
| Auswertung der Berichte der Landgerichte über ihre Innenrevisionen bei den Direktorialamtsgerichten und Überwachung der Erledigung der Beanstandungen |
| Prüfung der Gerichtskassen, Zahlstellen und Handvorschussstellen |
| Geschäftsprüfung - einschließlich Prüfung der Kostensachbearbeitung – bei den Gerichtsvollziehern |
| Vertretung der Staatskasse nach der jeweils gültigen Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz |
| Prüfung der Kostensachbearbeitung |
Geschäftsleitung
| Leitung und Überwachung des Geschäftsbetriebes |
| Personal- und Dienstangelegenheiten der nichtrichterlichen Bediensteten |
| Finanzen |
| Hausverwaltung und Bauangelegenheiten |
| Arbeitsschutz und Gesundheitsfürsorge |
| Angelegenheiten der Informations- und Haustechnik |
| Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten |
| Bibliothek |
| Zentrales Schutzschriftenregister |