Geschäftsverteilung

Stand 01.01.2017

Hinweis: Die vollständige Geschäftsverteilung kann auf der Hauptgeschäftsstelle des OLG (Raum 610 D - Durchwahl 069/1367-2699) eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in die Geschäftsverteilung bei den Außensenaten in Darmstadt (Raum 228) und in Kassel (Raum 416) Einsicht zu nehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Geschäftsverteilung (Stand Jan. 2017) durch die im laufenden Jahr gefassten Beschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts verändert werden kann.

Die Zuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts ist durch Geschäftsverteilungspläne geregelt.
Die nachfolgenden Übersichten umschreiben die jeweilige Zuständigkeit stichwortartig, über die Navigationsleiste links gelangen Sie zu ausführlichen Darstellungen.

Zivilsenate

Die allgemeinen Zivilsachen werden im Turnus bearbeitet.
An der Turnusverteilung für die Frankfurter Zivilsenate nehmen nicht teil: der 5., 12., 13., 14., 15., 20., 21., 22., 24., 25., 27. und 28. Zivilsenat. 
Daneben bestehen Sonderzuständigkeiten für die meisten Zivilsenate (siehe nachfolgend).

Zivilsenate Frankfurt, Sonderzuständigkeit schwerpunktmäßig für: 

1. ZivilsenatAmtshaftungssachen, Banksachen
2. ZivilsenatGewerbliche Mietsachen
3. ZivilsenatVersicherungssachen, Banksachen
4. ZivilsenatNotarhaftung, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Insolvenzanfechtungen
5. ZivilsenatHandelssachen, Freigabeverfahren nach Aktien- und Umwandlungsgesetz
6. ZivilsenatWettbewerbsrecht und gewerbliche Schutzrechte
7. ZivilsenatVersicherungssachen
8. ZivilsenatArzthaftungssachen
9. ZivilsenatVerbraucherschutzsachen
10. ZivilsenatRückerstattungs- und Entschädigungssachen, Banksachen
11. ZivilsenatUrheberrechtssachen, Zuständigkeitsbestimmungen nach § 36 ZPO, Streitigkeiten aus Buchpreisbindung, Bestimmung der Billigkeit von Energiepreisen
16. ZivilsenatPressesachen, Reisesachen, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Finanztermingeschäfte
17. ZivilsenatLeasingsachen, Banksachen
18. ZivilsenatKostensachen
19. ZivilsenatMaklersachen, Banksachen
20. ZivilsenatBeschwerdesachen und Zuständigkeitsbestimmungen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
21. ZivilsenatGesellschaftsrechtliche Verfahren, Aufgaben nach dem Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten, Nachlasssachen, Bausachen
23. ZivilsenatBanksachen, Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG)
26. ZivilsenatZwangsvollstreckungssachen, Schiedsrichterliche Verfahren, Vollsteckbarerklärung von ausländischen Schuldtiteln
28. ZivilsenatRegressprozesse gegen Rechtsanwälte in Familiensachen
29. ZivilsenatBausachen

Der 12., 13., 22. und 24. Zivilsenat jeweils mit Sitz in Darmstadt nehmen an der Turnusverteilung für die Darmstädter Zivilsenate teil. Der 27. Zivilsenat ist davon ausgenommen.
Es bestehen Sonderzuständigkeiten für alle Zivilsenate.

Zivilsenate Darmstadt

12.,  13.,  22.,  24.,  und 27.  Zivilsenat

Der 14., 15. und 25. Zivilsenat jeweils mit Sitz in Kassel nehmen an keinem Turnus teil.

Zivilsenate Kassel

14.,  15.  und  25.  Zivilsenat

Familiensenate

Familiensenate Frankfurt 

1., 3., 4., 5. und 8. Familiensenat

Familiensenat Darmstadt

6. Familiensenat

Familiensenat Kassel

2. und 7. Familiensenat

Strafsenate

1. bis 6. Strafsenat

Sonstige Senate

Senat für Bußgeldsachen
Senat für Baulandsachen
1. Kartellsenat
2. Kartellsenat
Vergabesenat
Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat
1. Senat für Notarsachen
2. Senat für Notarsachen
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
Fideikomisssenat (Kassel)

Sonstige Einrichtungen

 Güterichterinnen 
 Hessischer Dienstgerichtshof

Gerichtsverwaltung

Referat I: Präsidialangelegenheiten

I/1Grundsatz- und Präsidialangelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie der Präsidentinnen und Präsidenten der Land- und Amtsgerichte; Grundsatzfragen der Bibliothek
I/2Disziplinarsachen und Dienstaufsichtsbeschwerden;
Grundsatzangelegenheiten der Referendarausbildung
I/3Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwaltskammern;
Elektronisches Grundbuch; Elektronisches Handelsregister;
Rechtshilfe; Rechtsdienstleistungsregister
I/4Ehefähigkeitszeugnisse; Anerkennung ausländischer Ehescheidungen, Vorbereitung der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, Besondere Angelegenheiten
I/5Schadensersatzforderungen für und gegen das Land Hessen; Führung von Rechtsstreitigkeiten des Landes Hessen; Justitiariat; § 33 HDSG
I/6Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen
I/7Öffentlichkeitsarbeit (Pressesachen, Dokumentationsstelle, Internetauftritt, Projekt Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) sowie Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank, Zugangsverwaltung Heimzugänge juris und beck-online)
I/8IT-Angelegenheiten

Referat II: Geschäftsleitung - Verwaltungsabteilung - Sonstige Abteilungen

GLGeschäftsleitung
II/1Aus- und Fortbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Referendarangelegenheiten
II/2Personal- und Dienstangelegenheiten der Beamten, Zentrale Servicestelle, Besoldung u.a., Rückforderung
II/3Finanzen, Haushalt, Kassenwesen, Rechnungswesen
II/5Organisation, Planung, Statistik, Personalbedarfsrechnung
CO Team Controlling
BRBezirksrevisor

Innenrevision im Geschäftsbereich des Präsidenten des Oberlandesgerichts

Controller beim Oberlandesgericht