Geschäftsverteilung

Stand 29.01.2018

Hinweis: Die vollständige Geschäftsverteilung kann auf der Hauptgeschäftsstelle des OLG (Raum 610 D - Durchwahl 069/1367-2699) eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in die Geschäftsverteilung bei den Außensenaten in Darmstadt (Raum 228) und in Kassel (Raum 416) Einsicht zu nehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Geschäftsverteilung durch die im laufenden Jahr gefassten Beschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts verändert werden kann.

Die Zuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts ist durch Geschäftsverteilungspläne geregelt.
Die nachfolgenden Übersichten umschreiben die jeweilige Zuständigkeit stichwortartig, über die Navigationsleiste links gelangen Sie zu ausführlichen Darstellungen.

Zivilsenate

Die allgemeinen Zivilsachen werden im Turnus bearbeitet.
An der Turnusverteilung für die Frankfurter Zivilsenate nehmen nicht teil: der 5., 12., 13., 14., 15., 18., 20., 22., 24., 25., 27. und 28. Zivilsenat. 
Daneben bestehen Sonderzuständigkeiten für die meisten Zivilsenate (siehe nachfolgend).

Zivilsenate Frankfurt, Sonderzuständigkeit schwerpunktmäßig für: 

1. Zivilsenat Amtshaftungssachen, Banksachen
2. Zivilsenat Gewerbliche Mietsachen
3. Zivilsenat Versicherungssachen, Banksachen
4. Zivilsenat Notarhaftung, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Insolvenzanfechtungen
5. Zivilsenat Handelssachen, Freigabeverfahren nach Aktien- und Umwandlungsgesetz, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, Baurecht
6. Zivilsenat Wettbewerbsrecht und gewerbliche Schutzrechte
7. Zivilsenat Versicherungssachen
8. Zivilsenat Arzthaftungssachen
9. Zivilsenat Widerruf bei Verbraucherverträgen
10. Zivilsenat Rückerstattungs- und Entschädigungssachen, Banksachen, Rechtsanwaltshaftung
11. Zivilsenat Urheberrechtssachen, Zuständigkeitsbestimmungen nach § 36 ZPO, Streitigkeiten aus Buchpreisbindung, Bestimmung der Billigkeit von Energiepreisen, Unterschwellen-Vergabesachen
16. Zivilsenat Pressesachen, Reisesachen, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Finanztermingeschäfte
17. Zivilsenat Leasingsachen, Banksachen
18. Zivilsenat Kostensachen
19. Zivilsenat Maklersachen, Banksachen
20. Zivilsenat Beschwerdesachen und Zuständigkeitsbestimmungen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
21. Zivilsenat Gesellschaftsrechtliche Verfahren, Aufgaben nach dem Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten, Nachlasssachen, Bausachen
23. Zivilsenat Banksachen, Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG)
26. Zivilsenat Zwangsvollstreckungssachen, Schiedsrichterliche Verfahren, Vollsteckbarerklärung von ausländischen Schuldtiteln
28. Zivilsenat Regressprozesse gegen Rechtsanwälte in Familiensachen
29. Zivilsenat Bausachen

Der 12., 13., 22. und 24. Zivilsenat jeweils mit Sitz in Darmstadt nehmen an der Turnusverteilung für die Darmstädter Zivilsenate teil. Der 27. Zivilsenat ist davon ausgenommen.
Es bestehen Sonderzuständigkeiten für alle Zivilsenate.

Zivilsenate Darmstadt, Sonderzuständigkeit schwerpunktmäßig für: 

12. Zivilsenat Miet- und Leasingsachen, Kostensachen, Versicherungssachen, Zwangsvollstreckungssachen
13. Zivilsenat Amtshaftungssachen, Bausachen, Pressesachen
22. Zivilsenat Arzthaftungssachen, Straßenverkehrssachen, Bausachen
24. Zivilsenat Banksachen, Widerruf bei Verbraucherverträgen
27. Zivilsenat Rechtsanwaltssachen auf dem Gebiet des Familienrechts

  

Zivilsenate Kassel, Sonderzuständigkeit schwerpunktmäßig für: 

14. Zivilsenat Banksachen,  Versicherungssachen,
15. Zivilsenat Bausachen, Landwirtschaftssachen
25. Zivilsenat Arzthaftungssachen

Familiensenate

Familiensenate Frankfurt 

1., 3., 4., 5. und 8. Familiensenat

Familiensenat Darmstadt

6. Familiensenat

Familiensenat Kassel

2. und 7. Familiensenat

Strafsenate

1. bis 6. Strafsenat

Sonstige Senate

Senat für Bußgeldsachen
Senat für Baulandsachen
1. Kartellsenat
2. Kartellsenat
Vergabesenat
Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat
1. Senat für Notarsachen
2. Senat für Notarsachen
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
Fideikomisssenat (Kassel)

Sonstige Einrichtungen

 Güterichterinnen 
 Hessischer Dienstgerichtshof

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