Geschäftsverteilung - Sonstige Senate

Unter den sonstigen Senaten des Oberlandesgerichts sind die Aufgaben wie folgt verteilt:

Senat Zuständigkeit (Stand: 18.01.2017) Geschäftsstelle
Raum Telefon
Senat für Bußgeldsachen Er bearbeitet:

a) alle Entscheidungen in Bußgeldsachen aus dem Oberlandesgerichtsbezirk, soweit sie nicht den Kartellsenaten oder dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat zugewiesen sind,

e) Rechtsmittel nach dem Gesetz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (GWA),

f) Rechtsmittel nach § 151 Abs. 4 MarkenG.
424 2358
Senat für Baulandsachen Er bearbeitet:

die Baulandsachen einschließlich der Kostenbeschwerden in diesen Sachen aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk.

326  2234 
1. Kartellsenat Er bearbeitet:

aus dem gesamten Oberlandesgerichtsbezirk

1. die in § 91 Satz 2 GWB bezeichneten Sachen,

2. die gemäß § 106 EnWG dem Kartellsenat zugewiesenen Rechtssachen,

jeweils einschließlich der Kostenbeschwerden in diesen Sachen.

314 2309
2. Kartellsenat Er bearbeitet:

Wiederaufnahmen und Zurückverweisungen in Kartellbußgeldsachen gemäß §§ 81-86 GWB.

424 2358
Vergabesenat

Er bearbeitet:

aus dem gesamten Oberlandesgerichtsbezirk alle dem Oberlandesgericht zugewiesenen Rechtssachen im Rahmen des für Vergabesachen (§§ 97 ff. GWB) vorgesehenen Nachprüfungsverfahrens (§§ 155 ff. GWB).

314 2309
Wertpapiererwerbs-
und Übernahmesenat
Er bearbeitet:

die nach § 39 b Abs. 3, § 48 Abs. 4, § 62 Abs. 1, §§ 64, 65 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) dem Oberlandesgericht Frankfurt an Main zugewiesenen Rechtssachen einschließlich der Verfahren nach § 37 u WpHG.

312 2179
1. Senat für Notarsachen Er bearbeitet:

die dem Oberlandesgericht gemäß §§ 95 ff., 111 Bundesnotarordnung übertragenen Sachen, bei denen der Name des Antragstellers mit den Buchstaben A bis Ko beginnt.

322 2332
2310
2. Senat für Notarsachen Er bearbeitet:

die dem Oberlandesgericht gemäß §§ 95 ff., 111 Bundesnotarordnung übertragenen Sachen, bei denen der Name des Antragstellers mit den Buchstaben Kp bis Z beginnt.

322 2178
2310
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Er bearbeitet:

die dem Oberlandesgericht nach dem Steuerberatungsgesetz übertragenen Verfahren, mit Ausnahme
der dem 1. Zivilsenat zugewiesenen Aufgaben.

428 D 2598
Fideikomissgericht für Hessen (Fideikommisssenat mit Sitz in Kassel) Er bearbeitet:

alle Fideikommisssachen aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk.

404 912-28 04
912-28 05
Hess. Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Frankfurt am Main Er bearbeitet:

die in § 51 HRiG bezeichneten Sachen für das Land Hessen in folgender Besetzung (Amtszeit bis 31.12.2018).

2.045 E 2430