Vertretungsregelung der Senate

Für die Vertretung der Mitglieder der Senate gilt folgendes:

  1. Die Vertretung der Vorsitzenden der Senate richtet sich nach § 21 f. Abs. 2 GVG. An das Oberlandesgericht abgeordnete Richter sind von der Vertretung der Vorsitzenden ausgeschlossen.
     
  2. Im Übrigen werden vertreten:​​​​​
    • die Mitglieder des 1. Strafsenats durch die Beisitzer des 2. Strafsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 3. Strafsenats,
    • die Mitglieder des 2. Strafsenats und des 2. Kartellsenats durch die Beisitzer des 3. Strafsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 1. Strafsenats,
    • die Mitglieder des 3. Strafsenats durch die Beisitzer des 1. Strafsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 2. Strafsenats,
    • die Mitglieder des 4. Strafsenats durch die Beisitzer des 5. Strafsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 1. Strafsenats,
    • die Mitglieder des 5. Strafsenats durch die Beisitzer des 4. Strafsenats, hilfsweise durch die Beisitzer  des 3. Strafsenats,
    • die Mitglieder des 6. Strafsenats durch die Beisitzer des 26. Zivilsenats, 
    • die Mitglieder des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen durch die Beisitzer des 2. Strafsenats,
    • die Mitglieder des Senats für Bußgeldsachen durch die Beisitzer des 1. Strafsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 3. Strafsenats,
    • die Mitglieder des 1. Zivilsenats durch die Beisitzer des 19. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 3. Zivilsenats,
    • die OLG-Mitglieder des Senats für Baulandsachen durch die Beisitzer des 1. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 19. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Beisitzer des 3. Zivilsenats, 
    • die Mitglieder des 2. Zivilsenats durch die Beisitzer des 5. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 10. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 3. Zivilsenats durch die Beisitzer des 7. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 1. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 4. Zivilsenats durch die Beisitzer des 16. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 5. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 5. Zivilsenats durch die Beisitzer des 26. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 21. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 6. Zivilsenats durch die Beisitzer des 11. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 9. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 1. Kartellsenats und des Vergabesenats in erster Linie durch die Beisitzer des 6. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 5. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 7. Zivilsenats durch die Beisitzer des 3. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 23. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 8. Zivilsenats durch die Beisitzer des 1. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 2. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 9. Zivilsenats durch die Beisitzer des 10. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 23. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 10. Zivilsenats durch die Beisitzer des 8. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 17. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 11. Zivilsenats durch die Beisitzer des 6. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 16. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 12. Zivilsenats durch die Mitglieder des 24. Zivilsenats, hilfsweise durch die Mitglieder des 22. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 13. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 27. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 13. Zivilsenats durch die Mitglieder des 27. Zivilsenats, hilfsweise durch die Mitglieder des 12. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 24. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 22. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 14. Zivilsenats durch die Mitglieder des 15. Zivilsenats, hilfsweise durch die Mitglieder des 25. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 2. Senats für Familiensachen,
    • die Mitglieder des 15. Zivilsenats durch die Beisitzer des 25. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 14. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Beisitzer des 2. Senats für Familiensachen,
    • die Mitglieder des 16. Zivilsenats durch die Beisitzer des 4. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 11. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 17. Zivilsenats durch die Beisitzer des 18. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 19. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 18. Zivilsenats durch die Beisitzer des 17. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 20. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 19. Zivilsenats durch die Beisitzer des 2. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 20. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 20. Zivilsenats und des Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenats durch die Beisitzer des 21. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 6. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 21. Zivilsenats durch die Beisitzer des 20. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 7. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 22. Zivilsenats durch die Mitglieder des 13. Zivilsenats, hilfsweise durch die Mitglieder des 27. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 12. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 24. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 23. Zivilsenats durch die Beisitzer des 9. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 6. Zivilsenats, 
    • die Mitglieder des 24. Zivilsenats durch die Mitglieder des 22. Zivilsenats, hilfsweise durch die Mitglieder des 13. Zivilsenats,
    • weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 27. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 12. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 25. Zivilsenats durch die Beisitzer des 2. Senats für Familiensachen, hilfsweise durch die Beisitzer des 15. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Beisitzer des 14. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 26. Zivilsenats durch die Beisitzer des 23. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 21. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 27. Zivilsenats durch die Mitglieder des 12. Zivilsenats, hilfsweise durch die Mitglieder des 13. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 22. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 24. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des 28. Zivilsenats durch die Beisitzer des 4. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 1. Senats für Familiensachen,
    • die Mitglieder des 29. Zivilsenats durch die Beisitzer des 1. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 21. Zivilsenats,
    • die Mitglieder des Fideikommissgerichts durch die Mitglieder des 15. Zivilsenats, hilfsweise durch die Beisitzer des 14. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Beisitzer des 2. Senats für Familiensachen,
    • die Mitglieder des 1. Senats für Familiensachen durch die Beisitzer des 4. Senats für Familiensachen, hilfsweise durch die Beisitzer des 5. Senats für Familiensachen,
    • weiter hilfsweise durch die Beisitzer des 3. Senats für Familiensachen, 
    • die Mitglieder des 2. Senats für Familiensachen durch die Beisitzer des 7. Senats für Familiensachen, hilfsweise durch die Beisitzer des 15. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Beisitzer des 14. Zivilsenats, 
    • die Mitglieder des 3. Senats für Familiensachen durch die Beisitzer des 5. Senats für Familiensachen, hilfsweise durch die Beisitzer des 1. Senats für Familiensachen, weiter hilfsweise durch die Beisitzer des 4. Senats für Familiensachen, 
    • die Mitglieder des 4. Senats für Familiensachen durch die Beisitzer des 1. Senats für Familiensachen, hilfsweise durch die Beisitzer des 3. Senats für Familiensachen, weiter hilfsweise durch die Beisitzer des 5. Senats für Familiensachen, 
    • die Mitglieder des 5. Senats für Familiensachen, durch die Beisitzer des 3. Senats für Familiensachen, hilfsweise durch die Beisitzer des 4. Senats für Familiensachen, weiter hilfsweise durch die Besitzer des 1. Senats für Familiensachen, 
    • die Mitglieder des 6. Senats für Familiensachen durch die Mitglieder des 12. Zivilsenats, hilfsweise durch die Mitglieder des 13. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 22. Zivilsenats, weiter hilfsweise durch die Mitglieder des 24. Zivilsenats, 
    • die Mitglieder des 7. Senats für Familiensachen durch die Beisitzer des 2. Senats für Familiensachen, hilfsweise durch die Beisitzer des 14. Zivilsenats und weiter hilfsweise durch die Beisitzer des 15. Zivilsenats, 
    • die Mitglieder des 1. Senats für Notarsachen  hilfsweise durch die Beisitzer des 2. Senats für Notarsachen, 
    • die Mitglieder des 2. Senats für Notarsachen  hilfsweise durch die Beisitzer des 1. Senats für Notarsachen.
       
  3. Soweit nach der vorhandenen Vertretungsregelung ein Senat einen Vertreter zu stellen hat, sind die Beisitzer nacheinander in der Reihenfolge ihres allgemeinen Dienstalters (§ 20 DRiG), beginnend mit dem Dienstjüngsten, bei gleichem Dienstalter mit dem nach Lebensjahren Jüngsten zur Vertretung berufen. Dabei ist ein Richter mit einem höheren Amt im Vergleich zu einem Richter mit einem niedrigeren Amt als dienstälter anzusehen. Kann die Beschlussfähigkeit eines Senats durch die vorstehend bestimmten regelmäßigen Vertreter nicht hergestellt werden, so sind im Bedarfsfalle alle planmäßig angestellten "Richter am Oberlandesgericht" der Frankfurter Senate, beginnend mit dem Dienstjüngsten, bei gleichem Dienstalter mit dem an Lebensjahren Jüngsten zur Vertretung heranzuziehen.
     
  4. Dauert in einem Strafsenat oder in dem Senat für Bußgeldsachen die Verhinderung eines zu vertretenden Beisitzers länger als eine Woche und ist in dieser Woche ein Vertretungsfall eingetreten, so tritt nach Ablauf der Woche der jeweils nächstfolgende Beisitzer des in erster Linie zur Vertretung berufenen Senats und im Anschluss daran der jeweils nächstfolgende Beisitzer des hilfsweise zur Vertretung berufenen Senats als Vertreter ein.

    Dauert im 6. Senat für Familiensachen die Verhinderung eines zu vertretenden Beisitzers länger als eine Woche und ist in dieser Woche ein Vertretungsfall eingetreten, so tritt nach Ablauf der Woche das jeweils nächstfolgende Mitglied des in erster Linie zur Vertretung berufenen Senats als Vertreter ein. Diese Reihenfolge ist beliebig oft wiederholbar. Für die hilfsweise zur Vertretung berufenen Senate gilt Abschnitt C Nr. 3
     
  5. Universitätsprofessoren, denen ein Richteramt übertragen ist ("Richter im weiteren Hauptamt"), werden zur Vertretung in anderen Senaten nicht herangezogen, soweit in Nr. 3 nichts anderes bestimmt ist.
     
  6. Bei den Kasseler Senaten werden auch die Vorsitzenden zur Vertretung herangezogen, wenn eine Vertretung durch die Beisitzer der übrigen dort eingerichteten Senate nicht mehr möglich ist.

    Bei den Darmstädter Senaten werden die Vorsitzenden der vorrangig zur Vertretung berufenen Senate auch dann zur Vertretung herangezogen, wenn eine Vertretung durch die Beisitzer der übrigen dort eingerichteten Senate möglich ist. Die Vorsitzenden vertreten nach ihren Beisitzern als letzte.

Frankfurt am Main, den 5. Dezember 2016
Das Präsidium des Oberlandesgerichts