Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
11.06.2018OLG Frankfurt
Bilanzpressekonferenz
Rechtsstaat national und international unter Druck - Justizstandort Frankfurt gut aufgestellt; 8% weniger Bestände an Zivil- und Familienverfahren; Mehr als 200 Bauverfahren pro Jahr; Aktuell 128 Dieselverfahren, mehrere Verfahren gegen islamistische Täter; zukünftig Pressemitteilungen in englischer Sprache.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
07.06.2018OLG Frankfurt
Strafverfahren gegen Franco A. wird vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet
In dem Strafverfahren gegen den 29 Jahre alten deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden, das Hauptverfahren nicht vor dem Staatsschutzsenat zu eröffnen. Es fehle ein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wegen der weiteren, nicht in die Zuständigkeit des OLG fallenden Anklagepunkte wurde das Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
29.05.2018OLG Frankfurt
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
24.05.2018OLG Frankfurt
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijährigen Sohn
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
18.05.2018OLG Frankfurt
Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegen Lebensgefährten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründe eine Gefährdung des Kindeswohls auch des bislang nicht betroffenen Mädchens.

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