Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
23.06.2022OLG Frankfurt am Main
Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
21.06.2022OLG Frankfurt am Main
Geschlechtszugehörigkeit
Es besteht ein Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
15.06.2022OLG Frankfurt am Main
Hauptverhandlung hat begonnen
Die Hauptverhandlung gegen Amin M. wegen Kriegsverbrechen gegen Personen, Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hat heute begonnen.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
13.06.2022OLG Frankfurt am Main
Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig
Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
09.06.2022OLG Frankfurt am Main
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor.

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