Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
17.01.2019OLG Frankfurt am Main
acquittal for Abduqaardir A.
Today, the 5th Senate (State Security Senate [Staatsschutzsenat]) of the Higher Re-gional Court (OLG) Frankfurt/Main has acquitted the 24–year-old accused Somali citizen Abduqaadir A., who had been accused of attempted murder, aiding and abetting to murder and membership of the foreign terrorist organisation Al-Shabab.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
17.01.2019OLG Frankfurt am Main
Freispruch für Abduqaadir A.
Der Staatsschutzsenat ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Angeklagten Abduqaadir A. die Tatvorwürfe (versuchter Mord, Beihilfe zum Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“) nach der Würdigung der erhobenen Beweise nicht nachgewiesen werden können.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
15.01.2019OLG Frankfurt am Main
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
03.01.2019OLG Frankfurt am Main
Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden
Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
27.12.2018OLG Frankfurt am Main
Rückblick 2018 – Ausblick 2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) weiter stark durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte beansprucht / Höhepunkt noch nicht erreicht: Weiterer Verfahrensanstieg 2019 erwartet / Strafe und Strafvollzug wirken positiv; bisher keine Rückfälle bei verurteilten Islamisten / Dieselverfahren binnen Jahresfrist mehr als verzehnfacht / In der Regel Vergleich vor Verhandlung / Neue Spezialzuständigkeit für Erbrecht.

Seiten

Hessen-Suche

Filter