Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
21.01.2020OLG Frankfurt am Main
Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
20.01.2020OLG Frankfurt am Main
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
15.01.2020OLG Frankfurt am Main
Hauptverhandlung im Verfahren gegen Mohamed A. G.
In dem Strafverfahren gegen den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. G. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
14.01.2020OLG Frankfurt am Main
Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen
Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
10.01.2020OLG Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Haftbefehl gegen Bilal G. auf
In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts gestern den Haftbefehl des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet.

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