Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
24.06.2019OLG Frankfurt am Main
Morgengabe ist nicht einklagbar
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
18.06.2019OLG Frankfurt am Main
Vertrag gilt trotz frühen Todes
Bei einem Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht für den Veräußerer und einer Pflegeverpflichtung für die Erwerberin führt der frühe Tod des Veräußerers nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
14.06.2019OLG Frankfurt am Main
Judgement against Malik F. for recruitment of supporters to the "IS" and public endorsement of criminal offences
Today, the Higher Regional Court (OLG) Frankfurt/Main has sentenced the 38-year-old accused Syrian citizen Malik F. for the recruitment of supporters to the "IS" ("Islamic State" Movement) and public endorsement of criminal offences to a term of imprisonment totalling one year and six months.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
14.06.2019OLG Frankfurt am Main
Verurteilung von Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den "IS" und wegen Billigung von Straftaten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 38 Jahre alten syrischen StaatsangehörigenMalik F. wegen Werbens um Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ ("IS") und wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
13.06.2019OLG Frankfurt am Main
„Handicap-Rabatt“ mindert Schadensersatz
Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten.

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