Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
22.07.2021OLG Frankfurt am Main
Umgangsmodell / Wechselmodell
Funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft abzuändern
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
21.07.2021OLG Frankfurt am Main
Hustensaft
Trotz Präsentation als Arzneimittel ist Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
14.07.2021OLG Frankfurt am Main
Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
12.07.2021OLG Frankfurt am Main
€ 23.000 Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
07.07.2021OLG Frankfurt am Main
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung
Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen.

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