Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
31.05.2022AG Frankfurt am Main
Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern
Klassenlehrer muss nicht jederzeit mit „Prügelknaben“ rechnen
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
29.04.2022AG Frankfurt am Main
Mietvertragskündigung rechtswidrig
Eine ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne weiteres.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
31.03.2022AG Frankfurt am Main
E-Scooter sind keine Autos
Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
28.02.2022AG Frankfurt am Main
Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
28.01.2022AG Frankfurt am Main
Nachbarschaftsstreit wegen Cannabis
AG Frankfurt am Main hat ein sechsmonatiges Annäherungsverbot anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen.

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