Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag
Das Landgerichts Frankfurt am Main hat unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft das Hauptverfahren gegen sechs ehemalige Mitarbeiter eines zwischenzeitlich insolventen Kreditinstituts sowie zwei Rechtsanwälte und Steuerberater einer Rechtsanwaltssozietät wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung bzw. der Beihilfe eröffnet.
Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem heute verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen einer Diskriminierung ihrer geschlechtlichen Identität entschieden.
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt.
