Urteil des Landgerichts gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig
Durch Beschluss vom 7. Januar 2020 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Angeklagten Bilal G. gegen das Urteil der Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2018 als offensichtlich unbegründet verworfen.
Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften
Beim Landgericht Frankfurt am Main ist eine Anklage der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft eingegangen, die sich gegen sechs Mitarbeiter eines zwischenzeitlich insolventen Kreditinstituts sowie einen Rechtsanwalt und Steuerberater wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung richtet.
Dankesurkunde für langjähriges Engagement in der Referendarausbildung
Justizministerin Kühne-Hörmann hat heute Vorsitzendem Richter am Landgericht Dr. Frowin Kurth eine Urkunde als Dank und Anerkennung für seine langjährige Tätigkeit als Referent für Ausbildungsangelegenheiten überreicht.
Landgericht Frankfurt am Main untersagt Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App
In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland.
Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen
Es darf nicht Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“.
