Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist. Die Hessische Mietbegrenzungsverordnung sei nicht ordnungsgemäß begründet worden.
Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen.
