Dr. Dietrich Claus Becker wurde von Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann mit Wirkung vom 15. November 2019 zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Gießen ernannt.
Sentence for working as an agent for the Indian intelligence service
Today, the 4th Senate (State Security Senate [Staatsschutzsenat]) of the Higher Regional Court (OLG) Frankfurt/Main has sentenced the Indian citizen Manmohan S. for working as an agent for an intelligence service to a term of imprisonment of one year and six months.
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst
Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den indischen Staatsangehörigen Manmohan S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Durchsuchung bei Eintracht Frankfurt vor dem Fußballspiel gegen Schachtjor Donezk am 21.02.2019 war rechtmäßig
Die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG (i.F.: Eintracht) auf dem Gelände der Commerzbank-Arena war rechtmäßig.
Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen
Es darf nicht Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“.
