„Cum-Ex-Geschäfte“: Landgericht Frankfurt am Main weist Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche Bank ab
In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. „Cum-Ex-Geschäfte“ nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen kann.
Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhalts-pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen.
Ein 1978 geborener Wiesbadener hat sich vor dem Amtsgericht Wiesbaden wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, während einer Busfahrt in Wiesbaden, zu verantworten.
Die Hauptverhandlung gegen eine 66-jährige Frau, die sich vor dem Schöffengericht Wiesbaden wegen Untreue zu verantworten hat, wurde vom 7. Oktober 2020 auf Freitag, den 9. Oktober, 9 Uhr 15, Saal 0.007 verlegt.
Italian Rosé und Product of Italy trotz zweiter alkoholischer Gärung in Spanien
Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt.
