Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
13.12.2018OLG Frankfurt am Main
Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
13.12.2018OLG Frankfurt am Main
Foreign airline can exclude claims for restitution of fees and taxes under English law
A foreign airline can include in its terms and conditions a clause by which English law is applicable on contracts of carriage concluded in Germany.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
10.12.2018OLG Frankfurt am Main
Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
07.12.2018OLG Frankfurt am Main
Hauptverhandlung gegen Mohamad A.
Vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat gestern die Hauptverhandlung gegen Mohamad A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ begonnen.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
04.12.2018OLG Frankfurt am Main
Staatsschutzverfahren gegen Deday A. eröffnet
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss das Hauptverfahren gegen den 17-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 31.10.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen

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