Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
10.12.2018OLG Frankfurt am Main
Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
07.12.2018OLG Frankfurt am Main
Hauptverhandlung gegen Mohamad A.
Vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat gestern die Hauptverhandlung gegen Mohamad A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ begonnen.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
04.12.2018OLG Frankfurt am Main
Staatsschutzverfahren gegen Deday A. eröffnet
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss das Hauptverfahren gegen den 17-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 31.10.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
03.12.2018OLG Frankfurt am Main
Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
28.11.2018AG Frankfurt am Main
Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass in Fällen der „Leihmutterschaft“ eine Adoption des Kindes durch die „Wunschmutter“ nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

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