Medienberichterstattung

Nr. 44/2020

English version

Die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. beginnt am 16.06.2020, um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 165, Gerichtsgebäude C, Konrad-Adenauer-Straße 20, 60313 Frankfurt am Main. Die Medienberichterstattung richtet sich nach den Regelungen in der sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden vom 02.06.2020, die nachfolgend in Auszügen der Presseinformation entnommen werden kann.

Bitte beachten Sie insbesondere Folgendes:

Das Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter beginnt am 03.06.2020, 10:00 Uhr und endet am 09.06.2020, 10:00 Uhr. Nutzen Sie für ihre vollständig die erforderlichen Angaben abdeckenden Gesuche bitte das Pressepostfach: pressestelle@olg.justiz.hessen.de oder das Fax: 004969 1367-8382.
Die erfolgreiche Akkreditierung ist nicht mit einem Sitzplatz verbunden. Die Sitzplätze werden nach der Reihenfolge Ihres Erscheinens vor dem Sitzungssaal (Konrad-Adenauer-Allee 20; unterhalb der Inschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“) vergeben (Schlangenprinzip). Beachten Sie die Ausschilderung von zwei gesonderten Schlangen für Zuschauer (rechts von der Eingangstür) und für Medienvertreter (links von der Eingangstür). Bitte halten Sie unbedingt den gebotenen Sicherheitsabstand ein.
Auf der Pressetribüne stehen 19 Plätze zur Verfügung; der Medienraum bietet Platz für weitere 41 Personen. Auf der Tribüne ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Die Ton-, Funk- und Bildberichterstattung erfolgt über entsprechende Medienpools.
Die Einigung der betroffenen Medien über die Poolführer ist bis zum 05.06.2020 mitzuteilen.

Die konkreten Regelungen der sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden vom 02.06.2020 entnehmen Sie bitten dem nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Text (Fettdruck von der Pressestelle):
„ ...

II. Zulassung von Medienvertretern

  1. Für akkreditierte Medienvertreter stehen bei Wahrung des Sicherheitsabstandes im Sitzungssaal 165 Geb. C insgesamt 19 reservierte Sitzplätze auf der Empore zur Verfügung. Sollte der Sicherheitsabstand aufgehoben werden können, stünden dort 60 reservierte Sitzplätze zur Verfügung.
  2. Eine Tonübertragung in den Saal Bad-Homburg, Gerichtsgebäude B, 4. Stock, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, gem. § 169 Abs. 1 S. 3 GVG wird in Abhängigkeit zur Zahl der eingehenden Akkreditierungen eingerichtet werden. Dort stünden unter Wahrung des Sicherheitsabstands bzw. bei Anbringung von Plexiglasscheiben 41 Sitzplätze zur Verfügung. Für diesen Bereich gilt die Hausverfügung des Präsidenten des Landgerichts.
  3. Alle an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung interessierten Medienvertreter, Fotografen und Kamerateams werden gebeten, sich unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises bzw. Ausweises einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Pressegesetzes und/oder eines Referenzschreibens (Beschäftigungs- oder Auftragsbestätigung) eines solchen Unternehmens oder eines sonstigen Nachweises ihrer journalistischen Tätigkeit bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main per E-Mail unter pressestelle@olg.justiz.hessen.de oder per Fax unter 004969 1367-8382 zu akkreditieren. Anzugeben sind der vollständige Name, das Geburtsdatum, das Medium (rechtlich selbstständige Einheit), E-Mail-Adresse sowie die Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft. Auf anderen als den genannten Wegen eingehende Akkreditierungsgesuche können nicht berücksichtigt werden und werden auch nicht weitergeleitet.
    Pro Medium kann aufgrund des beschränkten Platzangebots und des erwarteten großen Interesses nur ein Vertreter akkreditiert werden.
  4. Die Akkreditierungsfrist beginnt am 03.06.2020 um 10.00 Uhr und endet am 09.06.2020 um 10.00 Uhr. Akkreditierungsgesuche, die vor Beginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.
    Die Durchführung des Akkreditierungsverfahrens obliegt der Pressestelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.
    Nach Ablauf der Frist erhalten Medienvertreter per Mail eine Nachricht, ob Ihre Angaben zu einer Akkreditierung geführt haben. Eine Bestätigung Ihrer Akkreditierung führen Sie bitte bei jeder Teilnahme an einer Sitzung mit sich und zeigen diese dem Wachpersonal vor.

III. Presse, Funk und Fernsehberichterstattung - Poolbildung

  1. Ton-, Film- und Bildaufnahmen sind nur akkreditierten Fotografen und Kamerateams jeweils 15 Minuten vor dem angesetzten Beginn der Sitzung im hinteren, vor der Glasscheibe zum Zuschauerraum befindlichen Bereich des Gerichtssaals gestattet. Die Nutzung von Stativen im Sitzungssaal ist aus Platzgründen nicht möglich. Außerhalb dieses Bereichs dürfen keine Ton-, Bild- und Filmaufnahmen gefertigt werden, ebenso wenig außerhalb des Sitzungssaals, weil dies die Hausverfügung des Landgerichtspräsidenten untersagt.
    Die Aufnahmen im ausgewiesenen Bereich des Gerichtssaals sind mit dem Aufruf der Sache zu beenden.
  2. Es werden folgende Medienpools gebildet:
    a) Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden als Poolführer zwei Fernsehteams mit jeweils einer Kamera (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) zugelassen.
    b) Von den akkreditierten Presseagenturen wird als Poolführer ein Fotograf zugelassen.
    c) Von den akkreditierten freien Fotografen wird als Poolführer ein Fotograf zugelassen.
  3. Die Poolführer sind verpflichtet, ihre Foto- und Filmaufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form anderen Medienunternehmen zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kamerateams eine Drehgenehmigung bei der Pressestelle formlos beantragen müssen.
  4. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen. Die Absprache im Einzelnen obliegt den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Das Ergebnis der Verständigung ist der Pressestelle unter pressestelle@olg.justiz.hessen.de bis zum 05.06.2020 mitzuteilen.
  5. Falls keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, trifft die insoweit vom Vorsitzenden betraute Pressestelle eine Entscheidung.
    Die jeweiligen Poolführer werden durch gesonderte Pressemitteilung bekannt gegeben.
  6. Für die Positionierung der Kameras und während der Aufnahmen ist den Anweisungen der Mitarbeiter der Pressestelle und der Wachtmeister Folge zu leisten. Der Aufenthalt ist zur Wahrung des Sicherheitsabstands zu den Verfahrensbeteiligten nur im gekennzeichneten Bereich vor der Glasscheibe zum Zuschauerraum zulässig.
  7. Die Reservierung von Plätzen für Medienvertreter folgt aus Nr. 125 Abs. 3 RiStBV.
    Die gewählte Anzahl der reservierten Plätze für Medienvertreter in den Verhandlungssälen beruht auf einer nahezu hälftigen Verteilung der Sitzplatzkapazitäten zwischen Medienvertretern und Zuschauern und trägt damit dem Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 169 Absatz 1 S. 1 GVG Rechnung.
    Die Anordnung der Pool-Lösung für die Ton-, Film- und Bildaufnahmen beruht auf den knappen Platzkapazitäten in den Sitzungssälen unter Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheitsabstände. Es ist mit großem Medienandrang zu rechnen, so dass die Anordnung eines Pools erforderlich ist.

IV. Sicherheit

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Angeklagten sowie der übrigen Verfahrensbeteiligten und zur störungsfreien Abwicklung der Hauptverhandlung wird gemäß § 176 GVG angeordnet:

  1. Alle Zuschauer und Medienvertreter sind nur durch den Zuschauereingang (Konrad-Adenauer-Straße) in den Sitzungssaal einzulassen. Die Türen zwischen Zuschauerraum und dem übrigen Sitzungssaal sind verschlossen zu halten.
  2. Zuschauer und Medienvertreter haben sich auszuweisen und sind einer zentralen Einlasskontrolle zu unterziehen. Sie sind auf Gegenstände zu durchsuchen, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet erscheinen. Die akkreditierten Medienvertreter, Fotografen und Kamerateams haben sich durch einen gültigen amtlichen Personalausweis oder Reisepass sowie die Akkreditierungsbestätigung zu legitimieren
  3. Beanstandete Gegenstände sind in Verwahrung zu nehmen. Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Foto- und Filmapparate, Laptops sowie sonstige Gegenstände, die der Ton- und Bildaufnahme oder -wiedergabe dienen, sind zu hinterlegen. Dies gilt insbesondere auch für Mobiltelefone. Fotografen und Kamerateams sind davon für die Dauer der Aufnahmen 15 Minuten vor dem Beginn der Hauptverhandlung ausgenommen.
  4. Zuschauern und Medienvertretern, die sich weigern, solche Gegenstände in Verwahrung zu geben, ist der Zutritt zu versagen.
  5. Bild-, Film- und Tonaufnahmen von der Hauptverhandlung sind nicht gestattet. Prozessbeteiligte haben ihre Mobiltelefone im Sitzungssaal auszuschalten.
  6. Zuschauer und Pressevertreter müssen aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona-Pandemie) Mund-Nase-Masken tragen. Gesichtsverhüllungen sind für Verfahrensbeteiligte nach § 176 II GVG untersagt. Dies gilt auch für das Tragen von Mund-Nase-Masken.

V. Platzvergabe

  1. Zuschauer und Medienvertreter/Journalisten erhalten jeweils 90 Minuten vor Beginn der Sitzung Einlass in den geöffneten Sitzungssaal.
  2. Die Plätze auf der Medienempore im Sitzungssaal werden in der Reihenfolge des Eintreffens der Medienvertreter vergeben, wie folgt:
    - in erster Linie für akkreditierte Medienvertreter,
    - in zweiter Linie für nicht akkreditierte Medienvertreter, sofern weniger akkreditierte Medienvertreter Einlass begehren als Plätze vorhanden sind.
    Akkreditierten Medienvertretern, die nicht auf der Empore Platz finden, werden in der erfassten Reihenfolge ihres Eintreffens vor dem Sitzungssaal Sitzplätze im Medienraum angeboten, solange Kapazitäten vorhanden sind. Die Medienvertreter erhalten bei ihrem Eintreffen vor dem Sitzungssaal entsprechend der zeitlichen Reihenfolge ihres Erscheinens eine Nummer, die beim Einlass zum Sitzungssaal bzw. dem Medienraum vorzuzeigen ist. Die Nrn. 1 - 19 beziehen sich auf die Medienempore, Nrn. 20 - 60 auf den Medienraum.
  3.  Zuschauer werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Es dürfen nur so viele Zuschauer eingelassen werden, wie - nicht gesperrte - Sitzplätze für Zuschauer vorhanden sind. Ein Sitzplatz darf nicht mit zwei Zuschauern besetzt werden.
  4. Nicht akkreditierte Medienvertreter können, sofern sie ihre journalistische Tätigkeit ausreichend nachweisen können (z.B. durch Vorlage eines gültigen Presseausweises bzw. Ausweises einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Pressegesetzes und/oder eines Referenzschreibens), in den für die Medienvertreter reservierten Bereich eingelassen werden, falls dort weniger akkreditierte Medienvertreter Einlass begehren als Plätze vorhanden sind. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende.
  5. Zu Sitzungsbeginn nicht belegte oder freiwerdende Plätze - sowohl im Zuschauerbereich als auch auf der Empore - können jeweils mit Medienvertretern bzw. Zuschauern besetzt werden. Verlassen Zuschauer oder Medienvertreter bei Sitzungspausen ihre Plätze, verlieren sie ihren Anspruch auf den Platz nicht, sofern sie den Platz unmittelbar nach der Sitzungspause wieder einnehmen. Reservierungen sind nicht statthaft. In Zweifelfällen entscheidet der Vorsitzende.
  6. Für die Sitzplatzvergabe nach der Reihenfolge des Eintreffens ist ermessensleitend, dass alle akkreditierten Medienvertreter und alle Zuschauer bei der Sitzplatzvergabe die gleichen Chancen haben sollen.

VI. Saalwechsel

Der Senat behält sich vor, erforderlichenfalls im Saal II, Gebäude E, Hammelsgasse 1, 60313 Frankfurt am Main weiter zu verhandeln. Von den dort vorhandenen 16 Zuschauerplätzen werden 8 Plätze für Medienvertreter reserviert. Die Vergabe der Plätze erfolgt weiterhin nach den oben geregelten Grundsätzen, d.h. dem Schlangenprinzip (Zeitpunkt des Eintreffens beim Sitzungssaal).
...“

Zur Eröffnung des Hauptververfahrens siehe Pressemitteilung Nr. 43/2020 vom heutigen Tag.
Zur Einladung zum Pressegespräch siehe Pressemitteilung v Nr. 45/2020 ebenfalls vom heutigen Tag.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecherin: Frau Dr. Gundula Fehns-Böer
Richterin am Oberlandesgericht
Telefon: 069 1367-8499
Fax: 069 1367-8382
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hessen.de