Beginn der Hauptverhandlung gegen Nasim A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und weiterer Taten

Nr. 89/2020

In dem Strafverfahren gegen die 22-jährige deutsche Staatsangehörige Nasim A. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main begonnen.

An der Sitzung nahmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat die Angeklagte mit ihren beiden Verteidigern sowie zwei Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und zwei Mitarbeiterinnen der Jugendgerichtshilfe Frankfurt am Main teil. Nachdem der Vorsitzende des Senats die Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie die Identität der Angeklagten festgestellt und der Senat einen Antrag der Verteidigung auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurückgewiesen hatte, verlasen die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft den Anklagesatz aus der Anklageschrift vom 18.09.2020.

Danach wird der Angeklagten zur Last gelegt, sich im Dezember 2014 in Syrien dem „Islamischen Staat“ („IS“) angeschlossen zu haben. Dort habe sie, als Jugendliche im Alter von 16 Jahren, durch Vermittlung des „IS“ den aus Dinslaken stammenden Yakup E. nach islamischem Ritus geheiratet. Bei Yakup E. soll es sich um ein Mitglied der sog. Lohberger Brigade handeln, die als Teil einer tschetschenischen Einheit für den „IS“ gekämpft habe. Aufgabe der Angeklagten soll es gewesen sein, Yakup E. bei seinen Kampfeinsätzen in wechselnden Gebieten Syriens und des Iraks zu unterstützen, indem sie – wie im „IS“ für die Ehefrau eines Kämpfers vorgesehen – den Haushalt geführt, ihn versorgt und seine Kampfeinsätze befürwortet habe. Nachdem Yakup E. bei einem Bombenangriff schwer verletzt worden sein soll, habe die Angeklagte ihn gepflegt.

Zudem soll die Angeklagte zusammen mit Yakup E. in der vom „IS“ eingenommenen irakischen Stadt Tal Afar ein Haus bezogen haben, das ihnen von der Vereinigung zur Festigung des eigenen Herrschafts- und Gebietsanspruchs zugewiesen worden sei und dessen rechtmäßige Inhaber vertrieben, inhaftiert oder getötet worden sein sollen. Auch habe die Angeklagte zumindest zeitweise über ein vollautomatisches Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow verfügt und hierüber unberechtigt die tatsächliche Gewalt ausgeübt.

Nach der Verlesung des Anklagesatzes und der Bekanntmachung eines neugefassten Haftbefehls belehrte der Vorsitzende die Angeklagte, dass es ihr freistehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Die Angeklagte ließ durch ihre Verteidiger erklären, zunächst keine Angaben machen zu wollen. Daraufhin begann die Beweisaufnahme mit der Vernehmung einer Polizeibeamtin des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA), die über die Festnahme der Angeklagten am Frankfurter Flughafen, den Gang des Ermittlungsverfahrens sowie die darin erfolgten Vernehmungen und Auswertungen von Mobiltelefonen berichtete.

Sodann unterbrach der Vorsitzende die Hauptverhandlung. Diese wird am 14.12.2020 um 10.00 Uhr fortgesetzt werden. Für diesen Verhandlungstag ist die Vernehmung eines weiteren Polizeibeamten des HLKA geplant, der mit den Ermittlungen gegen die Angeklagte betraut war.

Weitere Verhandlungstermine sind anberaumt auf den 21.12.2020, 11.01.2021, 14.01.2021, 15.01.2021, 18.01.2021, 25.01.2021, 29.01.2021, 05.02.2021, 08.02.2021, 12.02.2021, 15.02.2021, 19.02.2021, 22.02.2021, 25.02.2021 und 26.02.2021, jeweils Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, Saal II.

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 5 – 2 OJs 24/19 – 4/20

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecherin: Frau Dr. Gundula Fehns-Böer
Richterin am Oberlandesgericht
Telefon: 069 1367-8499
Fax: 069 1367-8382
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hessen.de