Bilanz des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Nr. 25/2020

Rekordeingänge bei den Zivilverfahren in 2019. Flut sogenannter „Diesel-Verfahren“. Durchschnittliche Verfahrenslaufzeit trotzdem deutlich gesunken. Bedeutsame Staatsschutzverfahren im laufenden Jahr erwartet.
Handlungsfähigkeit auch in Zeiten von Corona gewährleistet. Staatsschutz läuft weiter. Bisher nur geringe Rückgänge bei den Verfahrenserledigungen.

Zivilverfahren; Diesel-Verfahren

„Das Jahr 2019 hat dem Oberlandesgericht Frankfurt Rekordeingangszahlen beschert. Es sind 7.615 neue Zivilverfahren eingegangen. So viele Verfahren gab es noch nie. Gegenüber dem Jahr 2018 mit 4.906 neuen Verfahren ist das eine Steigerung um 55%. Der Hauptgrund für diese Steigerung liegt in der Flut an Dieselverfahren“, erklärte OLG-Präsident Roman Poseck heute in Frankfurt am Main.

Von den neuen Verfahren im vergangenen Jahr seien 3.400 Diesel-Verfahren gewesen. Der Anteil an den Gesamtverfahren liege damit bei 44%. Auch 2020 gingen bislang überdurchschnittlich viele Diesel-Verfahren ein. Allerdings sei der Trend leicht rückläufig. Bei Hochrechnung der Verfahrenseingänge von Januar bis März auf das gesamte Jahr sei mit 2.800 neuen Diesel-Verfahren im Jahr 2020 zu rechnen.

„Erfreulich ist, dass trotz der sehr hohen Arbeitslast auch die Zahl der Erledigungen im vergangenen Jahr deutlich gesteigert werden konnte; von 4.940 in 2018 auf 6.050 in 2019; das ist ein Plus bei den Verfahrensabschlüssen um mehr als 22%. Auch das hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Positiv ist auch, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotz der Rekordeingänge verkürzt werden konnte. 2019 dauerte ein Zivilverfahren vor dem OLG im Schnitt 10,1 Monate; im Jahr davor waren es 12,5 Monate“, führte Roman Poseck weiter aus.

Die Bandbreite rechtlicher und tatsächlicher Fragestellungen bei den Diesel-Verfahren sei außergewöhnlich hoch. Es ginge um unterschiedliche Fabrikate, Motoren und Ansprüche. Daneben könne der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages eine Rolle für die rechtliche Bewertung spielen. Die Senate des Oberlandesgerichts hätten in den meisten der bislang entschiedenen Fälle einen Schadensersatzanspruch des Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) angenommen und gleichzeitig Abzüge wegen der Nutzung des Fahrzeuges vorgenommen.

„In den Diesel-Verfahren wird möglicherweise eine seitens des Bundesgerichtshofs für Anfang Mai angekündigte Grundsatzentscheidung weitere Klärungen herbeiführen können. Derzeit beobachten wir, dass die Vergleichsbereitschaft der Beteiligten abnimmt. Nachdem noch im vergangenen Jahr in etlichen Verfahren außergerichtliche Einigungen erzielt wurden, ist für 2020 bislang ein gegenläufiger Trend zu verzeichnen. Es kommt immer häufiger zur Durchführung der mündlichen Verhandlungen. Für das OLG ist es ein Spagat, die zahlreichen Dieselverfahren, aber auch gleichzeitig die gesamten anderen Verfahren angemessen zu fördern. Wir können keinen Bereich vernachlässigen, weil die allermeisten Verfahren für die Betroffenen eine sehr große Bedeutung haben“, erklärte der Präsident des Oberlandesgerichts.

Staatsschutz

„Der Staatsschutz ist weiter ein wichtiges und stark ausgelastetes Aufgabengebiet des Oberlandesgerichts. Beide Staatsschutzsenate führen eine Vielzahl an Verfahren. Die Schwerpunkte liegen dabei sowohl bei mutmaßlich islamistisch als auch bei rechtsradikal motivierten Tätern. Zwei Verfahren haben dabei eine besondere Brisanz: Zum einen das Verfahren gegen Taha Al J., dem schwerste Straftaten in Syrien zu Lasten von Jesiden vorgeworfen werden. Die Hauptverhandlung in diesem Verfahren beginnt am 24.04.2020. Zum anderen erwarten wir das Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Zu diesem Verfahren können derzeit noch keine konkreten Angaben gemacht werden. Sollte die Anklage eingehen, wird ein Zwischenverfahren durchgeführt, in dem über die Eröffnung und evtl. Terminierung des Hauptverfahrens entschieden wird. Das Oberlandesgericht wird alle Staatsschutzverfahren weiter mit der gebotenen Priorität und Intensität führen“, erklärte Roman Poseck.

2020 seien bereits Verfahren gegen islamistische Täter abgeschlossen worden. Ein Angeklagter sei am 13.03.2020 von dem Vorwurf, sich am „IS“ beteiligt zu haben, freigesprochen worden. Auch die Anklagebehörde habe einen Freispruch beantragt.

Ein weiteres Verfahren wegen Beteiligung am „IS“ in Syrien werde am 14.04.2020 fortgesetzt. Weitere Anklagen wegen Beteiligung am „IS“ würden dem Gericht bereits vorliegen oder seien angekündigt worden. Außerdem liege eine Anklage des Generalbundesanwalts gegen einen aus Indien stammenden Angeklagten vor, dem zur Last gelegt werde, in der Zeit von Januar 2015 bis Dezember 2017 dem indischen Geheimdienst Informationen über in Deutschland lebende Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikh verschafft zu haben. Im laufenden Jahr sei auch mit der Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. zu rechnen.

„Bei den Staatsschutzsenaten nehmen sowohl die Zahl der Verfahren als auch die notwendigen Hauptverhandlungstage stetig zu. Wir haben daher die Personalausstattung im Staatsschutz im laufenden Jahr noch einmal erhöht“, erläuterte Roman Poseck.

Corona und Oberlandesgericht

„Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des Oberlandesgerichts. Wir konzentrieren uns im Moment vor allem auf die Handlungsfähigkeit des Gerichts in besonders wichtigen Kernaufgaben. Die Staatsschutzverfahren werden nicht stoppen, sondern fortgeführt. Gerade in Krisenzeiten muss der Rechtsstaat in seinem Kernbereich handlungsfähig sein“, führte Roman Poseck aus.

So solle der Prozess gegen Taha Al J. nach derzeitigem Stand unabhängig von Corona planmäßig am 24.04.2020 beginnen. Es seien weitere Termine für jeden Dienstag und Freitag bis in den Spätsommer vorgesehen. Die Planungen konzentrierten sich derzeit unter anderem auf Rahmenbedingungen für das Verfahren, bei denen die notwendigen Abstände zwischen Beteiligten nach Möglichkeit eingehalten werden könnten. Mit einer Reduzierung der Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Einhaltung von Abstandsgeboten im Zuschauerraum sei ebenfalls zu rechnen. Entsprechende Vorgaben, auch zur Akkreditierung der Presse, habe der Senat bereits am 06.04.2020 mitgeteilt. „Es ist durchaus ein Spagat, auf der einen Seite den Zugang für die Öffentlichkeit und auf der anderen Seite den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Beide Ziele können aber in Einklang gebracht werden“, sagte Roman Poseck.

„Bei den Verfahrenseingängen in den Zivilsachen lässt sich beim Oberlandesgericht noch keine Delle infolge von Corona feststellen. Im Gegenteil: Die Eingangszahlen bei den Zivilverfahren haben im März mit 688 gegenüber 581 im Februar und 664 im Januar den Spitzenwert für das Jahr 2020 erreicht. Offensichtlich arbeiten die Rechtsanwälte weiter mit Hochdruck in ihren Kanzleien“, ergänzte Roman Poseck.

Noch zeige sich auch kein starker Rückgang bei den Verfahrenserledigungen. Auch im März hätten trotz Corona noch 456 Verfahren erledigt werden können – gegenüber 517 im Februar und 536 im Januar.

„In den nächsten Wochen ist aber mit einem weiteren Rückgang bei den Verfahrenserledigungen zu rechnen. Der Abschluss der meisten Verfahren hängt von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Diese sind aber bei den Zivil- und Familienverfahren im Interesse aller Verfahrensbeteiligten auf ein Mindestmaß reduziert worden. Wir bemühen uns, Verfahrensverzögerungen so gering wie möglich zu halten, können sie in der aktuellen Ausnahmelage aber auch nicht ausschließen“, sagte Roman Poseck.

Die Senate setzten zudem darauf, vermehrt Verfahren ohne mündliche Verhandlungen im schriftlichen Verfahren zu erledigen. Aufgrund der Notwendigkeit, dass beide Parteien diesem Vorgehen zustimmten, seien die Möglichkeiten aber begrenzt.

„Es wäre hilfreich, wenn der Bundesgesetzgeber die Möglichkeiten, ohne mündliche Verhandlung zu einem Urteil zu kommen, in der gegenwärtigen Ausnahmelage ausweiten würde. Das würde unsere Handlungsfähigkeit deutlich stärken und die Chancen erhöhen, dass die Menschen auch in Zeiten von Corona schnell zu ihrem Recht kommen“, führte der OLG-Präsident weiter aus.

Infolge von Corona sei auch eine deutliche Verschiebung bei den Verfahrenseingängen zu verzeichnen. So seien die Auslieferungsverfahren beim Oberlandesgericht deutlich rückläufig. Der internationale Auslieferungsverkehr sei nahezu zum Erliegen gekommen. Dies liege sowohl an den Abschottungsmaßnahmen der einzelnen Staaten als auch an der fast kompletten Einstellung des internationalen Flugverkehrs. Beim Oberlandesgericht Frankfurt seien im März nur noch 14 Auslieferungsverfahren neu eingegangen nach 40 Verfahren im Januar und 27 Verfahren im Februar.
Ein deutlicher Anstieg sei dagegen bei den Haftverfahren festzustellen, bei denen das Oberlandesgericht prüfen müsse, ob Verfahren hinreichend gefördert und Haftbefehle daher aufrechterhalten werden könnten. Nach 24 Eingängen im Januar und 28 Eingängen im Februar sei die Zahl der Eingänge im März signifikant auf 38 gestiegen. In einem Haftprüfungsverfahren, in dem ein Landgericht die Hauptverhandlung wegen der Corona-Pandemie verschoben habe, habe das OLG bereits eine Entscheidung getroffen. Danach stelle eine auf Corona zurückzuführende Verzögerungen bei der Terminierung einen hinreichenden Grund für die Überschreitung der grundsätzlich einzuhaltenden 6-Monatsfrist dar. Der Senat habe daher Haftfortdauer angeordnet. Mit weiteren Verfahren zu dieser Thematik sei zu rechnen.

„Ich danke allen Verfahrensbeteiligten, die Verständnis für die aktuelle Lage aufbringen und sich dem Ziel, die Ausbreitung des Virus zu reduzieren, verpflichtet fühlen. Wir erleben im Moment innerhalb und außerhalb des Gerichts sehr viel Solidarität und Zusammenhalt. Das macht Mut für die Zukunft. Der Rechtsstaat ist stark genug, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen“, schloss OLG-Präsident Roman Poseck.

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