Erneuter Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B. am 03.03.2020

Im Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ wird die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 03.03.2020 um 10:00 Uhr beginnen.

Nr. 10/2020

In der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird dem Angeklagten zur Last gelegt, sich von Juli bis November 2013 in Syrien dem „ISIS“ als Mitglied angeschlossen zu haben. Er soll am 2.7.2013 als Mitglied einer Gruppe von islamistisch/salafistisch eingestellten jungen Männern von Frankfurt am Main nach Istanbul und von dort weiter nach Syrien gereist sein. Nach einigen Tagen sollen der Angeklagte und seine fünf Mitreisenden zu einem Stützpunkt des „ISIS“ in der Provinz Aleppo und nach einigen weiteren Tagen zu einer Militärbasis dieser Vereinigung gelangt sein. Der Angeklagte soll seine persönlichen Daten angegeben und an der Erstellung eines Registrierungsbogens mitgewirkt haben, um sich als Kämpfer in das organisatorische Gefüge des „ISIS“ einzufügen.

Der Angeklagte befindet sich nicht in Untersuchungshaft.

Der Senat hatte bereits im Dezember 2019 mit der Hauptverhandlung begonnen. Sie wurde aber schon am ersten Verhandlungstrag ausgesetzt, weil der Angeklagte entgegen einer vorherigen Ankündigung seines Verteidigers kein Geständnis abgelegt hatte. Die damit erforderliche umfangreichere Beweisaufnahme konnte an den zunächst vorgesehenen weiteren Verhandlungstagen nicht durchgeführt werden. Infolge der Aussetzung der Hauptverhandlung muss diese von Neuem begonnen werden. Dies geschieht nunmehr am 03.03.2020.

Die Hauptverhandlung wird im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, stattfinden. Weitere Hauptverhandlungstermine sind derzeit für den 9., 24. und 25.3.2020, jeweils 10:00 Uhr, vorgesehen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 5-2 OJs 14/17-3/18

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