Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

In dem Strafverfahren gegen den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) das Hauptverfahren eröffnet.

Nr. 02/2020

In der Anklageschrift vom 29.11.2019 wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main dem Angeklagten vor, sich im Jahr 2013 in Syrien dem „Islamischen Staat“ angeschlossen und als sogenannter „Emir“ eine Einheit von mindestens 20 Kämpfern befehligt zu haben. Mit dieser Einheit soll A. G., der seinerseits ein vollautomatisches Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow AK-47 mit sich geführt habe, an Kampfhandlungen des „Islamischen Staats“ beteiligt gewesen sein, unter anderem bei Raqqa.

Dem Angeklagten wird weiter vorgeworfen, mit seiner Einheit bewaffnete Kontrollposten an Straßen errichtet und bewaffnete Patrouillen durchgeführt zu haben. Dabei soll er zwei alawitische oder schiitische Männer gefangen und als Geisel genommen haben. Die Anklage legt A. G. auch zur Last, religionspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen zu haben, indem er die Einhaltung der Regeln der Scharia durch die örtliche Zivilbevölkerung überwacht und Verstöße gemeldet habe.

Der Angeklagte, der im Juni 2015 nach Deutschland einreiste und hier in Kassel lebte, befindet sich seit dem 15.11.2018 in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung wird am 15.01.2020, 10.00 Uhr, im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, beginnen (Zuschauereingang: Konrad-Adenauer-Allee). Weitere Verhandlungstermine sind anberaumt auf den 17.01.2020, 22.01.2020, 31.01.2020, 24.02.2020, 27.02.2020, 28.02.2020, 02.03.2020, 04.03.2020, 06.03.2020, 11.03.2020, 13.03.2020, 18.03.2020, 20.03.2020 und danach jeden weiteren Montag und Freitag bis zum Ende des Verfahrens.

Die sitzungspolizeiliche Verfügung wird über die Homepage des OLG, Rubrik Terminvorschau bekanntgegeben.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020, Az. 5-2 OJs 32/18 - 1/19

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