Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet „Mietpreisbremse“ für rechtmäßig

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung die sogenannte „Mietpreisbremse“ in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt.

Die Regelung des §§ 556 d BGB sei formell wie materiell rechtmäßig. Sie verstoße weder gegen Art. 14 GG noch gegen Art. 3 GG. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.

Bei einer im Rahmen des Art. 14 GG vorzunehmenden Abwägung der Interessen des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums und den Interessen des Mieters, den erschwinglichen Wohnraum auch in einem angespannten Wohnungsmarkt zu erhalten, sei die Regelung eine angemessene Maßnahme.

Darüber hinaus erklärte das Gericht die hessische Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.6.2016 für rechtmäßig. Die hessische Landesregierung habe im Rahmen der Verordnung den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum ausgeübt. Die dazu erhoben Datengrundlage reicht nach Auffassung des Gerichtes aus. Dies gelte insbesondere für den Wohnungsmarkt in der Stadt Frankfurt am Main.

Damit entschied das Amtsgericht Frankfurt in einem ersten Verfahren, dass Vermieter sich nicht darauf berufen können, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. 

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses
die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.
(2)
1 - Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen.
2 - Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
3 - Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

4 - Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten.
5 - Sie muss begründet werden.
6 - Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt.
7 - Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.

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