Amtsgericht Frankfurt am Main verlängert Abschiebungshaft

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Abschiebungshaft gegen den tunesischen Staatsangehörigen Haykel S. bis zum 23. März 2018 verlängert.

1/2018

Das Gericht folgte dabei dem Antrag der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main vom heutigen Tag, in dem diese um Verlängerung der Abschiebungshaft gemäß §§ 62 Abs. 3 Nr. 1a, 58a AufenthG ersucht hatte.

Hintergrund der Verlängerung ist die am 19. September 2017 erfolgte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, welche als Voraussetzung für die Durchführung der Abschiebung des Betroffenen eine schriftliche Erklärung der tunesischen Regierung verlangt, wonach dem Betroffenen im Falle der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Tunesien, die Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gewährt werden kann. Eine „Verbalnote“ wurde am 21. Dezember 2017 seitens der Republik Tunesien dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport übermittelte diese Zusicherung der Republik Tunesien dem Betroffenen, der hiergegen einen Eilantrag gemäß § 123 VwGO zum Bundesverwaltungsgericht stellte. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport sicherte dem Bundesverwaltungsgericht zu, dass eine Abschiebung bis zur Entscheidung nicht erfolgen wird. Eine Entscheidung des BVerwG steht noch aus.

Die Stadt Frankfurt am Main geht davon aus, dass eine Entscheidung im Haftzeitraum erfolgen wird und die Abschiebung auch tatsächlich durchgeführt werden wird. Passersatzdokumente für den Betroffenen liegen vor.

Das Gericht folgte dieser Einschätzung und verlängerte die mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 angeordnete Abschiebungshaft um weitere drei Monate.

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