Anklage gegen die Verantwortlichen der S & K - Unternehmensgruppe teilweise zugelassen

In einem vor der 28. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main anhängigen Strafverfahren haben sich die beiden Firmengründer und ein leitender Angestellter der S & K - Unternehmensgruppe sowie drei Unternehmer zu verantworten, denen die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gewerbs- und bandenmäßigen Betrug sowie gewerbs- und bandenmäßige Untreue beziehungsweise Beihilfe hierzu zur Last legt.

Die insgesamt 3150 Seiten umfassende Anklageschrift beschreibt - zusammengefasst - neben der systematischen Kapitalbeschaffung durch die täuschungsbedingte Erlangung von Auszahlungsansprüchen gekündigter Lebensversicherungsverträge von über 1.300 Anlegern des Weiteren Tatkomplexe, in denen die Angeklagten im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften verschiedene Fonds zur nachhaltigen Liquiditätsschöpfung aufgelegt und durch deren Vertrieb mehrere Tausend Kapitalanleger mit hohen Renditeversprechen bewusst über die Werthaltigkeit der Anlagen getäuscht haben sollen. Ferner sollen über den gezielten Kauf weiterer Fondsgesellschaften aus den von diesen aufgelegten Fonds Anlegergelder manipulativ abgezogen worden sein. Die Anklage geht von einem Gesamtschaden in Höhe von circa 240 Millionen Euro aus.

Mit Beschluss vom 28.07.2015 hat die 28. Strafkammer die Anklage teilweise zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Nicht zugelassen wurden Teile der gegen zwei der Unternehmer gerichteten Vorwürfe, unter anderem im Zusammenhang mit der Auflage und dem Vertrieb eines Immobilienfonds. Das Verfahren gegen einen ebenfalls angeklagten Rechtsanwalt und Notar wurde zur gesonderten Entscheidung abgetrennt.

Zur Durchführung der Hauptverhandlung hat die Strafkammer folgende Termine bestimmt:

Wochentag, Datum Uhrzeit Raum Stockwerk Gebäude
Donnerstag, 24.09.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Freitag, 25.09.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Dienstag, 29.09.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Donnerstag, 01.10.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Freitag, 02.10.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Dienstag, 06.10.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Donnerstag, 08.10.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Freitag, 09.10.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Dienstag, 13.10.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Donnerstag, 15.10.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Freitag, 16.10.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Dienstag, 03.11.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Donnerstag, 05.11.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Freitag, 06.11.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Dienstag, 10.11.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Donnerstag, 12.11.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E
Freitag, 13.11.2015 09:30 Uhr I (oder Hinweis) Erdgeschoss E

Ab der 47. Kalenderwoche 2015 bis zur 4. Kalenderwoche 2016 immer Montag und Mittwoch, 9:30 h, erstmals also am 16.11.2015, 9:30 h und letztmals am 27.01.2016, 9:30 h.

Ausgenommen ist die Zeit vom 21.12.2015 bis zum 08.01.2016, in der keine Sitzung stattfindet!

Zusatztermine:

Freitag, 27.11.2015, 9:30 h,
Freitag, 11.12.2015, 9:30 h,
Freitag, 18.12.2015, 9:30 h.

Ab der 5. Kalenderwoche 2016 bis auf Weiteres immer Dienstags und Mittwochs, 9:30 h, erstmals also am 02.02.2016, 9:30 h.

Im Hinblick auf die Medienberichterstattung im Rahmen der Hauptverhandlung gilt entsprechend einer Anordnung des Kammervorsitzenden Folgendes:

Für eine Akkreditierung von Medienvertretern ist eine schriftliche Anmeldung des Teilnahmeinteresses unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises eines Presseunternehmens bzw. einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Pressegesetzes und/oder eines Referenzschreibens eines solchen Unternehmens bis zum 27. August 2015 erforderlich. Diese ist zu richten an:

Landgericht Frankfurt am Main - Pressestelle Strafsachen -
Telefaxnummer: (069) 1367 - 6262
e-Mail: akkreditierung@lg-frankfurt.justiz.hessen.de

Dabei sind der vollständige Name und die Anschrift, das jeweils vertretene Medienunternehmen sowie die jeweiligen Kontaktdaten (Telefon- und/oder Telefax-nummer sowie Ihre e-Mail-Adresse) anzugeben.

Zulässige Akkreditierungsgesuche werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Fernseh- und Fotoaufnahmen werden jeweils vor Verhandlungsbeginn sowie im Anschluss an die Hauptverhandlung im Gerichtssaal (nicht in den Gängen vor dem Saal) gestattet, wobei Fernsehaufnahmen ausschließlich im Rahmen einer „Pool-Lösung“ möglich sein werden.

Poolführer werden eine der beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten (ARD oder ZDF bzw. deren Regionalsender) und ein Privatfernsehsender sein. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bzw. die Privatfernsehsender können sich bis spätestens 09.09.2015 auf einen Poolführer einigen und dies dem Gericht mitteilen. Sollte kein Vorschlag erfolgen, wird der Poolführer durch den Kammervorsitzenden bestimmt wer-den. Die Poolführer haben den anderen Fernsehsendern ihre Bilder zur Verfügung zu stellen.

Im Sitzungssaal werden an den jeweiligen Sitzungstagen für die akkreditierten Medienvertreter insgesamt 25 Sitzplätze bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn zur Verfügung stehen, danach an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter, ansonsten an sonstige Zuhörer vergeben.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Werner Gröschel
Vorsitzender Richter am Landgericht, Pressesprecher Strafsachen
Telefon: 069 1367-2575
Fax: 069 1367-6262
E-Mail: pressestelle@lg-frankfurt.justiz.hessen.de