Anklage gegen Eschborner Bürgermeister zugelassen

Mit Beschluss vom 2. Juni 2016 hat die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 12. Januar 2016 gegen den Bürgermeister der Stadt Eschborn wegen des Verdachts der
Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses sowie wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, sich in den Jahren 2012 bis 2014 als Erster Stadtrat zum Teil persönliche und vertrauliche Dokumente aus dem Verwaltungsbereich der Stadt Eschborn und des Magistrats verschafft und diese unbefugt an einen selbst in der Kommunalpolitik tätigen Rechtsanwalt mit dem Ziel übergeben zu haben, dass dieser sie zum Schaden des damaligen Bürgermeisters und dessen Partei sowie zum Nutzen des Angeschuldigten verwenden sollte. Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen, dem Rechtsanwalt im Januar 2015 in einer schriftlichen Presseerklärung wider besseres Wissen vorgeworfen zu haben, durch Aushändigung der ihm zur treuhänderischen Verwahrung übergebenen Dokumente und Datenträger an einen Journalisten und deren gewollte Veröffentlichung gegen seine Mandatsanweisung verstoßen und damit seine anwaltliche Schweigepflicht verletzt zu haben.

Schließlich soll er Ende Januar 2015 durch entsprechende Angaben im Rahmen einer Strafanzeige den Rechtsanwalt bewusst wahrheitswidrig der Verletzung von Privatgeheimnissen beschuldigt haben, um gegen ihn die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu veranlassen.

Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung hat die Strafkammer noch nicht bestimmt.

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