Anklage gegen mutmaßlichen Vorbereiter eines Sprengstoffanschlags zugelassen

In einem vor der 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main als Hessische Staatsschutzkammer anhängigen Strafverfahren wird sich der 35jährige deutsche Staatsangehörige Halil Ibrahim D. zu verantworten haben, dem die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Urkundenfälschung zur Last legt. Nach dem in der Anklageschrift dargestellten Sachverhalt soll der Angeschuldigte als Angehöriger der radikalislamistischen Szene vor dem 30. April 2015 durch einen unter Falschpersonalien erfolgten Erwerb und die Aufbewahrung von Chemikalien und anderen zum Herstellen von Sprengkörpern benötigten Materialien sowie Schusswaffen und Munition Vorbereitungen für einen Sprengstoffanschlag auf eine Großveranstaltung getroffen haben. Die durch das Hessische Landeskriminalamt geführten Ermittlungen hatten zur Folge, dass die alljährlich am 1. Mai stattfindende Radsportveranstaltung ‚Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt‘ abgesagt wurde.

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 hat die Staatsschutzkammer die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. In ihrer Entscheidung hat sich die Kammer der Auffassung des Oberlandesgerichtes angeschlossen, dessen 5. Senat im November 2015 anlässlich einer Haftprüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gesehen hatte, dass der Angeklagte bereits durch den Erwerb einer größeren Menge Wasserstoffperoxidlösung in einem Frankfurter Baumarkt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet hat und dabei einen Anschlag auf die genannte Sportveranstaltung zumindest in Betracht zog.

Zur Durchführung der Hauptverhandlung hat die Strafkammer folgende Termine bestimmt: 

Wochentag Datum Uhrzeit Raum Stockwerk Gebäude
Donnerstag 21.01.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Montag 25.01.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Mittwoch 27.01.2016 09:30 Uhr 165 1. Stock C
Donnerstag 04.02.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Freitag 05.02.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 09.02.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 11.02.2016 09:30 Uhr 165 1. Stock C
Dienstag 16.02.2016 09:30 Uhr 165 1. Stock C
Donnerstag 18.02.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 23.02.2016 09:30 Uhr 165 1. Stock C
Freitag 26.02.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Mittwoch 02.03.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 03.03.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 15.03.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Freitag 18.03.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Montag 21.03.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 24.03.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 21.04.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Freitag 22.04.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 26.04.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 28.04.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Montag 02.05.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 03.05.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Mittwoch 11.05.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 12.05.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 24.05.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 31.05.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 02.06.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 14.06.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 16.06.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E

Sollte die Hauptverhandlung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein, wird ab dem 28.06.2016 jeweils am Dienstag und Donnerstag um 9.30 Uhr fortgesetzt.

Im Hinblick auf die Medienberichterstattung im Rahmen der Hauptverhandlung gilt ent-sprechend einer Anordnung der Kammervorsitzenden Folgendes:

Für eine Akkreditierung von Medienvertretern ist eine schriftliche Anmeldung des Teilnahmeinteresses unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises eines Presseunternehmens bzw. einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Pressegesetzes und/oder eines Referenzschreibens eines solchen Unternehmens bis zum 8. Januar 2016 erforderlich. Diese ist zu richten an:

Landgericht Frankfurt am Main - Pressestelle Strafsachen -
Telefaxnummer: (069) 1367 - 6262
e-Mail: akkreditierung@lg-frankfurt.justiz.hessen.de

Dabei sind der vollständige Name und die Anschrift, das jeweils vertretene Medienunternehmen sowie die jeweiligen Kontaktdaten (Telefon- und/oder Telefax-nummer sowie Ihre e-Mail-Adresse) anzugeben.

Zulässige Akkreditierungsgesuche werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Fernseh- und Fotoaufnahmen werden jeweils vor Verhandlungsbeginn sowie im Anschluss an die Hauptverhandlung im Gerichtssaal (nicht in den Gängen vor dem Saal) gestattet, wobei Fernsehaufnahmen ausschließlich im Rahmen einer „Pool-Lösung“ möglich sein werden.

Poolführer werden eine der beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten (ARD oder ZDF bzw. deren Regionalsender) und ein Privatfernsehsender sein. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bzw. die Privatfernsehsender können sich bis spätestens 15. Januar 2016 auf einen Poolführer einigen und dies dem Gericht mitteilen. Sollte kein Vorschlag erfolgen, wird der Poolführer durch den Kammervorsitzenden bestimmt werden. Die Poolführer haben den anderen Fernsehsendern ihre Bilder zur Verfügung zu stellen.

Im Sitzungssaal werden an den jeweiligen Sitzungstagen für die akkreditierten Medienvertreter insgesamt 20 Sitzplätze bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn zur Verfügung stehen, danach an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter, ansonsten an sonstige Zuhörer vergeben.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Werner Gröschel
Vorsitzender Richter am Landgericht, Pressesprecher Strafsachen
Telefon: 069 1367-2575
Fax: 069 1367-6262
E-Mail: pressestelle@lg-frankfurt.justiz.hessen.de