Anklage wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung zugelassen

Ab dem 15. Februar 2016 werden sich in einem vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main anhängigen Strafverfahren sieben derzeitige und ein ehemaliger Mitarbeiter einer deutschen Großbank zu verantworten haben, denen die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in ihrer über 850 Seiten umfassenden Anklageschrift Umsatzsteuerhinterziehung in mehreren Fällen zur Last legt. Danach sollen sich die zwischen 33 und 64 Jahre alten Angeklagten in der Zeit zwischen September 2009 und Februar 2010 als Mitglieder einer Bande an einem Umsatzsteuerkarussell mit dem Handel von CO2-Emmissionszertifikaten beteiligt und bewirkt haben, dass durch das Kreditinstitut unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro hinterzogen wurden.

Auf Grund der seit dem Jahr 2010 durch Beamte mehrerer hessischer Steuerfahndungsstellen und des Bundeskriminalamtes gemeinsam geführten Ermittlungen wurden im Dezember 2011, Januar 2012 sowie im April und Juli 2014 in vier weiteren Strafverfahren insgesamt zehn, nicht zum Mitarbeiterkreis der Bank gehörende Bandenmitglieder wegen schwerer Steuerhinterziehung bereits rechtskräftig zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 7 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2015 hat die Strafkammer die Anklage zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und zur Durchführung der Hauptverhandlung die nachfolgend genannten Termine bestimmt:

Wochentag/Datum Uhrzeit Raum Stockwer Gebäude
Montag, 15.02.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 18.02.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Montag, 22.02.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 25.02.2016 09:00 Uhr 165 1. Stock C
Montag, 29.02.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag. 03.03.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Montag, 07.03.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 10.03.2016 09:00 Uhr 165 1. Stock C
Montag, 14.03.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 17.03.2016 09:00 Uhr 165 1. Stock C
Montag, 21.03.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 24.03.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Montag, 04.04.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 07.04.2016 09:00 Uhr 165 1. Stock C
Montag, 11.04.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 14.04.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Montag, 18.04.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 21.04.2016 09:00 Uhr 165 1. Stock C
Montag, 25.04.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 28.04.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Montag, 02.05.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Montag, 09.05.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Donnerstag, 12.05.2016 09:00 Uhr 165 1. Stock C
Donnerstag, 19.05.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Montag, 23.05.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E
Montag, 30.05.2016 09:00 Uhr I Erdgeschoss E

In den Folgemonaten soll die Hauptverhandlung im Bedarfsfall jeweils Dienstag und Donnerstag stattfinden.

Im Hinblick auf die Medienberichterstattung im Rahmen der Hauptverhandlung gilt entsprechend einer Anordnung des Kammervorsitzenden Folgendes:

Für eine Akkreditierung von Medienvertretern ist eine schriftliche Anmeldung des Teilnahmeinteresses unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises eines Pres-seunternehmens bzw. einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Pressegesetzes und/oder eines Referenzschreibens eines solchen Unternehmens bis zum 29. Januar 2016 erforderlich. Diese ist zu richten an:

Landgericht Frankfurt am Main - Pressestelle Strafsachen -
Telefaxnummer: (069) 1367 - 6262
e-Mail: akkreditierung@lg-frankfurt.justiz.hessen.de

Dabei sind der vollständige Name und die Anschrift, das jeweils vertretene Medienunternehmen sowie die jeweiligen Kontaktdaten (Telefon- und/oder Telefaxnummer sowie Ihre e-Mail-Adresse) anzugeben.

Zulässige Akkreditierungsgesuche werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Fernseh- und Fotoaufnahmen werden jeweils vor Verhandlungsbeginn sowie im Anschluss an die Hauptverhandlung im Gerichtssaal (nicht in den Gängen vor dem Saal E II) gestattet, wobei Fernsehaufnahmen ausschließlich im Rahmen einer „Pool-Lösung“ möglich sein werden.

Poolführer werden eine der beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten (ARD oder ZDF bzw. deren Regionalsender) und ein Privatfernsehsender sein. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bzw. die Privatfernsehsender können sich bis spätestens 5. Februar 2016 auf einen Poolführer einigen und dies dem Gericht mitteilen. Sollte kein Vorschlag erfolgen, wird der Poolführer durch den Kammervorsitzenden bestimmt werden. Die Poolführer haben den anderen Fernsehsendern - gegebenenfalls unter Hinweis auf eine bestehende Anonymisierungspflicht - ihre Bilder zur Verfügung zu stellen.

Im Sitzungssaal werden an den jeweiligen Sitzungstagen für die akkreditierten Medienvertreter insgesamt 25 Sitzplätze bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn zur Verfügung stehen, danach an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter, ansonsten an sonstige Zuhörer vergeben.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Werner Gröschel
Vorsitzender Richter am Landgericht, Pressesprecher Strafsachen
Telefon: 069 1367-2575
Fax: 069 1367-6262
E-Mail: pressestelle@lg-frankfurt.justiz.hessen.de