Bilanz: 1 Jahr Justiz und Corona

Spagat zwischen Handlungsfähigkeit und Gesundheitsschutz überwiegend gelungen / Geringfügiger Rückgang der Verfahrenserledigungen bei den Amts- und Landgerichten in Hessen / Dank an Verfahrensbeteiligte für Flexibilität / OLG-Präsident Roman Poseck: „Zeitnahes Impfangebot für Justizbedienstete zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit wünschenswert“

Nr. 17/2021

„Exakt vor einem Jahr mussten wir den Gerichtsbetrieb wegen der ersten Infektionswelle der Corona-Pandemie für ungefähr 8 Wochen herunterfahren und uns vorübergehend auf besonders dringliche Verfahren beschränken. Seit Mitte Mai läuft der Gerichtsbetrieb bis zum heutigen Tag unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen fast wieder auf Normalniveau. Der Rechtsstaat darf auch in schwierigen Zeiten keine Pause einlegen. Viele Verfahren, die wir führen, dulden keinen Aufschub. Wir setzen in den Verhandlungen derzeit auf zahlreiche Hygieneregeln, wie das Einhalten von Abständen oder bei unvermeidbaren Unterschreitungen auch den Einsatz von Plexiglasabtrennungen zwischen den Beteiligten. Um die Einhaltung von Abständen in größeren Verfahren mit vielen Beteiligten zu ermöglichen, sind auch verschiedene externe Gebäude, zum Beispiel Bürgerhäuser oder Kongresshallen, in den letzten Monaten in ganz Hessen angemietet worden. Zusätzlich sind in Gießen, Limburg und Wiesbaden Gerichtszelte bzw. Leichtbauhallen für Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit errichtet worden. Diese ergriffenen Schutzmaßnahmen sind bislang grundsätzlich erfolgreich.

Soweit ersichtlich, ist es bis zum heutigen Tag zum Glück nicht zu größeren Infektionswellen im Gerichtsbetrieb gekommen“, führte OLG-Präsident Roman Poseck heute in Frankfurt am Main anlässlich einer Zwischenbilanz zu einem Jahr Justiz und Corona aus.

2020 wurden bei den hessischen Amtsgerichten trotz Corona 74.550 Zivilverfahren (2019: 79.760) und 36.790 Strafverfahren (2019: 40.000) erledigt. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang um 6,5% bei den Zivilverfahren bzw. 8% bei den Strafverfahren. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit hat sich leicht verlängert, bei den Zivilsachen von 5,6 auf 5,9 Monate, bei den Strafsachen von 5,5 auf 6,5 Monate im Schnitt. Bei den Landgerichten in Hessen sind 2020 27.820 erstinstanzliche Zivilverfahren (2019: 29.160) und 1.120 erstinstanzliche Strafverfahren (2019: 1.155) zum Abschluss gebracht worden. Das ist ein Rückgang um 4,6% bzw. 3%. Bei unveränderter Verfahrenslaufzeit bei den Zivilverfahren von durchschnittlich 11,5 Monaten hat sich die Laufzeit der Strafverfahren vor den Landgerichten von 9,2 Monaten auf 9,9 Monate verlängert. Beim Oberlandesgericht konnten die Erledigungen in den Zivilverfahren 2020 sogar gesteigert werden; 6.875 Verfahren wurden abgeschlossen (2019: 6.050). Der Anstieg bei den Erledigungen ist hier auf die hohe Zahl der im vergangenen Jahr beendeten Diesel-Verfahren zurückzuführen. Die Verfahrenslaufzeit ist nahezu unverändert geblieben (2020: 10,3 Monate; 2019: 10,1 Monate).

„Die Rückgänge bei den Verfahrenserledigungen und die Verlängerung der Verfahrenslaufzeiten im vergangenen Jahr sind in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen erfreulich gering. Spurlos geht die Pandemie an der Justiz aber nicht vorbei. Verzögerungen bei einzelnen Verfahren, zum Beispiel, weil Beteiligte aus dem Ausland nicht anreisen können oder Verlegungen durch Beteiligte beantragt werden, sind unvermeidbar. Wir werden weiter alles daransetzen, die Erledigungszahlen und die Verfahrenslaufzeiten auch in diesem Jahr auf einem guten Niveau zu halten, die Abarbeitung liegengebliebener Verfahren wird uns aber auch noch längere Zeit beschäftigen. Hinzu kommen erhebliche Zusatzbelastungen durch neue Verfahren mit Corona-Bezug, zum Beispiel zusätzliche Insolvenzverfahren, Reiseverfahren, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen oder mietrechtliche Streitigkeiten. Zum Teil hat der Gesetzgeber infolge von Corona sogar besondere Beschleunigungserfordernisse für die Gerichte festgelegt, beispielsweise für die Gewerberaummiete in § 44 EGZPO“, erläuterte Roman Poseck.

„Unsere Gerichtsverfahren sind eine fortwährende Gratwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Handlungsfähigkeit. Dieser Spagat ist in dem Verfahren wegen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht besonders deutlich geworden. Die Durchführung des Verfahrens mit ca. 70 Personen im Sitzungssaal über mehrere Stunden war epidemiologisch sehr riskant. Gleichwohl war es notwendig, dieses Verfahren auch in Corona-Zeiten durchzuführen und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats gerade in diesem Prozess unter Beweis zu stellen. Zur Reduzierung von Infektionsrisiken mussten die Plätze für die Öffentlichkeit von 120 auf 37 reduziert werden. Dass es gelungen ist, das Verfahren trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ohne größere Corona-Unterbrechungen nach 45 Verhandlungstagen in einem guten halben Jahr zu Ende zu bringen, ist ein starkes Signal für die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz in Zeiten der Pandemie“, ergänzte Roman Poseck.

Die Corona-Pandemie hat auch dazu beigetragen, dass die Gerichte in vielen Verfahren neue Wege der Verfahrensführung beschritten haben. Nicht nur die Möglichkeiten der Verfahrenserledigung im schriftlichen Verfahren sind intensiv genutzt worden. Auch die Videoverhandlung hat an Bedeutung gewonnen. Nach Schätzungen kommt inzwischen in ca. 10% der Zivilverfahren vor den hessischen Amts- und Landgerichten sowie dem OLG moderne Videokonferenztechnik zum Einsatz, indem ein Verfahrensbeteiligter oder mehrere Verfahrensbeteiligte per Video zugeschaltet werden. Alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen verfügen (spätestens) seit Anfang 2021 über Anlagen, mit denen Videoverhandlungen durchgeführt werden können.

„Nach einem Jahr Corona gebührt denjenigen ein großer Dank, die mit Flexibilität, Solidarität und Augenmaß dazu beigetragen haben, dass die Gerichte ihre Aufgaben weiter erledigen konnten. Dieser Dank gilt nicht nur den Bediensteten der Gerichte, sondern auch den Externen, die uns nahezu ohne Ausnahmen unterstützt haben. Gerade die Anwaltschaft hat viel Verantwortung übernommen und damit einen großen Anteil an der positiven Zwischenbilanz. Die Anwälte haben sich in zahlreichen Fällen auf neue Wege der Verhandlungsführung, zum Beispiel per Video, eingelassen oder im Vorgespräch mit den Mandanten darauf hingewirkt, die Anwesenheit im Gerichtssaal auf die unbedingt notwendige Personenzahl zu begrenzen“, sagte der OLG-Präsident.

„Genauso wie die gesamte Gesellschaft blicken wir mit Anspannung auf die aktuelle Entwicklung und die nächsten Wochen. Wir werden alles daransetzen, dass die Justiz ihre Handlungsfähigkeit auch bei der offensichtlich laufenden dritten Infektionswelle behält. Mit Sorge sehen wir die zusätzlichen Gefahren durch ansteckendere Mutationen. Diese fordern unsere Schutzmaßnahmen neu heraus. Wir müssen fortwährend überprüfen, welches Ausmaß des Gerichtsbetriebes im Hinblick auf die jeweilige Infektionslage verantwortbar ist. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang vor allem auch ein zeitnahes Impfangebot für die Bediensteten der Justiz. Die meisten Tätigkeiten in den Gerichten sind gefahrgeneigt, weil der unmittelbare persönliche Kontakt unverzichtbar ist. Dies gilt für den alltäglichen Sitzungsbetrieb der Gerichte, bei dem viele Menschen über längere Zeit in begrenzten Räumlichkeiten zusammenkommen. Wir können die Personenzahl auch kaum beschränken; die Möglichkeiten zur Wahrnehmung der eigenen Interessen und der Öffentlichkeitsgrundsatz gelten auch in Pandemiezeiten. Andere Aufgaben der Justiz können ebenfalls nur unter Inkaufnahme erheblicher Risiken weiter erledigt werden. Dies betrifft exemplarisch die Rechtsantragsstellen oder die Nachlassabteilungen der Gerichte mit einem nach wie vor intensiven Publikumsverkehr, die Vorführungen und Anhörungen vor dem Haftrichter sowie die Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher und der Bewährungshelfer. Gerade die Gerichtsvollzieher sind bei Zwangsvollstreckungsaufgaben immer wieder mit unvorhergesehenen Situationen und vielen Personen auf engstem Raum konfrontiert. Das Einhalten von Abständen ist bei Vollstreckungsmaßnahmen häufig nicht möglich. Wir wissen um die aktuellen Schwierigkeiten der Impfkampagne. Gleichwohl wäre zeitnahes Impfangebot ein wichtiger Beitrag, dass die Gerichte und ihre Bediensteten ihren systemrelevanten und gefahrgeneigten Aufgaben in den nächsten Wochen und Monaten ohne Einschränkungen nachkommen können. Dies liegt im Interesse eines in jeder Hinsicht handlungsfähigen Rechtsstaats“, führte Roman Poseck abschließend aus.

Erläuterungen:

§ 44 EGZPO Vorrang- und Beschleunigungsgebot

(1) Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 soll ein früher erster Termin spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.

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