Ermittlung der in den sog. Dieselskandalfällen auf den Schadensersatzanspruch anzurechnenden Nutzungsentschädigung

Nr. 68/2020

Das OLG, 17. Zivilsenat, hatte mit Hinweis- und Beweisbeschluss vom 25.9.2019 entschieden, dass die in dem zugrundliegenden sog. Dieselskandalfall anzurechnende Nutzungsentschädigung der Höhe nach durch ein Sachverständigengutachten aufzuklären ist (Presseinformation vom 25.9.2019, Nr. 56/2019). Nunmehr ist die Klage zurückgenommen worden, so dass in diesem Verfahren kein Gutachten mehr erstattet werden wird.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 17 U 45/19

Hintergrund:

Verlangt ein Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs die Rückabwicklung des Kaufvertrags, muss er sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25.5.2020 – VI ZR 252/19) die erhaltenen Nutzungsvorteile auf seinen Zahlungsanspruch anrechnen lassen. Zur Berechnung der Höhe dieser Vorteile holt der 17. Zivilsenat gegenwärtig Sachverständigengutachten in parallel gelagerten Fällen ein. Die Gutachten befassen sich mit der Höhe des Wertverlustes des jeweils betroffenen Fahrzeugs.

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