Hauptverhandlungsbeginn in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag

I.

Durch Beschluss vom 7. Dezember 2020 hat die 24. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft vom 4. Dezember 2019 und 14. Juni 2020 das Hauptverfahren gegen sechs ehemalige Mitarbeiter einer zwischenzeitlich insolventen Bank sowie zwei Rechtsanwälte und Steuerberater wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung bzw. der Beihilfe hierzu eröffnet. 

In der nunmehr anberaumten Hauptverhandlung sollen sich zunächst fünf Mitarbeiter des Kreditinstituts verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich Handelsstrukturen aufgebaut zu haben, die es ermöglichten, Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag (sogenannte „Cum-Ex-Geschäfte“) durchzuführen, um im weiteren Verlauf unter Verwendung inhaltlich unrichtiger Steuerbescheinigungen die Erstattung von tatsächlich nicht abgeführter Kapitalertragsteuer in dreistelliger Millionenhöhe durch das Finanzamt zu erreichen.

II.

Zur Durchführung der Hauptverhandlung wurden folgende Termine bestimmt (Verhandungsbeginn jeweils 09:30 Uhr in Raum 165, 1. Stock Gebäude C):

  • Montag, 17.05.2021
  • Montag, 31.05.2021
  • Donnerstag, 10.06.2021
  • Montag, 21.06.2021
  • Donnerstag, 24.06.2021
  • Montag, 28.06.2021
  • Donnerstag, 01.07.2021
  • Donnerstag, 08.07.2021
  • Montag, 12.07.2021
  • Donnerstag, 15.07.2021
  • Donnerstag, 22.07.2021
  • Montag, 26.07.2021
  • Donnerstag, 29.07.2021
  • Montag, 23.08.2021
  • Donnerstag, 26.08.2021
  • Montag, 30.08.2021
  • Donnerstag, 02.09.2021
  • Donnerstag, 09.09.2021
  • Montag, 20.09.2021
  • Donnerstag, 23.09.2021

III.

Für die Medienberichterstattung im Rahmen der Hauptverhandlung, die auf Grund der Corona-Pandemie Beschränkungen unterworfen sein wird, gilt entsprechend einer Anordnung des Kammervorsitzenden Folgendes:

1. Akkreditierungsverfahren:

a) Medienvertreter haben ihr Teilnahmeinteresse schriftlich unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises oder eines Referenzschreibens eines Presseunternehmens bzw. einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Hessischen Pressegesetzes bis zum 24. März 2021 an das

Landgericht Frankfurt am Main - Pressestelle Strafsachen -
Telefaxnummer: (069) 1367 - 6262
E-Mail: akkreditierung@lg-frankfurt.justiz.hessen.de

mitzuteilen. Dabei sind der vollständige Name und die Anschrift des Teilnahmeinteressenten, das jeweils vertretene Medienunternehmen sowie die jeweiligen Kontaktdaten (Telefon- und/ oder Telefaxnummer sowie die E-Mail-Adresse) anzugeben.

b) Zulässige Akkreditierungsgesuche werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Durchführung des Akkreditierungsverfahrens, insbesondere die Bekanntgabe des Inhalts dieser Verfügung, wird auf den Pressesprecher für Strafsachen des Landgerichts Frankfurt am Main übertragen.

c) Für die akkreditierten Medienvertreter werden im Sitzungssaal an den jeweiligen Sitzungstagen insgesamt 15 Sitzplätze zur Verfügung stehen. Die an der Hauptverhandlung teilnehmenden akkreditierten Medienvertreter haben während des Aufenthalts im Sitzungssaal eine Atemschutzmaske (alternativ eine sogenannte „OP-Maske“ oder eine Atemschutzmaske der Kategorie FFP-2) zu tragen. Die Sitzplätze stehen bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn zur Verfügung, danach werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter vergeben.

2. Ton-, Film und Bildaufnahmen, Interviews im Verhandlungssaal:

a) Ton-, Film- und Fotoaufnahmen sind im Verhandlungssaal an jedem Sitzungstag ausschließlich vor Beginn und nach Ende der Hauptverhandlung, nicht aber in den Pausen zulässig, im Vorraum des Verhandlungssaales sind sie nicht gestattet.

b) Für Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal ist ein Pool zu bilden. Poolführer sind eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt (ARD oder ZDF und deren Regionalsender), ein privater Fernsehsender sowie eine Fotoagentur. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und die privaten Fernsehsender sowie die Fotoagenturen können sich bis spätestens 24. März 2021 auf jeweils einen Poolführer einigen und diesen der Pressestelle des Gerichts mitteilen. Sollte während dieser Zeit kein Vorschlag erfolgen, werden der oder die Poolführer durch den Vorsitzenden bestimmt. Die Poolführer haben den anderen Fernsehsendern und Fotoagenturen unter Hinweis auf die nachstehende Anonymisierungspflicht betreffend die Angeklagten und Zeugen ihr Bildmaterial zur Verfügung zu stellen.

c) Bei Film- und Fotoaufnahmen von Angeklagten und Zeugen im Gerichtsgebäude ist ein Abstand von mindestens drei Metern einzuhalten.
Aufnahmen von Angeklagten und Zeugen im Gerichtsgebäude sind in geeigneter Weise zu anonymisieren (Verpixelung), es sei denn, die jeweils betroffene Person erklärt ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.

d) Interviews oder interviewähnliche Gespräche mit den Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal sind nicht zulässig.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher Strafrecht: Christian Annen
Telefon: 069 1367-2838
Fax: 069 1367-6553
E-Mail: pressestelle@lg-frankfurt.justiz.hessen.de