Information zur Geschäftsentwicklung 2019

I. Personalentwicklung

1. Personalbestand

Zum 31.12.2019 waren beim Amtsgericht Gießen insgesamt 275 Mitarbeiter*innen beschäftigt – ein leichter Anstieg des Personalbestands im Vergleich zum Vorjahr, wo die Zahl der Beschäftigten zum 31.12.2018 noch 267 (bei 263 Beschäftigten zum 31.12.2017) betragen hatte.

Die Verstärkung im Personalbereich geht im Wesentlichen zurück auf die Erhöhung der Kontingente im Auszubildendenbereich: Die Zahl derer, die beim Amtsgericht Gießen eine Ausbildung, vor allem zum/zur Justizfachangestellten absolviert, hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Der Stellenwert des Amtsgerichts Gießen als eines der großen Ausbildungsgerichte im Land Hessen ist damit weiter gestiegen. Das Amtsgericht Gießen trägt ganz wesentlich dazu bei, dass eine solide justizinterne Ausbildung den späteren Ansprüchen am Arbeitsplatz bestmöglich gerecht wird. Damit wird nicht nur bereits jetzt drohenden Personallücken vorgebeugt, sondern das Amtsgericht Gießen erfüllt als Ausbildungsgericht auch eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, indem es jungen Menschen die Chance auf einen Ausbildungsberuf gibt und hier im besten Sinne Verantwortung übernimmt. Die hochqualifizierten Ausbilder*innen beim Amtsgericht Gießen erfüllen eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe.

Im Einzelnen stellt sich die Personalsituation im Jahre 2019 (mit einem Vergleich der Vorjahre) wie folgt dar:

Personalsituation im Jahre 2019 bei dem Amtsgericht Gießen

Das Amtsgericht Gießen ist „weiblich“ – und Vorbild in Sachen Frauenförderung und Gleichberechtigung:

Von den 275 Mitarbeiter*innen sind 213 Frauen, ein (gegenüber dem Vorjahr stabiler) Anteil von 77,45 %. In allen Bereichen (sieht man vom Wachtmeisterdienst einmal ab) liegt der Frauenanteil beim Amtsgericht Gießen damit weit über dem Anteil der männlichen Beschäftigten: So sind immerhin 56,66 % der Richter*innen, 60,98 % der Rechtspfleger*innen, 90,00 % der Beamt*innen des mittleren Dienstes und gar 96,00 % der Angestellten weiblich. Bei den Auszubildenden ist der Anteil mit 84,00 % ebenfalls ausgesprochen hoch.

2. Personalveränderungen

Die Personalsituation im richterlichen Bereich war im Geschäftsjahr 2019 weitgehend stabil.

Vereinzelte Weggänge wurden durch das Ministerium nahtlos ersetzt.

Hervorzuheben ist der Wechsel auf der Position des Vizepräsidenten. Der langjährige Vizepräsident Harald Wack wurde mit Wirkung zum 01.03.2019 zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gießen ernannt. Auf die freie Stelle rückte der langjährige Präsidialrichter beim Amtsgericht Frankfurt am Main Dr. Dietrich Claus Becker nach. Er trat die Stelle des Vizepräsidenten beim Amtsgericht Gießen mit Wirkung zum 15.11.2019 an, so dass die Führungsmannschaft noch im Geschäftsjahr 2019 wieder komplettiert werden konnte.

Neben Präsidenten, Vizepräsidenten und Geschäftsleiterin sind an der Leitung des Gerichts - nach wie vor - drei weitere aufsichtführende Richter*innen beteiligt, von denen zwei Frauen sind.

Mit einer Personalstärke von 27,5 Richter*innenstellen in 2019 gehört das Amtsgericht Gießen weiterhin zu den mittelgroßen Amtsgerichten in Hessen.

Die Altersstruktur im richterlichen Bereich ist zum einen geprägt durch einen nicht unerheblichen Anteil jüngerer Kolleg*innen – im Geschäftsjahr 2019 versahen insgesamt sechs Proberichter*innen (im Rahmen ihrer dreieinhalbjährigen Pro-bezeit) ihren Dienst am hiesigen Amtsgericht –, zum anderen durch etliche langjährige, äußerst erfahrene und hochkompetente Kolleg*innen, die sich in den nächsten Jahren wegen Erreichens der (angehobenen) Altersgrenze in den Ruhestand verabschieden werden. Es wird hier eines der vorrangigen Ziele der Behördenleitung sein, den Verlust dieser schwer ersetzbaren Richterpersönlichkeiten, die das Gericht geprägt haben, „so gut es geht“ zu kompensieren und die Einarbeitung der jüngeren Kolleg*innen so zu gestalten, dass diese nach Möglichkeit von dem großen Erfahrungs- und Wissensschatz der ausscheidenden Kolleg*innen zu profitieren imstande sind. Selbstverständlich wird die Leitung in diesem Kontext auch darauf zu achten haben, dass gut erprobte Proberichterinnen hier beim Amtsgericht Gießen – wie dies in der Vergangenheit auch der Fall war – auf Lebenszeit ernannt werden und damit der Behörde als „gut eingearbeitete Kräfte“ dauerhaft erhalten bleiben.

3. Personalausstattung

Die personelle Ausstattung am Gericht ist durch die Maßnahmen der hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2016 („Sicherheitspaket“) weiter verstärkt worden.

Durch die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung und dank des Engagements und Wirkens von Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann konnte so einem Anstieg der Belastung in Teilbereichen entgegengewirkt werden. Nichtsdestotrotz lag die Belastung in einigen Bereichen über dem „Normalwert“ von 100 %, in Teilen auch spürbar darüber. Am stärksten belastet sind (weiter) die Mitarbeiter*innen der Serviceeinheiten (die als Angestellte oder Beamten des mittleren Dienstes beschäftigt sind). Lag hier die durchschnittliche Belastung im Jahr 2018 noch bei – für sich genommen schon hohen – 114,90 %, stieg der Wert im Jahr 2019 noch einmal auf 119,07 % an. Hier bleibt festzuhalten, dass sich der Personalabbau früherer Jahre nicht „auf die Schnelle“ kompensieren lässt, zumal es sich um einen anspruchsvollen Ausbildungsberuf handelt, der eine bestimmte Dauer an Ausbildung voraussetzt und erfordert, bevor vollständige „Einsatzbereitschaft“ vorliegt. Hier wird die beim Amtsgericht Gießen etablierte Ausbildung weiter die wichtige Aufgabe haben, Nachwuchs zu rekrutieren und Personallücken perspektivisch zu schließen. Dabei bleibt eine der Hauptaufgaben der Behördenleitung, überhaupt erst geeigneten Nachwuchs für den Ausbildungsberuf zu gewinnen und junge Menschen von den Vorzügen einer Tätigkeit bei Gericht zu überzeugen; auch wenn die Ausbildung nicht nur für „unseren“ Standort erfolgt, wird es selbstverständlich immer Anliegen der hiesigen Gerichtsleitung sein, die Attraktivität des konkreten Standorts als Arbeitsplatz zu unterstreichen, nämlich eines mittelgroßen Amtsgerichts in einem attraktiven Umfeld mit einer ausgewogenen Mischung aus urbanen und ländlichen Faktoren und menschlichen Arbeitsbedingungen mit einem guten „Betriebsklima“. Derzeit stellt das Amtsgericht Gießen jährlich bis zu 18 Bewerber*innen in dem dreijährigen Ausbildungsberuf „Justizfachangestellte/r“ ein. Die Ausbildung ist bewusst praxisnah gestaltet: Die Auszubildenden erlernen die Grundlagen ihrer späteren Tätigkeit nicht nur in der Max-Weber-Schule (Berufsschule), sondern von Beginn an auch bei Gericht und zwar in einem „Echtbetrieb“ in „Junior-Serviceeinheiten“ unter Betreuung hochqualifizierter und hochmotivierter Ausbilder*innen.

Im Bereich der Rechtspfleger*innen, dem gehobenen Dienst in der Justiz, lag die tatsächliche Belastung im Jahr 2019 bei 110,07 %, ein geringfügiger Anstieg der Belastung aus dem Vorjahr 2018 (109,58 %).

Im Bereich des richterlichen Dienstes ist die Belastung mit 104,32 % nach wie vor „im grünen Bereich“, wenngleich sie leicht über dem Vorjahr liegt (2018: 103,66 %). Erwähnt sei an dieser Stelle, dass trotz dieser recht günstigen Belastungswerte im richterlichen Bereich die Arbeit der Richter*innen schwieriger geworden ist. Grund dafür ist eine Reihe von „Umweltfaktoren“, zu denen etwa gehört, dass Verfahren zunehmend aufwändiger werden, sei es, dass die rechtliche Beurteilung kontroverser, die rechtliche Lage komplexer oder alleine schon die Anzahl der Verfahrensbeteiligten (mitunter auch durch die nötige Hinzuziehung von Dolmetscher*innen) größer geworden ist – was künftig eher noch zunehmen dürfte. Leider - wenngleich dies kein drängendes Problem vor Ort ist - kommt es in Einzelfällen auch vermehrt zu querulatorischen Verhaltensweisen oder gar (verbalen) Aggressionen Externer, die die Arbeit aller bei Gericht Tätigen im konkreten Fall erheblich erschweren. Hier dürfte das Amtsgericht Gießen indes kein Einzelfall sein. Es handelt sich um gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, die sich an einem mittelgroßen Amtsgericht wie dem Amtsgericht Gießen in all ihren Facetten möglicherweise nur besonders pointiert zeigen.

II. Geschäftsentwicklung

1. Geschäftsanfall in der Übersicht

Der Geschäftsanfall beim Amtsgericht Gießen stellt sich für 2019 (mit einer ver-gleichenden Übersicht der Vorjahre) wie folgt dar:

Geschäftsanfall 2019 Amtsgericht Gießen


Der Geschäftsanfall ist damit in vielen Arbeitsbereichen im Jahr 2019 weitgehend konstant geblieben.

Im Einzelnen:

Bei den Zivilsachen ist die Zahl der Verfahren weiter - wenngleich leicht - rückläufig.

Im Bereich der Familiensachen ist es zu einem deutlicheren Rückgang der Verfahren im Vergleich zum Jahr 2018 gekommen, nämlich von 8,03 %. Etwa die Hälfte davon ist darauf zurück zu führen, dass es jedenfalls derzeit deutlich weniger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt, für die bei den Familiengerichten Vormundschaften eingerichtet werden müssen.

Im großen Bereich der Strafsachen fällt ins Auge, dass die Ordnungswidrigkeitsverfahren extrem zugenommen haben. Ein beträchtlicher Teil hiervor entfällt auf Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsverstößen, die durch vermehrte Messungen mit den zwischenzeitlich hinlänglich bekannten „Enforcement Trailer“ festgestellt worden sind und die nach einem Einspruch d. Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid zu einem gerichtlichen Verfahren führen.

Stark rückläufig waren die Jugendstrafsachen - ein Rückgang um 18,10 %, für den sich ein präziser Grund nicht nennen lassen. Zugegeben handelte sich bei den Eingängen 2018 aber auch im eine besonders hohe Zahl, was das Bild etwas verzerren mag.

Sowohl bei den Grundbuch- wie bei den Nachlass- und Registersachen, also „den“ großen im Wesentlichen von Rechtspfleger*innen bearbeiteten Sachgebieten waren nennenswerte Veränderungen in der Belastung 2019 nicht zu verzeichnen.

Die Zwangsversteigerungssachen, das dritte „große“ Tätigkeitsgebiet der Rechtspfleger*innen, verzeichnete eine Zunahme von 7,04 %, ohne dass hierfür ein Grund genannt werden könnte. Vergleicht man die Zahl mit dem Geschäftsanfall in 2018, so fällt auf, dass es nur noch recht wenige Zwangsversteigerungsverfahren gibt, so dass eine Veränderung der absoluten Zahl eine deutliche prozentuale Veränderung zur Folge hat.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2019 sowohl bei den gewerblichen wie bei den Verbraucherinsolvenzen recht konstant geblieben.

2. Verfahrensdauer

Die Erledigungsdauer im richterlichen Bereich (Zeit zwischen Eingang des Ver-fahrens bei Gericht und seiner Beendigung durch Richter*innen) beträgt beim Amtsgericht Gießen:

Verfahrensdauer Amtsgericht Gießen


In den Zivilverfahren ist die Verfahrensdauer weitgehend konstant geblieben, gleiches gilt für die „normalen“ Strafrichtersachen. Bei den Schöffengerichtsverfahren ist eine deutliche Zunahme der Erledigungsdauer zu verzeichnen, was auch auf die steigende Komplexität der Verfahren zurückzuführen sein dürfte. Bei den Jugendrichtersachen ist die Verfahrensdauer ebenfalls angestiegen, während sie im Jugendschöffengericht sogar reduziert werden konnte. Ausgesprochen kurz ist die Verfahrensdauer in Bußgeldsachen gegen Erwachsene, wo die schon sehr niedrige Dauer von 3,9 Monaten aus 2018 im Geschäftsjahr 2019 noch einmal weiter reduziert werden konnte auf 3,6 Monate; dies ist vor allem vor dem Hintergrund beachtlich, dass die Anzahl der Verfahren hier extrem zugenommen hat; dem Anstieg der Verfahren hat das Präsidium des Amtsgerichts Gießen aber auch durch eine verstärkte Personalausstattung der Bußgeldabteilungen Rechnung getragen, die sich auch in einer kürzeren Verfahrensdauer niederschlägt. Bei den Familiensachen ist die Verfahrensdauer weitgehend konstant geblieben.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Verfahrensdauern beim Amtsgericht Gießen erfreulich kurz sind. „Schnelles Recht“ ist nicht immer „gutes Recht“, aber die Verfahrensdauer ist ein nicht unwesentlicher Indikator für das Funktionieren des Rechtsstaats. Eine angemessen kurze Verfahrensdauer belegt, dass die Richter*innen und Rechtspfleger*innen hier am Gericht mitsamt den verschiedensten Unterstützungseinheiten (von den Serviceeinheiten, den Protokollführer*innen, den Vorzimmern, den mit Verwaltung betrauten Beschäftigten bis zu den Wachtmeister*innen) tagtäglich Dienst daran tun, den verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährungsanspruch der Bürger*innen „mit Leben zu füllen“ und ihn „praktisch“ zu verwirklichen.

III. Ausbildung beim Amtsgericht Gießen

Der große Stellenwert des Amtsgerichts Gießen als Ausbildungsgericht wurde bereits ausgeführt. Im Folgenden sollen noch einmal die möglichen Ausbildungsberufe kurz charakterisiert werden.

Berufsbild Justizfachangestellt*e

Justizfachangestellte sind bei Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig und nehmen dort verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Aufgaben wahr. Sie sind in den sogenannten „Service-Einheiten“ der Gerichte bzw. „Sekretariaten“ der Staatsanwaltschaften zentrale Anlaufstelle für die rechtsuchenden Bürger*innen. Sie führen und verwalten unter Einsatz moderner EDV-Technik die Verfahrensakten, wickeln den Geschäftsverkehr mit den Verfahrensbeteiligten ab und wirken neben Staatsanwälten, Richtern und Rechtspflegern in vielfältiger anderer Weise eigenverantwortlich bei der Verfahrenserledigung mit, z. B. bei der Ladung von Verfahrensbeteiligten und Zeugen zu Sitzungen und Verhandlungen, als Protokollführer in Strafsachen, bei der Aufnahme von Anträgen und (mit Einschränkung) von Rechtsmitteln oder bei der Berechnung von Gerichtskosten und der Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern. Es handelt sich um eine dreijährige duale Ausbildung.

Berufsbild Justizfachwirt*in

Jede gerichtliche Abteilung, ob in der streitigen Gerichtsbarkeit (z. B. Zivil- und Strafprozess) oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z. B. Grundbuch, Handelsregister, Betreuungs- und Nachlasssachen) und jede Abteilung einer Staatsanwaltschaft hat für die Abwicklung des Geschäftsverkehrs mit den Verfahrensbeteiligten ihre Geschäftsstelle, die von Justizfachwirt*innen betreut wird. In dieser „Zentrale" tragen Justizfachwirt*innen als Ansprechpartner/in für das rechtsuchende Publikum wesentlich zur Verwirklichung einer bürgernahen öffentlichen Verwaltung bei. Sie lenken den Ablauf der Verfahren, soweit nicht eine Entscheidung durch das Gericht (Richter*innen/Rechtspfleger*innen) oder die Staatsanwaltschaft getroffen wird. Die Laufbahn kann in einem Jahr absolviert werden - als Aufstiegsqualifikation - oder in zwei Jahren.

Berufsbild Diplom-Rechtspfleger*in (FH)

Rechtspfleger*innen treffen als selbstständiges Organ der Rechtspflege in eigener Verantwortung gerichtliche Entscheidungen, sind in der Sache unabhängig und nicht an Weisungen gebunden, sondern - nicht anders als Richter*innen - nur dem Gesetz unterworfen. Diese sachlich unabhängige und selbstständige Stellung ist bundeseinheitlich im Rechtspflegergesetz vom 05.11.1969 verankert und unterscheidet den Beruf von den Beamten der gehobenen Laufbahnen aller übrigen Verwaltungen. Rechtspfleger*innen sind bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesetzt. Das Gros der Rechtspfleger*innen ist bei den Amtsgerichten eingesetzt, die mit den Tätigkeitsfeldern Register, Nachlass, Grundbuch, Zwangsversteigerung, Insolvenz und Betreuung nachgerade „klassische“ Tätigkeitsbereiche für Rechtspfleger*innen vorhalten. Das anspruchsvolle duale Studium wird in drei Jahren absolviert. Während die praktische Ausbildung bei Gericht vor Ort stattfindet, werden die Studienabschnitte im „Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda -Hessische Hochschule für Finanzen und Rechtspflege-“ absolviert.

IV. Zusammenfassung und Ausblick

Das Jahr 2019 erwies sich für das Amtsgericht Gießen als weitgehend stabiles, konstantes Geschäftsjahr ohne größere Ausschläge nach oben oder unten.

Schon jetzt kann gesagt werden, dass sich dies für das Jahr 2020 gravierend ändern wird. Die Corona-Pandemie, die das Jahr 2020 bislang prägte und auch das Amtsgericht Gießen „fest im Griff“ hatte und noch hat, brachte Herausforderungen für das Amtsgericht Gießen mit sich, die man sich im Jahr 2019 noch nicht vorstellen konnte. Insoweit sind viele der Ausführungen zu dem Jahr 2019 durch die neueren Entwicklungen auf gewisse Weise bereits „ahistorisch“.

In der Rückschau wird das Jahr 2019 als „normales“ Geschäftsjahr beim Amtsgericht Gießen bewertet werden können – und als letztes „normales“ Jahr vor der „großen Pandemie“.

Den Herausforderungen der gegenwärtigen, „neuen“ Zeit hat sich das Amtsgericht gestellt. Einzelheiten dazu werden Gegenstand der Presseinformation für das Jahr 2020 sein. Sie wird möglicherweise auch bereits konkret benennen können, wie sich die Pandemie auf einzelne Geschäftsbereiche ausgewirkt hat, wie etwa auf die Zahl der Insolvenzen, die Entwicklung der Bestände und des Terminsvorlaufs (der Wert misst, wann nach Eingang der Sache bei Gericht ein erster Termin stattfindet). Hier liegt es nahe, dass die Pandemie insbesondere in den verhandlungsintensiven Sachgebieten wie dem Strafprozess und der Familienabteilung, wo eine Entscheidungsfindung im Grundsatz die persönliche Anwesenheit der Beteiligten vor Gericht voraussetzt, deutliche Spuren hinterlassen hat. Inwieweit es hier zu einem relevanten Rückstau von Verfahren infolge pandemiebedingter Einschränkungen im Sitzungsbetrieb gekommen ist, lässt sich derzeit nicht verlässlich sagen. Belastbare Feststellungen dazu und zu sonstigen Auswirkungen der Pandemie bleiben der Analyse für das Geschäftsjahr 2020 vorbehalten.

gez. Meinrad Wösthoff
Präsident des Amtsgerichts

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecherin: Astrid Keßler-Bechtold
weitere aufsichtführende Richterin
Telefon: 0641 934-2717
Fax: 0641 934-2220