Jahrespressekonferenz des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Hohe Belastung, insbesondere mit Zivil- und Strafverfahren / Rekordeingangszahlen bei den Zivilverfahren in diesem Jahr erwartet / 1.400 neu eingegangene Diesel-Verfahren allein im 1. Halbjahr; Tendenz weiter steigend / Außerdem mehrere parallel geführte Staatsschutzverfahren; dabei deutliche Steigerung der Zahl der Hauptverhandlungstage / Weitere Anklagen in Staatsschutzverfahren wahrscheinlich.

Nr. 40/2019

„Die ohnehin hohe Belastung des Oberlandesgerichts Frankfurt erreicht im laufenden Jahr voraussichtlich neue Rekordwerte. Unser Gericht wird zurzeit mit sogenannten Dieselverfahren überflutet. 2017 sind 40 dieser Verfahren neu eingegangen, 2018 waren es 500 Verfahren und im 1. Halbjahr 2019 bereits 1.400 Verfahren. Es handelt sich ausschließlich um Berufungen gegen Entscheidungen der 9 Landgerichte in Hessen, die in diesen Fällen von den Parteien häufig als reine Durchgangsinstanz betrachtet werden“, führte der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main heute im Rahmen der jährlichen Bilanzpressekonferenz im OLG aus.

Insgesamt seien im 1. Halbjahr 2019 3.613 neu eingegangene Berufungseingänge beim OLG zu verzeichnen gewesen. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr dürften die Eingangszahlen damit auf über 7.000 steigen. Das sei ein absoluter Rekordwert bei den

Eingängen in den Zivilverfahren. Der bisherige Spitzenwert habe 2012 auf dem Höhepunkt der Bankenverfahren bei 5.460 Eingängen gelegen. 2.017 seien 4.500 Zivilverfahren und 2018 4.900 Zivilverfahren neu eingegangen. Nach einem Anstieg von 10% von 2017 auf 2018 sei damit im laufenden Jahr ein Anstieg von weiteren 40% bei den Berufungseingängen zu erwarten.

„Wir versuchen alles, dieser Verfahrensflut gerecht zu werden. Gleichwohl stellt uns die wohl einzigartige Vielzahl der Verfahren vor sehr große Herausforderungen, zum Beispiel auch in den Service-Einheiten. Inzwischen bearbeiten fast alle Zivilsenate „Diesel-Verfahren“. Die anfängliche Konzentration der meisten Verfahren im 17. Zivilsenat musste nach mehr als 750 Eingängen in diesem Senat aufgegeben werden. Auch wenn es bei den Verfahren um zivilrechtliche Ansprüche aufgrund von verbotenen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Motoren geht, sind die Verfahren nicht gleichförmig. Es werden unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht; außerdem sind verschiedene Motoren und Automodelle betroffen. Jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden. In einigen Fällen haben sich die Verfahren durch außergerichtliche Einigungen erledigt; in anderen Fällen sind mündliche Verhandlungen durchgeführt und Urteile gesprochen oder Verkündungstermine anberaumt worden. Das weitere Prozessverhalten der Parteien und die Entwicklung der Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtshofs, bleiben abzuwarten; hier ist noch vieles im Fluss“, erläuterte Roman Poseck weiter.

Der BGH habe mit einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) zwar eine grobe Klärung für den Gewährleistungsbereich vorgenommen, doch fehle es bislang an einer vergleichbaren Orientierung für die häufig ebenfalls geltend gemachten deliktischen Ansprüche. Außerdem werde vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seit November 2018 ein Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG seitens des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände geführt. Der Ausgang dieses Verfahrens, dem sich rund 400.000 Betroffene angeschlossen haben sollen, könnte ebenfalls Einfluss auf die anhängigen Individualverfahren haben.

„Erfreulich ist, dass die Verfahrenslaufzeiten beim OLG bei den Zivilverfahren trotz der hohen Belastung in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben sind. Im Schnitt dauert ein Verfahren bei uns gut 12 Monate. 2018 lagen die Erledigungen mit 4.940 wie schon in den Vorjahren über der Zahl der Eingänge von 4.906. Das ist auch Ausdruck des großen Engagements der Richterschaft“, stellte Roman Poseck heraus.

Staatsschutzverfahren gegen islamistische Angeklagte seien inzwischen zu einer Daueraufgabe des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geworden. Auch hier zeige sich ein Belastungsanstieg. Außerdem sei mit weiteren Verfahren aus unterschiedlichen Bereichen zu rechnen.

„Unsere beiden Staatsschutzsenate werden 2019 voraussichtlich deutlich mehr Hauptverhandlungstage absolvieren als in den Vorjahren. Im 1. Halbjahr waren es in mehreren parallel geführten Verfahren bereits 43 Verhandlungstage gegenüber 47 in 2017 und 57 in 2018. Für das laufende Jahr ist damit eine Steigerung der Hauptverhandlungstage in einer Größenordnung von 50% wahrscheinlich. Der 5. Strafsenat befasst sich weiter parallel mit mehreren Verfahren gegen islamistische Angeklagte. Weitere Anklagen sind aufgrund der Vielzahl der noch anhängigen Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft und der hessischen Generalstaatsanwaltschaft zu erwarten. Möglicherweise werden auch Verfahren im Zusammenhang mit sogenannten „IS-Rückkehrern“ anfallen. Dem 4. Strafsenat liegt zurzeit außerdem eine Anklage gegen zwei indische Staatsangehörige vor, denen vorgeworfen wird, dem indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analyses Wing (R & W) Informationen über die oppositionelle Sikh-Szene und Kashmir-Bewegung in Deutschland beschafft zu haben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird demnächst entschieden werden“, so Roman Poseck.

Das OLG habe am 24. September 2018 das Urteil im Strafverfahren gegen den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E.B. verkündet. Unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung sei dieser wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden.

Am 20. Dezember 2018 habe das Gericht den 25 Jahre alten deutschen Staatsbürger Mohamad A. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn – unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten , die wegen eines Drogendelikts bereits gegen ihn verhängt worden war – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Am 17. Januar 2019 habe das OLG den 24-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A. von den Vorwürfen des versuchten Mordes, der Beihilfe zum Mord und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ freigesprochen. Der Angeklagte habe sich in zwei Anhörungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie in polizeilichen Vernehmungen selbst der Taten bezichtigt. Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung habe aber nicht den Nachweis der Tatvorwürfe erbracht. Die Schilderungen des Angeklagten seien widersprüchlich und teilweise erwiesenermaßen unwahr gewesen. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch die Verteidiger hätten daher beantragt, den Angeklagten freizusprechen.

Am 14. Juni 2019 habe der Senat die seit dem 16. März 2018 an 38 Verhandlungstagen durchgeführte Hauptverhandlung im Verfahren gegen den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. durch Urteil beendet und den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zugleich sei der Angeklagte von dem Vorwurf frei gesprochen worden, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben.

Aktuell würden zwei Hauptverhandlungen parallel geführt:

Am 26. Februar 2019 habe die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Deday A. begonnen. Dem 18 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen, der im Jahr 2015 mit seinen Eltern und seiner Schwester über die Türkei und die „Balkan-Route“ sowie Österreich nach Deutschland gekommen sei, werde vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, für den „IS“ um Mitglieder geworben und zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeleitet zu haben. Der Angeklagte, der sich seit dem 13. Februar 2018 in Untersuchungshaft befinde, solle islamistisch eingestellt gewesen sein und die Absicht gehabt haben, Personen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen. Ein Urteil solle noch im August gesprochen werden.

Außerdem habe am 4. März 2019 die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen den 29 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. begonnen. Dem Angeklagten werde vorgeworfen, sich in den Jahren 2013 und 2014 in Syrien an der islamistisch terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Aham“ als Mitglied beteiligt und die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt zu haben. Ein Urteil sei im Herbst zu erwarten.

Am 8. August 2019 beginne zudem die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Walid D. Dem 32-jährigen Deutschen werde zur Last gelegt, im November 2013 über die Türkei nach Syrien gereist zu sein und sich dort bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland am 2. Dezember 2013 als Kämpfer der terroristischen Vereinigung „ISIS“ angeschlossen zu haben. In der Sache hätten bereits am 29. Januar und am 5. Februar 2019 Hauptverhandlungstermine stattgefunden. Der Senat habe die Hauptverhandlung jedoch am zweiten Verhandlungstag ausgesetzt, weil der Angeklagte entgegen einer Verständigung, die der Senat am ersten Verhandlungstag mit den Verfahrensbeteiligten geschlossen hatte, nicht vollumfänglich geständig gewesen sei.

Demnächst solle außerdem über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den 36 Jahre alten deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Mustapha B. entschieden werden, der angeklagt sei, sich in der Zeit vom Juli bis November 2013 in Syrien dem „ISIS“ als Mitglied angeschlossen zu haben.

„Die Verfahren des OLG zeigen, dass der Rechtsstaat auch in dem schwierigen Feld des islamistischen Terrorismus handlungsfähig ist. Er geht gleichermaßen konsequent und differenziert vor. Positiv ist, dass die verhängten Strafen offensichtlich Wirkung entfalten. Bislang hat es keinerlei Rückfälle in den Fällen gegeben, in denen das Oberlandesgericht islamistische Täter verurteilt hatte. Das ist auch auf die gute Arbeit im hessischen Strafvollzug und die engmaschige Begleitung nach der Haft zurückzuführen“, sagte Roman Poseck.

„Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist es wahrscheinlich, dass Anklagen wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben werden. Anklagebehörde wäre insoweit die Bundesanwaltschaft. Genauere Angaben sind aber noch nicht möglich. Zunächst sind die weiteren Ermittlungen abzuwarten“, führte Roman Poseck abschließend aus.

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