Klagewelle von Rechtsdienstleistern gegen Luftverkehrsunternehmen

„Die Justiz darf nicht zu Inkassozwecken missbraucht werden.“ erklärt Vizepräsident Frank Richter zu der in mehreren Medienportalen erfolgten Ankündigung eines Dienstleistungsunternehmens zur Durchsetzung von Fluggastrechten in 20.000 Fällen gegen Luftverkehrsunternehmen Klagen bei Gericht einzureichen.

Nr. 08/2020

„Wir erwarten, dass sich Luftverkehrsunternehmen rechtstreu verhalten und deshalb nach eigener Auffassung bestehende gesetzliche Verpflichtungen zur Rückerstattung von stornierten Tickets erfüllen. Dies muss auch innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgen. Sofern eine klare gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung besteht, sollten Gerichtsverfahren zur Feststellung eines Schuldverhältnisses eigentlich nicht erforderlich sein. Ein rein taktisches Hinauszögern bis zum Klageverfahren mag zwar auf legitimen wirtschaften Erwägungen beruhen, belastet aber die knappen Ressourcen der Justiz in unnötiger Weise.“

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