Landgericht Frankfurt am Main lässt Antragsschrift nach Tötung eines Kindes im Frankfurter Hauptbahnhof zu

In einem bei der 22. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Frankfurt am Main anhängigen Strafverfahren wird sich ein 41-jähriger eritreischer Staatsangehöriger zu verantworten haben, dem die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Totschlag, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen zur Last legt.

I.

Nach dem in der Antragsschrift vom 28. November 2019 dargestellten Tatgeschehen soll der Beschuldigte am Vormittag des 29. Juli 2019 im Frankfurter Hauptbahnhof zunächst eine auf dem Bahnsteig stehende vierzigjährige Frau und ihren acht Jahre alten Sohn vor einen herannahenden Zug gestoßen haben. Während es der Mutter nach dem Sturz gelang, sich rechtzeitig zur Seite in Richtung des benachbarten Gleises zu rollen, wurde das Kind von dem Zug erfasst und tödlich verletzt. Im Anschluss daran soll der Beschuldigte einer weiteren auf dem Bahnsteig stehenden achtundsiebzig Jahre alten Frau einen kräftigen Stoß in den Rücken versetzt haben, so dass sie zu Fall kam und erheblich verletzt wurde. Aufgrund fachärztlicher Untersuchungen liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten wegen einer psychischen Erkrankung aufgehoben und er bei Begehung der Taten schuldunfähig war.

Mit Beschluss vom 3. Juli 2020 hat die Schwurgerichtskammer das Hauptverfahren eröffnet und die Antragsschrift mit der Maßgabe zugelassen, dass bei den für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 Strafgesetzbuch) notwendigen Anlasstaten auch von einem Mord sowie versuchten Mordes in zwei Fällen (§ 211 Strafgesetzbuch) auszugehen sein könnte, sofern die Beweisaufnahme ergeben sollte, dass der Beschuldigte unter bewusster Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit der Opfer (Heimtücke) gehandelt hat.

II.

  1. Zur Durchführung der Hauptverhandlung wurden folgende Termine bestimmt (jeweils Raum I, Erdgeschoss, Gebäude E):
     
Wochentag Datum Uhrzeit
Mittwoch 19.08.2020 09:30 Uhr
Donnerstag 20.08.2020 09:30 Uhr
Montag 24.08.2020 09:30 Uhr
Dienstag 25.08.2020 09:30 Uhr
Donnerstag 27.08.2020 09:30 Uhr
Freitag 28.08.2020 09:30 Uhr
  1. Für die Medienberichterstattung im Rahmen der Hauptverhandlung, die unter gesteigerten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden wird und die auf Grund der Corona-Pandemie geltenden Beschränkungen zu berücksichtigen hat, gilt entsprechend einer Anordnung des Kammervorsitzenden Folgendes:

    a) Für eine Akkreditierung von Medienvertretern ist eine schriftliche Anmeldung des Teilnahmeinteres­ses unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises eines Presseunternehmens bzw. einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Pressegesetzes und/oder eines Referenzschreibens eines solchen Unternehmens bis zum 31. Juli 2020 erforderlich. Diese ist zu richten an:

    Landgericht Frankfurt am Main - Pressestelle Strafsachen -
    Fax: 069 1367-6262
    E-Mail: akkreditierung@lg-frankfurt.justiz.hessen.de


    Dabei sind der vollständige Name und die Anschrift, das jeweils vertretene Medienunternehmen sowie die jeweiligen Kontaktdaten (Telefon- und/oder Telefaxnummer sowie Ihre E-Mail-Adresse) anzugeben.

    Zulässige Akkreditierungsgesuche werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

    Für die akkreditierten Medienvertreter werden im Sitzungssaal an den jeweiligen Sitzungstagen insgesamt 12 Sitzplätze bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn zur Verfügung stehen, hiervon sind 3 Sitzplätze für ausländische Medienvertreter bestimmt, sofern sich solche akkreditieren. Die Sitzplätze der Medienvertreter werden auf Grund der erforderlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch Plexiglasscheiben voneinander abgetrennt. Die an der Hauptverhandlung teilnehmenden akkreditierten Medienvertreter haben während des Aufenthalts im Sitzungssaal eine Schutzmaske oder eine vergleichbare Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

    Die Sitzplätze stehen bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn zur Verfügung, danach werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter vergeben.

    b) Ton-, Film- und Bildaufnahmen sind
    - im Sitzungssaal an jedem Sitzungstag nur vor Beginn und nach Ende der Sitzung, nicht aber in den Pausen zulässig,
    - in den Glaskuppelgängen, die vom Vorraum im Erdge­schoss des Gebäude E zu den Sitzungssälen I und II führen, nicht gestattet.

    Für Ton- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal ist ein Pool zu bilden. Poolführer werden eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten (ARD oder ZDF bzw. deren Regionalsender) und ein privater Fernsehsender sein. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bzw. die privaten Fernsehsender können sich bis spätestens 31. Juli 2020 auf einen Poolführer einigen und dies dem Gericht mitteilen. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, wird der Poolführer durch den Kammervorsitzenden bestimmt werden. Die Poolführer haben anderen Fernsehsendern - gegebenenfalls unter Hinweis auf die angeordnete Anonymisierungspflicht - ihre Aufnahmen zur Verfügung zu stellen.

    Für Fotoaufnahmen wird auf eine Poollösung verzichtet.

Die genannten Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch haben folgenden Wortlaut:

§211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer 
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

§212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen. 

§20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher Strafrecht: Christian Annen
Telefon: 069 1367-2838
Fax: 069 1367-6553
E-Mail: pressestelle@lg-frankfurt.justiz.hessen.de