Landgericht Frankfurt erweitert einstweilige Verfügung gegen die Suhrkamp- Familienstiftung und verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,-- €

Die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem heute verkündeten Urteil nach mündlicher Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung verpflichtet, die Forderungen an die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG hinsichtlich ihrer Gewinne für das Geschäftsjahr 2010 und 2011 bis 31.12.2014 zu stunden und einen entsprechenden qualifizierten Rangrücktritt nach § 39 der Insolvenzordnung zu erklären. Die Stundung hat zur Folge, dass der Anspruch bis zum 31.12.2004 nicht durchsetzbar ist; der Rangrücktritt bewirkt, dass die Forderung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Überschuldungsbilanz nicht zu berücksichtigen ist.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die klagende Medienholding AG einen Anspruch auf Sicherung ihrer Rechte als Gesellschafterin auch im Insolvenzverfahren hat. Das Insolvenzgutachten und der Insolvenzplan belegen aus Sicht der Kammer, dass der Plan nur darauf ausgelegt ist, die Rechtsstellung der Klägerin maximal zu schwächen. Die Beklagte betreibt nach Ansicht der Kammer das Insolvenzverfahren nur, um sich im Hinblick auf die Klägerin aus den gesellschaftsrechtlichen Bindungen zu lösen.

Weiterhin hat die Kammer gegen die beklagte Familienstiftung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - wegen Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung vom 19.07.2013 verhängt. Die Beklagte hat entgegen der Anordnung des Gerichts bisher ihre Gewinnforderung gegenüber der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG nicht gestundet.

Sowohl das Urteil als auch der Beschluss sind nicht rechtskräftig. Sie können mit der Berufung bzw. der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht angegriffen werden.

Zum Hintergrund:

Das Landgericht hatte auf Antrag der Medienholding AG mit Beschluss vom 19.07.13 ohne mündliche Verhandlung die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung verpflichtet, ihre Gewinnforderung für die Jahre 2010 und 2011 gegen die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG für die Dauer des vom Amtsgericht Charlottenburg angeordneten Schutzschirmverfahrens zu stunden. Hiergegen hatte die Familienstiftung Widerspruch eingelegt, woraufhin es zur mündlichen Verhandlung kam.

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