Landgericht Frankfurt hebt einstweilige Verfügung gegen „Uber“ auf

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat in einem heute verkündeten Urteil die einstweilige Verfügung gegen „Uber“ aufgehoben.

Das Gericht hält es zwar weiterhin für rechtswidrig, dass Uber Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen und die Fahrer damit zum Rechtsbruch anstiftet. Ein Unterlassungsanspruch der klagenden Taxi Deutschland eG sah das Gericht daher grundsätzlich weiter als gegeben an.

Allerdings fehlt es an der für ein Eilverfahren notwendigen Dringlichkeit. Aus im Laufe des Verfahrens vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Klägerin bereits frühzeitig Hinweisen auf Rechtsverstöße hätte nachgehen müssen. Sie habe dann indes bis Au-gust mit dem Eilantrag zugewartet, weshalb der für eine einstweilige Verfügung not-wendige Verfügungsgrund nicht vorliege.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidungsgründe mit der Berufung zum Oberlandesgericht angegriffen werden.

Landgericht Frankfurt, 3. Zivilkammer, Az. 2-03 O 329/14, Urteil vom 16.09.2014

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