Landgericht Frankfurt untersagt der Suhrkamp-Familienstiftung die Zustimmung zum Sanierungsplan.

Die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem heute verkündeten Urteil der Suhrkamp Familienstiftung untersagt, in der Gläubigerversammlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG für die Annahme eines Insolvenzplanes zu stimmen, der die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Die Kammer hat in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung des Schutzschirmverfahrens durch die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG eines Gesellschafterbeschlusses bedurft hätte. Dies folge aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Die Suhrkamp Familienstiftung dürfe ihre beherrschende Stellung über die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG nicht dazu ausnutzen, um unter dem Schutz des Insolvenzverfahrens sich von den gesellschaftsrechtlichen Bindungen mit der Medienholding zu lösen und die Medienholding in ihrer Stellung als Anteilseignerin zu entrechten.

Auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 06.08.2013 hat die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten der Gesellschafter untereinander nicht beendet. Andernfalls würde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem „Reinwaschen“ einer vor Eröffnung liegenden schweren Pflichtverletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht führen.

Die einstweilige Verfügung bedarf für ihre Wirksamkeit der Zustellung durch die Antragstellerin.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit Berufung zum Oberlandesgerichts Frankfurt binnen eines Monats nach Zustellung angegriffen werden.

Landgericht Frankfurt, 9. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 10.9.13, 3-09 O 96/13

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