Landgericht Frankfurt weist Schadensersatzklage des Jörg Kachelmann ab

Die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat in einem heute verkündeten Urteil die Schadensersatzklage des Jörg Kachelmann gegen seine frühere Geliebte abgewiesen.

Der Kläger hatte die Klage auf eine behauptete bewusste Falschaussage gestützt, die zur Anordnung der Untersuchungshaft gegen ihn geführt habe.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Kammer habe nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen können, dass die Beklagte wissentlich falsch ausgesagt habe. So ergebe sich schon aus dem Strafurteil des Landgerichts Mannheim keine hinreichende Sicherheit dafür, dass die Aussage der Beklagten falsch gewesen sei. Zwar gebe es einige forensische Erkenntnisse von Sachverständigen, die sich mit der Darstellung der Beklagten nur schwer in Einklang bringen ließen, ohne diese indessen mit vollständiger Sicherheit ausschließen zu können. Damit bleibt ungeklärt, ob die Beklagte tatsächlich gelogen, die Wahrheit gesagt oder, dritte Variante, aufgrund einer „autosuggestiv kontaminierten“ Wahrnehmung objektiv falsche Angaben gemacht hat, die sie subjektiv jedoch als zutreffend empfinden musste.

Dies hatte die Mannheimer Strafkammer zu der ausdrücklichen Feststellung veranlasst, der „Nachweis einer intentionalen Falschaussage … oder auch nur der erhöhten Wahrscheinlichkeit einer solchen“ sei nicht geführt.

Auch die durch die Kammer durchgeführte informatorische Anhörung beider Parteien habe zu keinen besseren Erkenntnissen geführt. „Beide Parteien haben für das Gericht – aus dem jeweiligen Blickwinkel heraus auch für sich nachvollziehbar – ihre Sicht des Vorfalls dargelegt“, so das Gericht in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

Das Gericht hat ebenfalls gewürdigt, dass zwar die Beklagte zu verschiedenen Punkten des Randgeschehens im Strafverfahren nachweislich falsche Angaben gemacht hat. Eine solche zweifelsfreie Feststellung ließ sich aber zum Kern des Tatgeschehens gerade nicht treffen. Zudem konnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger angesichts seines zumindest im Privatleben nicht immer ungetrübten Verhältnisses zur Wahrheit „Scheinwirklichkeiten“ auch im Zusammenhang mit den Geschehnissen des fraglichen Abends errichtet hat.

Das Gericht kam in der mündlichen Urteilsbegründung zu dem Schluss: „Aufgrund der Feststellungen im Strafurteil, insbesondere aber auch aufgrund der persönlichen Anhörung der Parteien steht zur Überzeugung der Kammer angesichts dieser Möglichkeiten nicht mit der gebotenen Sicherheit fest, dass ausschließlich die Variante einer vorsätzlichen Falschaussage zutreffend sein kann“.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht angegriffen werden.

Landgericht Frankfurt, 18. Zivilkammer, Urteil vom 23.12.2013, Az. 2-18 O 198/12

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