Mündliche Verhandlung in Sachen HETA wiedereröffnet

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in einem gegen die HETA ASSET Resolution gerichteten Klageverfahren (2)12 O 114/15) die mündliche Verhandlung wiedereröffnet und neuen Verhandlungstermin bestimmt auf

Donnerstag, den 09.06.2016 um 10.00 Uhr, Raum 261 Geb. B.

Zum Hintergrund

Die Heta ist die zur Abwicklungseinheit umgewandelte Hypo Alpe-Adria Bank International AG. Sie steht im Eigentum der Republik Österreich.

Die Heta wird vor dem Landgericht Frankfurt am Main in einer Vielzahl von Verfahren auf Rückzahlung von Anleihen/Schuldverschreibungen in Anspruch genommen.

Österreichs Finanzmarktaufsicht FMA leitete durch Bescheid vom 01.03.2015 nach dem österreichischem Bundesgesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken (vgl. https://www.fma.gv.at/de/sonderthemen/heta-asset-resolution.html?F=2) die Abwicklung der „Heta Asset Resolution AG“ ein und verfügte eine bis zum 31.05.2016 befristete Stundung von Verbindlichkeiten der Heta Asset Resolution AG gegenüber den Gläubigern. Die Parteien streiten unter anderem darum, ob die HETA aufgrund dieses Bescheides zur Zahlungsverweigerung berechtigt ist.

Grund für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch die 12. Zivilkammer ist unter anderem der Eingang eines Antrages der FMA auf Aussetzung des Verfahrens nach den Vorschriften zur Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie
(Richtlinie 2014/59/EU).
 

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Vorsitzende Richterin am Landgericht, Pressesprecherin Zivilsachen
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