Hauptverhandlung im Verfahren gegen Mustapha B. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ ausgesetzt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsbürger Mustapha B. gleich nach Beginn ausgesetzt.

Nr. 71/2019

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 02.07.2013 als Mitglied einer Gruppe von islamistisch eingestellten jungen Männern von Frankfurt am Main nach Istanbul und von dort weiter nach Syrien gereist zu sein. Nach einigen Tagen sollen der Angeklagte und seine fünf Mitreisenden zu einem Stützpunkt des „ISIS“ in der Provinz Aleppo und nach weiteren Tagen zu einer Militärbasis des „ISIS“ gelangt sein. Der Angeklagte soll seine persönlichen Daten angegeben und an der Erstellung eines Registrierungsbogens mitgewirkt haben, um sich als Kämpfer in das organisatorische Gefüge des „ISIS“ einzugliedern. Der Angeklagte, der im November 2013 nach Frankfurt am Main zurückgekehrt war, befindet sich nicht in Untersuchungshaft.

Der Senat hat den Verfahrensbeteiligten einen Vorschlag zum Inhalt einer Verständigung unterbreitet, die insbesondere vorsieht, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegen und zu einer Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr und zehn Monaten und nicht mehr als zwei Jahren und acht Monaten verurteilt werden soll. Da der Angeklagte und seine Verteidiger diesem Vorschlag nicht zugestimmt haben, ist nunmehr

eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich, die an den bislang vorgesehenen und mit den Verteidigern abgesprochenen weiteren Verhandlungstagen nicht durchgeführt werden kann. Der Senat hat die Hauptverhandlung deshalb ausgesetzt, so dass sie von neuem begonnen werden muss.

Ein Termin für den erneuten Beginn der Hauptverhandlung steht noch nicht fest.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 5 - 2 OJs 14/17 - 3/18

Erläuterung:

Gemäß § 257 c StPO besteht in geeigneten Fällen die Möglichkeit einer verfahrensbeendenden Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Gegenstand einer derartigen Verständigung kann nur die Rechtsfolgenseite sein, insbesondere eine durch Ober- und Untergrenze bestimmte Strafe, nicht jedoch die rechtliche Wertung der angeklagten Handlung. Grundsätzlich sollte ein Geständnis des Angeklagten Bestandteil einer Verständigung sein. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem gerichtlichen Vorschlag zustimmen. Treten neue rechtliche oder tatsächliche bedeutsame Umstände auf, entfällt die Bindung des Gerichts an die Verständigung. In jedem Fall bleibt die Möglichkeit einer Revision bestehen.

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