Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Ansprüche einer Kabelanbieterin gegen die Telekom wegen angeblich überhöhter Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen

Mit einem Urteil vom heutigen Tage hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass einer großen deutschen Breitbandkabelanbieterin keine Ansprüche gegen die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) wegen zu hoher Entgeltforderungen für die Nutzung von Kabelkanälen zusteht.

Die klagende Kabelanbieterin betreibt Breitbandkabelnetze für Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen und nutzt für ihr Kabelnetz die Rohrzüge (Kanäle) innerhalb der Kabelanlagen der Telekom. Das Netz hatte die Klägerin, die zu diesem Zweck von einer Investorengruppe gegründet worden war, von der Rechtsvorgängerin der Telekom im Jahr 2003 erworben, nachdem diese es 1998 auf eine Tochtergesellschaft übertragen hatte. Für die Weiternutzung ihrer Kanäle verlangt die Telekom eine Vergütung, die anlässlich der Übernahme im Jahr 2003 mit der Klägerin ausgehandelt wurde. Der Vertrag sieht zugunsten der Klägerin ein Recht zur ordentlichen Kündigung und zugunsten der Telekom eine Anpassung der vereinbarten Vergütung bei Kostensteigerungen ab 2007 vor.

Der Zugang zu einem Teil der Kabelkanalanlagen der Telekom, der die sog. "letzte Meile" (Hausanschlüsse) betrifft, ist nach dem Telekommunikationsgesetz in Bezug auf das Entgelt reguliert. Die von der zuständigen Bundesnetzagentur im Jahr 2010 festgesetzten Preise liegen bei etwa einem Drittel der von der Beklagten von der Klägerin verlangten Entgelten. Die Klägerin meint deshalb, ihr stehe ein Anspruch auf Vertragsanpassung und Rückzahlung der seit 2004 überzahlten Beträge (über 400 Mio. €) zu, da die Vergütungsvereinbarung mit der Telekom kartellwidrig und daher nichtig sei. Die Telekom habe bei der Festlegung der vereinbarten Preise bzw. durch die Weigerung, die vertraglich festgelegten Preise dem "Marktpreis" anzupassen, ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt. Bei der beantragten Neufestsetzung des zu zahlenden Entgeltes orientiert sich die Klägerin an Feststellungen der Bundesnetzagentur und meint, statt des mit der Telekom vereinbarten Betrages sei lediglich ein Betrag von 1,34 € je Viertelrohrmeter angemessen.

Das in erster Instanz mit der Klage befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das OLG mit der heutigen Entscheidung zurückgewiesen, allerdings mit einer anderen Begründung als das Landgericht.

Nach Auffassung des OLG stellt die Weigerung der Telekom, die Vertragspreise mit der Klägerin anzupassen, keine missbräuchliche Ausnutzung ihrer Marktmacht dar.

Missbrauch in diesem Sinne liege vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen Entgelte fordere, die von denjenigen abwichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergeben würden. Hier könne aber gerade nicht festgestellt werden, dass der von der Telekom geforderte Preis wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung zustande gekommen sei. Die zwischen den Parteien im Jahr 2003 getroffene Preisvereinbarung betreffe nämlich den Unternehmenskauf als Ganzes und lasse sich nicht in einen kaufrechtlichen und mietrechtlichen Teil aufspalten. Der gesamte Erwerbsvorgang beruhe auf der Entschließung der Investorengruppe, die Klägerin zwecks Übernahme eines Teils des Breitbandkabelnetzes der Telekom zu gründen. Das vereinbarte Nutzungsentgelt für die Kabelkanäle sei damit wirtschaftlich betrachtet Teil der von der Klägerin für die Gesamttransaktion zu erbringenden Gegenleistung. Damit aber habe die Telekom die anlässlich der Unternehmensübernahme vereinbarten Preise jedenfalls nicht aufgrund ihrer Marktmacht durchgesetzt, weil sie auf dem Markt für die Übernahme von Unternehmen nicht marktbeherrschend war, nachdem den Investoren der Klägerin für die beabsichtigte Investition eine Reihe anderer Alternativen zur Verfügung gestanden habe. Wenn aber die Marktmacht der Telekom beim Zustandekommen des Unternehmenskaufs für die Festsetzung der Preise keine Rolle gespielt habe, stelle auch die Verweigerung einer Preisreduzierung in einem langfristigen Vertrag nicht ohne weiteres die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung dar. Das Risiko aber, dass sich die früher ausgehandelten Preise während der Vertragslaufzeit zu ihren Ungunsten entwickelten, die gleiche Leistung also heute preiswerter zu erlangen sei, trage nach privat-rechtlichen Grundsätzen die Klägerin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden kann.

Das Urteil kann in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil von 9.12.2014, Aktenzeichen 11 U 95/13 (Kart) (vorausgehend: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.8.2013, 2-6 O 182/12)

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