Prozessauftakt gegen Syrien-Kämpfer

In einem vor der 27. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main als Staatsschutzkammer anhängigen Strafverfahren wird sich ab dem 1. November 2016 ein 33-jähriger syrischer Staatsangehöriger zu verantworten haben, dem die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Strafgesetzbuch) in zwei Fällen zur Last legt. Nach dem in der Anklageschrift dargestellten Sachverhalt soll der Angeklagte im Jahre 2012 von Frankfurt am Main nach Syrien ausgereist sein und dort an jihadistischen Kampfhandlungen gegen syrische Sicherheitskräfte mit dem Ziel der Errichtung eines islamischen Gottesstaates teilgenommen haben. Ferner soll er im weiteren Verlauf nach seiner Rückkehr nach Frankfurt am Main die Aktivitäten jihadistischer Gruppierungen insbesondere durch das Sammeln und Überweisen von Geld logistisch unterstützt haben.

Zur Durchführung der Hauptverhandlung hat die Vorsitzende der Strafkammer die nachfolgenden Termine bestimmt:

Wochentag Datum Uhrzeit Raum Stockwerk Gebäude
Dienstag 01.11.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 03.11.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 08.11.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 10.11.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Dienstag 22.11.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Donnerstag 24.11.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Montag 28.11.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E
Montag 05.12.2016 09:30 Uhr II Erdgeschoss E

Im Hinblick auf die Medienberichterstattung im Rahmen der Hauptverhandlung hat die Kammervorsitzende im Rahmen der nachstehend auszugsweise wiedergegebenen sitzungspolizeilichen Anordnung gemäß § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes Folgendes bestimmt:

„1. Ton-, Film und Bildaufnahmen, Interviews im Sitzungssaal
a) Ton-, Film und Bildaufnahmen im Sitzungssaal sind an jedem Sitzungstag nur vor Beginn und nach Ende der Sitzung, nicht aber in den Pausen, zulässig.
b) Ton-, Film und Bildaufnahmen in den Glaskuppelgängen, die vom Vorraum im Erdgeschoss des Gebäude E zu den Sitzungssälen I und II führen, sind nicht gestattet.
c) Bei Aufnahmen ist ein gebührender Abstand zu dem Angeklagten einzuhalten.
d) Film und Bildaufnahmen des Angeklagten im Sitzungssaal sind zu anonymisieren (Verpixelung), es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.
e) Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

2. Das Rauchen, Filmen, Fotografieren, die Benutzung von Mobiltelefonen und die Herstellung von Tonaufnahmen während der Hauptverhandlung sind untersagt. Geräte, die zur Herstellung entsprechender Aufnahmen technisch ausgestattet sind
(auch Laptops und Tablets) dürfen nicht in den Sitzungssaal mitgenommen werden und sind ggf. für die Dauer der Anwesenheit ihrer Nutzer im Gerichtsgebäude bei der Kontrollstelle zu verwahren. Dies gilt auch für Pressevertreter.
3. ...
4. Alle Zuhörer und Medienvertreter sind nur durch den Zuhörereingang (Konrad-Adenauer-Straße/Vilbeler Straße) in den Sitzungssaal einzulassen. ...
5. Zuhörer und Medienvertreter haben sich auszuweisen und sind einer zentralen Einlasskontrolle zu unterziehen. Sie sind auf Gegenstände zu durchsuchen, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet erscheinen. ...
6. Beanstandete Gegenstände sind in Verwahrung zu nehmen. Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Foto- und Filmapparate sowie sonstige Gegenstände, die der Ton- und Bildaufnahme oder -wiedergabe dienen, sind zu hinterlegen. Dies gilt insbesondere auch für Mobiltelefone. Zuhörern und Medienvertretern, die sich weigern, solche Gegenstände in Verwahrung zu geben, ist der Zutritt zu versagen.
7. - 9. ...“
 

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Werner Gröschel
Vorsitzender Richter am Landgericht, Pressesprecher Strafsachen
Telefon: 069 1367-2575
Fax: 069 1367-6262
E-Mail: pressestelle@lg-frankfurt.justiz.hessen.de